Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Februar 1962 71 werden kann. Ist das nicht möglich, so muß zur Lösung der vorgesehenen Lieferplanänderungen unverzüglich eine Abstimmung mit dem Staatlichen Metall-Kontor und den übergeordneten Organen der Lieferwerke bzw. der Abnehmer durchgeführt werden. In diesen Fällen wenden sich die zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates bzw. die zuständigen Ministerien unmittelbar an das Staatliche Metall-Kontor, das federführend die erforderlichen Abstimmungen mit den betreffenden Organen durchführt. (6) Ergibt sich aus den Abstimmungen gemäß Abs. 5, daß trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Lieferplanänderung erforderlich wird, so ist von den Leitern der zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates bzw. der zuständigen Ministerien ein begründeter Antrag auf Lieferplanänderung in einfacher Ausfertigung an den Leiter der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates zu stellen. (7) Der Lieferplanänderungsantrag muß folgendes enthalten: a) eine Begründung, warum die Lieferplanänderung erforderlich ist, b) Vorschläge über die Möglichkeit der Durchführung der Lieferplanänderung. (8) Wird der beantragten Lieferplanänderung durch die Abteilung Materialwirtschaft in Abstimmung mit der zuständigen für die Produktion verantwortlichen Abteilung des Volkswirtschaftsrates stattgegeben, so ist die Lieferplanänderung von den Leitern beider Abteilungen zu bestätigen. Derartige Entscheidungen sowie solche, die nicht auf Antrag der Betriebe erfolgen, sind vorher mit den weiterhin betroffenen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates bzw. den Ministerien abzustimmen. (9) Die bestätigte Lieferplanänderung ist den beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen unverzüglich bekanntzugeben. (10) Die den Betrieben übergeordneten Organe haben die Betriebe, die durch die Lieferplanänderung betroffen werden, über die getroffenen Maßnahmen gemäß den Absätzen 3 bis 9 unverzüglich zu unterrichten. (11) Die Anordnung vom 24. Februar 1959 über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs Lieferplanänderungsanordnung (GBl. II S. 73) ist für die Änderung der 'Lieferpläne für metallurgische Erzeugnisse nicht mehr anzuwenden. § 10 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat die Abrechnung der durch den Volkswirtschaftsrat als staatliche Aufgaben bestätigten Lieferpläne nach der Nomenklatur (s. Bilanzverzeichnis) zu organisieren und die Abrechnung für Walzstahlerzeugnisse bis zum 14., für NE-Metalle bis zum 15. Werktag nach Quartalsschluß der Staatlichen Plankommission und dem Volkswirtschaftsrat zu übergeben. Abschnitt II Erze, Konzentrate, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug für Walzwerke und Ferrolegierungen § 11 (1) Das Staatliche Metall-Kontor benennt den Kontingentträgern die vorgesehenen Liefermengen für Erze, Konzentrate, Roheisen und Ferrolegierungen mit Aus- nahme von Ferrosilizium, Ferromangan und Ferro-chrom, unterteilt nach Quartalen und Aufkommensquellen so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (2) Die WB Stahl- und Walzwerke benennt ihren Betrieben sowie anderen in Frage kommenden Kontingentträgern die vorgesehenen Liefermengen für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke für jedes Quartal nach Aufkommensquellen so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die vorgesehenen Liefermengen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich unter Angabe der Aufkommensquellen auf ihre Bedarfsträger aufzuteilen. (4) Die Bedarfsträger haben ihren Quartalsbedarf für Ferrosilizium, Ferromangan und Ferrochrom dem Staatlichen Metall-Kontor unter gleichzeitiger Benachrichtigung ihres zuständigen Kontingentträgers zu folgenden Terminen zu melden: für das I. Quartal bis 1. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. Februar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 2. Mai des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 1. August des lfd. Jahres. (5) Das Staatliche Metall-Kontor benennt den Kontingentträgem die vorgesehenen Quartalsliefermengen an Ferrosilizium, Ferromangan und Ferrochrom nach Aufkommensquellen aufgeschlüsselt auf die Bedarfsträger 10 Tage nach den im Abs. 4 genannten Terminen. § 12 (1) Für die Einreichung der spezifizierten Einfuhrbestellungen für Erze und Konzentrate und den Abschluß der Lieferverträge hierüber zwischen den Direktempfängern und der Bergbau-Handel G.m.b.H. sind die Bestimmungen über die Verfahrensregelung für den Import* maßgebend. Für Frischerz tritt an die Stelle der Direktempfänger das Staatliche Metall-Kontor. (2) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Frischerz aus Import 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben dem Staatlichen Metall-Kontor einzureichen. (3) Die Bestellungen der Bedarfsträger für Erze und Konzentrate zur Belieferung aus DDR-Aufkommen sind den zugewiesenen Lieferwerken für das gesamte Jahr getrennt nach Quartalen bis zum 15. Dezember des Vorjahres einzureichen. § 13 (1) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke aus Import entsprechend den für sie vorgesehenen Liefermengen der Deutschen Stahl- und Metallhandelsgesellschaft m.b.H. zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 15. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. September des Vorjahres, für das III. und IV. Quartal bis 15. Oktober des Vorjahres. (2) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke aus DDR-Aufkommen entsprechend den für sie vorgesehenen Liefermengen den zugewiesenen Lieferwerken aufzugeben. Die Bestelltermine setzt die WB Stahl- und Walzwerke gesondert fest. * Zur Zeit Anordnung (Nr. 1) vom 24. Januar 1958 über di Verfahrensregelung für den Import (GBl. I S. 103);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Kandidaten und des späteren erarbeitet haben Je genauer das Wissen über die Persönlichkeit, umso größer unsere Einflußmöglichkeiten und umso wirksamer die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.