Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 708

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 708 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 708); 708 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 22. Oktober 1962 Die Kontrolle durch die staatlichen Organe der Technischen Überwachung § 26 (1) Staatliche Organe der Technischen Überwachung sind: a) die Zentralinspektion der Technischen Überwachung und die von ihr angeleiteten regionalen Inspektionen der Technischen Überwachung mit ihren Außenstellen, b) die Inspektionen der Technischen Überwachung bei anderen staatlichen Organen. Die Bildung solcher Inspektionen erfolgt in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates. (2) Der Wirkungsbereich der bestehenden Inspektionen der Technischen Überwachung bei den anderen staatlichen Organen sowie deren Zusammenarbeit mit der Zentralinspektion der Technischen Überwachung werden durch Vereinbarungen geregelt. (3) Die Leiter der regionalen Inspektionen der Technischen Überwachung können Großbetrieben auf deren Antrag bestimmte Aufgaben der Technischen Überwachung zur Eigenüberwachung übertragen. § 27 (1) Die staatlichen Organe der Technischen Überwachung haben insbesondere die Pflicht, a) Betriebsanlagen und -einrichtungen, Roh- und Hilfsstoffe sowie Arbeitsverfahren freizugeben bzw. zu überwachen, sofern dies in Arbeitsschutzanordnungen vorgesehen ist, b) Werktätige zu prüfen, die an freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Betriebsanlagen bzw. -einrichtungen oder mit entsprechenden Arbeitsverfahren arbeiten und hierfür auf Grund von Arbeitsschutzanordnungen eine besondere Befähigung nach-weisen müssen, c) im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß Buchst, a den Arbeitsschutzinspektionen auf deren Antrag kostenlos technische Gutachten über die Arbeitssicherheit zu erstatten sowie an Unfalluntersuchungen teilzunehmen. (2) Die Inspektoren der Technischen Überwachung haben das Recht, dem Betriebsleiter Auflagen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit bei freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Betriebsanlagen und -einrichtungen, Roh- und Hilfsstoffen sowie Arbeitsverfahren zu erteilen. (3) Die Tätigkeit der staatlichen Organe der Technischen Überwachung ist gebührenpflichtig, soweit das in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Die Leiter zentraler staatlicher Organe mit eigenen Organen der Technischen Überwachung können für diese Sonderregelungen treffen. Die Kontrolle durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund § 28 (1) Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund übt die Kontrolle über den Arbeitsschutz in den Betrieben durch folgende Organe aus: a) die Abteilung Arbeitsschutz des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) die Abteilungen Arbeitsschutzinspektion der Bezirksvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes mit ihren regionalen Arbeitsschutzinspektionen, c) die Arbeitsschutzinspektion beim Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau mit ihren regionalen Arbeitsschutzinspektionen sowie d) die ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren, Arbeitsschutzkommissionen und Arbeitsschutzobleute. (2) Die Kontrolle des Arbeitsschutzes im Ministerium des Innern, Ministerium für Nationale Verteidigung und Ministerium für Staatssicherheit sowie den ihnen nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen obliegt eigenen Organen. § 29 (1) Die haupt- und nebenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren, Arbeitsschutzkommissionen und Arbeitsschutzobleute haben als Beauftragte der gewerkschaftlichen Leitungen insbesondere das Recht, a) die Verwirklichung des Arbeitsschutzes durch den Betriebsleiter, die leitenden Mitarbeiter und alle anderen Werktätigen zu kontrollieren, b) die Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes zu überprüfen, c) vom Betriebsleiter Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie die Beseitigung von Mängeln zu fordern, d) Ermittlungen über die Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu führen und e) auf die Zielsetzung und Durchführung der For-schungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes einzuwirken. (2) Die Arbeitsschutzinspektoren haben das Recht, vom Betriebsleiter die sofortige Stillegung von Maschinen und Anlagen zu fordern, wenn unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Werktätigen besteht. Sie haben das Recht, dem Betriebsleiter Auflagen zu erteilen. § 30 Der Einspruch gegen Auflagen der Kontrollorgane (1) Gegen Auflagen, die entsprechend dieser Verordnung erteilt wurden, kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Auflage Einspruch beim Leiter des Organs erheben, dessen Mitarbeiter die Auflage erteilt hat. Hilft der. Leiter dieses Organs dem Einspruch nicht binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist ab, so hat er den Einspruch innerhalb derselben Frist an den Leiter des übergeordneten Organs weiterzuleiten. Dieser hat innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden. (2) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht bei der Erteilung der Auflage wegen unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen ausgeschlossen wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.