Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 706); 70G Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 22. Oktober 1962 § 13 Der Betriebsleiter ist verpflichtet, a) regelmäßig die Entwicklung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auszuwerten und an das übergeordnete Organ zu berichten, b) mindestens vierteljährlich eine Analyse über den Gesundheits- und Arbeitsschutz anzufertigen, auf deren Grundlage er vor dem Leiter des übergeordneten Organs regelmäßig Rechenschaft abzulegen hat, c) jeden Arbeitsunfall, der mehr als 3 Tage Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, innerhalb von 4 Tagen der Arbeitsschutzinspektion auf dem vorgeschriebenen Vordruck zu melden. Für jeden Unfallbetroffenen ist eine besondere Unfallanzeige zu erstatten, d) meldepflichtige Berufskrankheiten sowie entsprechende Verdachtsfälle unverzüglich nach Bekanntwerden der Arbeitssanitätsinspektion bei der Bezirkshygieneinspektion zu melden; e) Massenunfälle und -erkrankungen sowie Arbeitsunfälle und Erkrankungen mit bemerkenswerten Ursachen bzw. Krankheitsbildern sofort fernmündlich oder telegrafisch dem Kreisarzt zu melden. Außerdem sind diese Unfälle und Erkrankungen, tödliche Unfälle sowie größere Sachschäden, die mit Mängeln im Gesundheits- und Arbeitsschutz Zusammenhängen können, sofort fernmündlich oder telegrafisch dem übergeordneten Organ und der Arbeitsschutzinspektion zu melden, f) meldepflichtige Arbeitsunfälle und Schadensfälle qn freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Anlagen sofort der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung mitzuteilen und g) den Kontrollorganen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes jederzeit Zutritt zu den Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen zu gewähren. Ihnen sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen, die für ihre Untersuchungen von Bedeutung sein können. § 14 (1) Der Leiter des projektierenden Betriebes hat entsprechend den geltenden Bestimmungen die Vor- und Grundprojekte neuer Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen mit einer technischen Erläuterung zu den Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes der Arbeitsschutzinspektion, Hygieneinspektion und dem zentralen Brandschutzorgan vorzulegen, die für den Nutzungsbetrieb zuständig sind. Der Leiter des Nutzungsbetriebes hat den genannten Organen die Inbetriebnahme dieser Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen mitzuteilen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen, die Nutzung der Arbeitsräume oder das Arbeitsverfahren verändert oder andere Roh- bzw. Hilfsstoffe verwendet werden sollen, sofern damit eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen verbunden ist. § 15 Der Betriebsleiter darf nur solchen Werktätigen die Leitung von Bereichen mit Gefahren für die Gesundheit der Werktätigen übertragen, die ihre Befähigung zur Anleitung und Kontrolle auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes nachgewiesen haben. Dieser Befähigungsnachweis ist in regelmäßigen Abständen sowie bei grundlegenden Veränderungen der Technologie neu zu fordern. Wird der Befähigungsnachweis nicht erbracht, darf der Werktätige mit dieser Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr betraut werden. Näheres hierüber hat der Betriebsleiter festzulegen. § 16 Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Arbeitsschutz entsprechend den betrieblichen Besonderheiten durch Arbeitsschutzinstruktionen zu konkretisieren. Die Arbeitsschutzinstruktionen sind vom Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Leiter des Betriebsgesundheitswesens zu erlassen. § 17 Der Betriebsleiter schließt mit der Betriebsgewerkschaftsleitung jährlich eine Vereinbarung über den Gesundheits- und Arbeitsschutz ab. Die Vereinbarung ist Bestandteil des Betriebskollektivvertrages. § 18 Die Bestimmungen über die Pflichten des Betriebsleiters im Gesundheits- und Arbeitsschutz gelten. für die leitenden Mitarbeiter in ihren Verantwortungsbereichen entsprechend. § 19 (1) Der Sicherheitsinspektor bzw. Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Leiter des Betriebes bzw. Organs bei der Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz und ist ihm direkt unterstellt. (2) Der Sicherheitsinspektor wird vom Leiter des Betriebes bzw. Organs in Übereinstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs eingestellt. Als Sicherheitsbeauftragter ist ein technisch qualifizierter Mitarbeiter einzusetzen, der auf Grund seiner anderen Arbeitsaufgaben im gesamten Betrieb bzw. Organ tätig wird. (3) Die Leiter der zentralen Organe haben im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft festzulegen, in welchen Betrieben und Organen entsprechend der Eigenart der Produktion und dem Umfang des Aufgabengebietes Sicherheitsinspektionen zu bilden oder Sicherheitsinspektoren oder Sicherheitsbeauftragte einzusetzen sind. § 20 Die Pflichten der Werktätigen (1) Die Werktätigen haben ihrem unmittelbaren Leiter festgestellte Mängel auf dem Gebiet des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sofort zu melden. Entsprechendes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister bilden einen Schwerpunkt in der Arbeit der Diensteinheiten, Zur Erfüllung dieser Aufgaben tragen die mitt- leren leitenden Kader eine hohe Verantwortung.