Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 683 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 683); GESETZBLATT I i y po der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 12. Oktober 1962 Nr. 76 Tag Inhalt Seite 22. 9. 62 Beschluß zur Unterstützung der berufstätigen Mütter bei der Unterbringung ihrer Kinder in Kindereinrichtungen 683 22. 9. 62 Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch 684 23. 9. 62 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch 684 23. 9.62 Anordnung Nr. 3 über den Allgemeinen Krankentransport 685 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 686 Beschluß zur Unterstützung der berufstätigen Mütter bei der Unterbringung ihrer Kinder in Kindereinrichtungen. Vom 22. September 1962 Um die Unterstützung der berufstätigen Mütter bei der Unterbringung ihrer Kinder in Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten) durch die örtlichen Staatsorgane noch wirksamer zu gestalten, wird folgendes beschlossen: 1. Die zuständigen Fachorgane der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind berechtigt, nach Stellungnahme der jeweiligen Betriebe Kinder berufstätiger Mütter a) in nichtausgelastete betriebliche Kindereinrichtungen einzuweisen, unabhängig davon, in welchen Betrieben und Einrichtungen die Mütter tätig sind, b) in die von den berufstätigen Müttern verkehrsmäßig am günstigsten zu erreichende Kindereinrichtung einzuweisen, unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um eine kommunale oder betriebliche Kindereinrichtung handelt, um den Müttern und Kindern die oft sehr weiten Wege zwischen Wohnung und Kindereinrichtung zu verkürzen. 2. In den Fällen, in denen Kinder durch die zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte in betriebliche Kindereinrichtungen eingewiesen werden, ist es zulässig, daß. die Betriebe und Einrichtungen, in denen die Mütter dieser Kinder beschäftigt sind, aus ihrem Kultur- und Sozialfords einen entspre- chenden finanziellen Anteil an den Betrieb, dem die Kindereinrichtung untersteht, zahlen. Die Zahlung dieser Zuschüsse ist nur auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen den beteiligten Betrieben zulässig und nur auf die Fälle zu beschränken, in denen sie sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten als erforderlich und zweckmäßig erweist. 3. Die Zahlung der Zuschüsse entfällt, wenn etwa die gleiche Anzahl von Kindern Betriebsangehöriger in anderen Kindereinrichtungen aufgenommen wurden wie Kinder Nichtbetriebsangehöriger in der eigenen, dem Betrieb unterstehenden Kindereinrichtung eingewiesen wurden. Kommt eine Einigung über die Höhe der Zuschüsse nicht zustande, ist die Entscheidung der einweisenden Stelle herbeizuführen. Die geltenden Finanzierungsgrundsätze für betriebliche Kindereinrichtungen werden durch die Zulässigkeit der Zahlung von Zuschüssen nicht berührt. Es ist daher nicht statthaft, betriebliche Kosten für Kindereinrichtungen anderen Betrieben weiterzuberechnen. 5. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. September 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: J a h n k e Staatssekretär und Erster Stellvertreter - des Ministers Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Juli August September 1962;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.

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