Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 703); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1962 Berlin, den 22. Oktober 1962 Nr. 79 Tag Inhalt Seite 22. 9. 62 Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb (Arbeitsschutzverordnung) 703 Hinweis, auf Verkündungen im Gesetzblattt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik * 710 Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb. Arbeitsschutzverordnung Vom 22. September 1962 In der Deutschen Demokratischen Republik ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit. Der Staat verwirklicht die allseitige Sorge um den Menschen unter anderem durch die ständige Erweiterung der Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb. Damit wird zugleich eine wichtige Voraussetzung zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen, zur ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen geschaffen. Durch einen wirkungsvollen Gesundheits- und Arbeitsschutz wird es immer besser möglich, die Werktätigen vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu schützen, noch vorhandene Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu beseitigen oder wesentlich zu vermindern und die Arbeit planmäßig zu erleichtern. Die Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes erfordert ein erhöhtes Verantwortungsbewußtsein aller Leiter und eine aktive Mitwirkung der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen sowie aller Werktätigen. Daher wird auf Grund des § 10 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) zur Durchführung des § 54 Abs. 1 und der §§ 87, 88 und 90 bis 96 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) folgendes verordnet: Die Aufgaben der Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe § 1 (1) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe haben zu sichern, daß der Gesundheits- und Arbeitsschutz einschließlich der technischen Sicherheit ständig entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung verbessert wird. Dabei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu gestalten. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe sind verantwortlich für die Planung, Koordinierung und Lenkung der Mittel und Maßnahmen sowie für die regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch die Leiter der ihnen unterstellten Betriebe und Organe. § 2 Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind verantwortlich für eine praxisverbundene Forschung auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes. Sie sind verantwortlich für die rasche und wirksame Anwendung der Forschungsergebnisse. § 3 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ist dafür verantwortlich, daß a) durch die Grundstoff- und Leichtindustrie planmäßig Roh- und Hilfsstoffe zur Produktion von technischen Mitteln zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und zur Erleichterung der Arbeit sowie von Arbeitsschutz- und Hygienekleidung und b) durch die metallverarbeitende, chemische und Leichtindustrie die im Plan vorgesehenen Kapa-* zitäten zur Produktion der in Buchst, a genannten technischen Mittel und von Arbeitsschutz- und Hygienekleidung in der den geltenden Standards oder anderen Vorschriften entsprechenden Qualität bereitgestellt werden. § 4 (1) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, denen Einrichtungen des sozialistischen Bildungswesens unterstellt sind, haben zu sichern, daß in die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.