Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 705); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 22. Oktober 1962 705 Die Aufgaben des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter § 8 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, ständig die Arbeitssicherheit der Werktätigen entspechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Auflagen der Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu gewährleisten. Er hat insbesondere zu sichern, daß a) die Unfallgefahren und gesundheitsgefährdenden Einflüsse bei der Arbeit wie Staub, Hitze, Lärm usw. entsprechend dem Stand der technischen und ökonomischen Entwicklung beseitigt bzw. gemindert werden, b) bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen die Arbeit eingestellt und c) die Arbeit mit hoher Wirksamkeit auf die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität systematisch erleichtert wird. (2) Zur Verwirklichung dieser Aufgaben hat der Betriebsleiter insbesondere die Pflicht, a) den Arbeitsablauf und die Ausnutzung der Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu organisieren, b) die Arbeitssicherheit der Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen in den erforderlichen Zeitabständen überprüfen sowie Mängel in der Arbeitssicherheit unverzüglich beseitigen zu lassen, c) für die erforderliche Menge und Güte der Arbeitsschutzmittel sowie der Arbeitsschutz- und Hygienekleidung zu sorgen und deren ständige Verwendungsfähigkeit sowie zweckentsprechende Nutzung zu gewährleisten, d) die zweckgebundene Verwendung der für die Verwirklichung und Verbesserung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes geplanten Mittel zu sichern und e) Werktätigen, die mit gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt sind, auf Grund eines betriebsärztlichen Gutachtens gesundheitsfördernde Mittel entsprechend den geltenden Bestimmungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. (3) Der Betriebsleiter hat darauf zu achten, daß die Werktätigen auch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten besitzen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Hinblick auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz erforderlich sind. Er darf Arbeiten an Betriebsanlagen und -einrichtungen oder mit Arbeitsverfahren, die freigabe- bzw. überwachungspflichtig sind, nur solchen Werktätigen übertragen, die die in Arbeitsschutzanordnungen geforderte Befähigung vojf einem Organ der Technischen Überwachung nachgewiesen haben. § 9 Der Betriebsleiter hat zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und zur systematischen Erleichterung der Arbeit entspediend § 8 Abs. 1 die Ursachen der Arbeitsgefahren und Arbeitserschwernisse weitgehend zu beseitigen. Soweit diese Aufgabe aus technischen oder ökonomischen Gründen noch nicht verwirklicht werden kann, sind in erster Linie die Arbeitsmittel mit zusätzlichen technischen Mitteln zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit bzw. Erleichterung der Arbeit zu versehen. Im übrigen sind weitestgehend Körperschutzmittel zu verwenden bzw. organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. § 10 (1) Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß die Werktätigen vor der ersten Arbeitsaufnahme, der Übertragung einer anderen Arbeit und der Veränderung der Bedingungen am Arbeitsplatz sowie in regelmäßigen Abständen über ihre Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz, insbesondere über die Arbeitsschutzanordnungen, Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen und Arbeitsschutzinstruktionen, belehrt werden. Näheres hierüber, insbesondere der Zeitabstand zwischen den Belehrungen, ist in der Arbeitsordnung festzulegen. (2) Die Werktätigen sind entsprechend den jeweiligen Arbeitsbedingungen insbesondere zu belehren über a) die vorschriftsmäßige Bedienung der Maschinen und Anlagen; b) die vorschriftsmäßige Verwendung der Werkzeuge sowie der Roh- und Hilfsstoffe, c) die Anwendung und Bedienung der Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Brandbekämpfung; d) Erste-Hilfe-Leistungen, e) die zweckentsprechende Verwendung und pflegliche Behandlung der Arbeitsschutzmittel und der Arbeitsschutz- und Hygienekleidung sowie f) das Verhalten bei Katastrophen und ähnlichen Fällen. (3) Für die Belehrungen von Werktätigen aus anderen Betrieben, die vorübergehend im Betrieb tätig sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 11 Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß sofort jeder Unfall durch den Leiter des betreffenden Bereiches untersucht wird und Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle getroffen werden. Er hat dafür zu sorgen, daß jeder im Betrieb Verletzte oder akut Erkrankte sofort einer ärztlichen Behandlung zugeführt wird. § 12 Der Betriebsleiter hat zu gewährleisten, daß die Meister sowie andere Leiter von Bereichen, in denen Gefahren für die Gesundheit der Werktätigen bestehen, ein Arbeitsschutzkontrollbuch führen. In das Arbeitsschutzkontrollbuch sind insbesondere alle Arbeitsunfälle, Arbeitsschutzbelehrungen und Mängel im Arbeitsschutz sowie die Maßnahmen zu deren Beseitigung einzutragen. Der Arbeitsschutzobmann kann entsprechende Eintragungen vornehmen. Das Arbeitsschutzkontrollbuch ist mindestens vierteljährlich vom übergeordneten leitenden Mitarbeiter abzuzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.