Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 715 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 715); GESETZBLATT / der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 1. November 1962 Nr. 81 Tag Inhalt Seite 11.10.62 Beschluß über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der volkseigenen Wirtschaft 715 25.10. 62 Beschluß über die Ordnung zur Verbesserung der Arbeitsnormung durch die Arbeit mit Bestzeiten und Zeitnormativen Auszug 717 1.10. 62 Anordnung über die Einführung des Richtnormenkataloges für Arbeiten mit Traktoren in LPG und MTS 720 30. 9. 62 Anordnung über den Einsatz von Leder Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 15 720 Berichtigung 721 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 721 Beschluß über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 11. Oktober 1962 Zur Verbesserung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, zur raschen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten durch die schnelle Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie zur weiteren Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist es erforderlich, die Verantwortung der Leiter der volkseigenen Betriebe und der Leiter der ihnen übergeordneten Organe zu erhöhen und eine straffe staatliche Ordnung und Disziplin zu verwirklichen. In Auswertung der Erfahrungen, die in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie bei den Rechenschaftslegungen gesammelt wurden, wird folgendes beschlossen: § 1 Geltungsbereich Dieser Beschluß gilt für die Durchführung von Rechenschaftslegungen in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (nachstehend Betriebe genannt), die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten sowie für die Rechenschaftslegungen in den übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen. § 2 Inhalt der Rechenschaftslegung (1) Rechenschaft ist über die Erfüllung aller Planteile und die Verwirklichung der Erfordernisse der wirtschaftlichen Rechnungsführung abzulegen. (2) Ausgangspunkt jeder Rechenschaftslegung ist die Analyse über den erreichten Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Dabei ist die Erfüllung der im Plan Neue Technik gestellten Aufgaben einschließlich ihres ökonomischen Nutzens in den Mittelpunkt zu stellen. Weiterhin sind gleichzeitig die Lösung wichtiger politisch-ökonomischer Aufgaben wie Flerstellung einer engen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Sowjetunion und notwendige Profilveränderungen in der Industrie mit einzuschätzen. (3) Es ist Rechenschaft abzulegen über die Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds und über die Durchführung einer bedarfs- und qualitätsgerechten Produktion. (4) Die Rechenschaftslegung muß die Wirksamkeit der Arbeit mit den Werktätigen einschließlich der Erfolge aus der Neuerer- und Wettbewerbsbewegung einschließen. (5) Folgende Schwerpunkte sind bei der Rechenschaftslegung zu beachten: a) Erfüllung der im Plan Neue Technik festgelegten Aufgaben einschließlich der schnellen Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion und der Anwendung fortschrittlicher Technologien und Verfahren, b) Erfüllung des Investitionsplanes, insbesondere die termingemäße Inbetriebnahme der im Plan festgelegten Kapazitäten und deren Nutzeffekt, c) Erfüllung der Warenproduktion bzw. der Leistungen bzw. des Umsatzes und der Staatsplanpositionen, Kontrolle der bedarfs- und qualitätsgerechten Produktion und Versorgung der Bevölkerung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.