Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 711); 711 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 29. Oktober 1962 Nr. 80 Tag Inhalt Seite 17. 10.62 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung. Richtlinie Nr. 15 711 Berichtigung Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo- 713 kratischen Republik 714 prüfen. Das ist auch im Hinblick auf die immer steigende Zahl der Abgaben von Strafsachen an die Konfliktkommissionen bzw. die Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug notwendig. In Fällen, in denen voraussichtlich die Sache an die Konfliktkommission abgegeben wird oder eine Strafe ohne Freiheitsentzug zur Anwendung kommt, wird die Inhaftnahme dei Täter regelmäßig nicht notwendig sein. Die Achtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger erfordert, daß in immer größerem Umfang dei Haftbefehl eines Geiichts vorliegt, bevor ein Bürger festgenommen wird. Eine vorläufige Festnahme durch den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan nach § 152 Abs. 2 StPO sollte nur im Ausnahmefall erlol-gen. Gerade auf dem Gebiet der allgemeinen Kriminalität gibt es, abgesehen von den Ergreifungen auf frischer Tat, häufiger Fälle unberechtigter vorläufigci Festnahmen. a) Dringender Tatverdacht In jedem Falle ist die Voraussetzung für die Anordnung der Unteisuchungshaft gemäß § 141 StPO das Vorliegen dringender Verdachtsgründe. Es ist stets mit größter Gewissenhaftigkeit zu prüfen, ob wirklich dringende Verdachtsgründe im Sinne des § 141 StPO gegeben sind. Sie liegen nur vor, wenn unter Beachtung aller be- und entlastenden Umstände keine erheblichen Zweifel daran bestehen, daß der Beschuldigte ein Strafgesetz objektiv und subjektiv verletzt hat und seiner Verurteilung keine rechtlichen Gründe entgegenstehen Das vorliegende Ermittlungsergebnis muß den dringenden Tatverdacht rechtfertigen d. h., es müssen hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale konkrete Verdachtsgründe vorliegen. Das bedeutet jedoch nicht, daß bereits alle Einzelheiten der Tat oder ihr Gesamtumfang ermittelt sein müssen. b) Fluchtverdacht Die Prüfung, ob gemäß § 141 Abs. 1 StPO Fluchtverdacht vorliegt, muß von der konkreten Gesellschaftsgefährlichkeit und dem Charakter der Tat sowie der dafür zu erwartenden Strafe ausgehen. Die Umstände, aus denen sich ergibt, daß der Beschuldigte flüchtig werden will oder werden würde, wenn er von dem eingeleiteten Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung. Richtlinie Nr. 15 Vom 17. Oktober 1962 In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und den Beschlüssen des Staatsrates vom 30. Januar 1961 und vom 24. Mai 1962 wurde wiederholt die Notwendigkeit sorgfältigster Beachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehoben. Die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit durch alle Staatsorgane ist eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung des Vertrauens der Bürger zu ihrem Staat. Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik haben daher bei der Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls auf der Grundlage des § 5 StPO mit großer Sorgfalt zu prüfen, ob eine Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gesetzlich zulässig und notwendig ist. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen muß so erfolgen, daß kein Bürger zu Unrecht inhaftiert wird, aber auch keine notwendige Verhaftung unterbleibt. Die Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik, die Erstarkung der gesellschaftlichen Kräfte, die mit wachsender Wirksamkeit den Kampf gegen die Rechtsverletzungen führen, und die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles erfordern ein noch sorgfältigeres und differen-zierteres Herangehen an die Frage, ob ein Haftbefehl zu erlassen ist oder nicht, bzw. ob ein Haftbefehl aufgehoben werden muß, weil die Voraussetzungen für den Erlaß bzw. für die weitere Aufrechterhaltung nicht oder nicht mehr vorliegen. Aus diesen Gründen wird folgende Richtlinie erlassen: 1. Bei der Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls hat das Gericht auf Grund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beweismaterials, im Bewußtsein seiner Verantwortung für die mit dem Erlaß des Haftbefehls verbundene Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte eines Bürgers mit größter Sorgfalt das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.