Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 684 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 12. Oktober 1962 Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung hei Alkoholmißbrauch. Vom 22. September 1962 § 1 (1) Wer infolge Alkoholmißbrauchs eine Störung oder Schädigung seines Gesundheitszustandes erleidet und deshalb ärztliche Hilfe erhält, ist zur Bezahlung der Behandlungskosten nach den Bestimmungen des Ministers für Gesundheitswesen heranzuziehen. Personen, die infolge Alkoholmißbrauchs durch ein Kraftfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes, des Rettungsamtes, der Volkspolizei oder der Feuerwehr befördert werden, haben die Beförderungskosten selbst zu tragen. (2) Die ärztliche Hilfe und die Beförderung, zu deren Kosten Sozialversicherte oder ihre Familienangehörigen gemäß Abs. 1 herangezogen werden, gehören nicht zu den Leistungen der Sozialversicherung oder der freiwilligen Krankheitskostenversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. § 2 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. November 1962 in Kraft. Berlin, den 22. September 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Gesundheitswesen S t o p h I. V.: J a h n k e Erster Stellvertreter Staatssekretär des Vorsitzenden und Erster Stellvertreter des Ministerrates des Ministers Erste Duichfiihrungsbestimmung zur Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch. Vom 23. September 1962 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 22. September 1962 über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch (GBl. II S. 684) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk-schaflsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Werden Personen im Zustande der Trunkenheit mit einer sichtbaren körperlichen Verletzung hilflos aufgefunden oder ist bei ihnen den Umständen nach eine Verletzung innerer Organe oder eine Alkohol- intoxikation (Alkoholvergiftung) anzunehmen, so sollen sie einer medizinischen Behandlungsslelle zugeführt werden. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, können jeweils für ihr Kreisgebiet Einrichtungen des Gesundheitswesens bestimmen, denen Personen gemäß Abs. 1 vorwiegend zuzuführen sind. (3) Personen, die im Zustande der Trunkenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, können durch die Organe der Volkspolizei in ihre Wohnung begleitet oder in Gewahrsam genommen werden. § 2 (1) Wer infolge Alkoholmißbrauchs einer medizinischen Behandlungsstclle zugeführt, in seine Wohnung begleitet oder in Gewahrsam der Volkspolizei genommen wird, hat die Kosten der Beförderung mit einem Kraftfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes, des Ret-tungsamtes, der Volkspolizei oder der Feuerwehr zu der medizinischen Behandlungsstelle, seiner Wohnung oder der Stelle, an der er in polizeilichen Gewahrsam genommen werden soll, selbst zu tragen. (2) Wer nach Alkoholmißbrauch ärztliche Hilfe deshalb erhält, weil sein Trunkenheitszustand, körperliche Verletzungen oder die Annahme körperlicher Verletzungen bei ihm hierzu Veranlassung gegeben haben, hat die Gebühren einer ersten ärztlichen Hilfeleistung selbst zu tragen. Die Bestimmung findet keine Anwendung. wenn nachgewiesen ist, daß die körperlichen Verletzungen keine Folge des Alkoholmißbrauchs sind. § 3 (1) Kosten und Gebühren werden in folgender Höhe erhoben: a) für die Beförderung entsprechend § 2 Abs. 1 bis zu einer Wegstrecke von 20 km 25, DM für jedes weitere angefangene Kilometer der Wegstrecke 0,60 DM b) für die erste ärztliche Hilfeleistung entsprechend § 2 Abs. 2 1. in medizinischen Behandlungsstellen einschließlich Arztpraxen bei nur ambulanter Behandlung 12, DM bei stationärer Aufnahme 15, DM 2. außerhalb medizinischer Behandlungsstellen 10, DM zuzüglich Wegegebühren bei Arzt-bcsuchen für jedes angefangene Kilometer der Wegstrecke 0,60 DM Bei Ärzten in eigener Praxis richten sich die Wegegebühren nach den Bestimmungen der Vergütungsordnung der ärztlichen Vertragsleistungen für die Sozialversicherung. (2) Mit den im Abs. 1 genannten Kosten und Gebühren sind die Nebenleistungen der Beförderung, der ersten ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der notwendigen Beseitigung von Verunreinigungen der Beförderungsmittel, der medizinischen Bchandlungsstellen sowie der Räume, in denen Personen im Zustande der Trunkenheit in Gewahrsam genommen werden, mit abgegolten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.