Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Februar 1962 (3) MTS, die Kautionen im Fernsprechverkehr nicht als „Ständige Aktiva“ geplant haben, verrechnen die Kautionen zu Lasten des Kontos „ Umlauf mitte lverrech-nung mit dem Staatshaushalt“. (4) Die Haushaltsorganisationen streichen die Kautionen im Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Januar 1962 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen B u rmeister Anordnung Nr. 4* über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Düngemittelanordnung Vom 19. Januar 1962 § 1 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) erhalten 1962 die gleichen Stickstoffmengen je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, die entsprechend den §§ 1 und 2 der Düngemittelanordnung Nr. 3 vom 26. Januar 1961 (GBl. II S. 46) als Jahresbezugsanspruch für 1961 errechnet wurden. (2) Die Ansprüche für die individuellen Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, für maximal 0,5 ha 12 kg N (Reinstickstoff), werden zum genossenschaftlichen Jahresanspruch hinzugerechnet. Die Versorgung der Genossenschaftsmitglieder für die Hauswirtschaften erfolgt durch die LPG bzw. GPG. (3) Landwirtschaftliche Betriebe, die bis zu 1 ha bewirtschaften, sowie Klein- und Hausgärten können je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bis 20 kg N (Reinstichstoff) erhalten. (4) Für die Berechnung der Bezugsansprüche sind die Ergebnisse der letzten Bodenbenutzungserhebung als Grundlage zu nehmen. (5) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, erhalten einen Fonds zur Verteilung entsprechend den örtlichen Bedingungen. Aus diesem Fonds sind folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen: 1. Vermehrung von Pflanzen mit hohem Stichstoffbedarf; 2. Einrichtung von Intensivweiden auf dem Dauergrünland ; 3. Durchführung des meliorativen Pflügens auf grundwasserfernen Sandböden; 4. Anbau von Gemüse, besonders als Zweit- und Drittfrucht; 5. Anbau von vorgekeimten Frühkartoffeln; 6. andere größere Veränderungen im Anbauverhältnis. § 2 (1) Die Düngemittelbezugsansprüche der volkseigenen Güter (VEG) und der Betriebe der Deutschen Akademie der Land Wirtschafts Wissens (haften zu Berlin (DAL) werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft festgelegt. (2) Die Düngemittelbezugsansprüche der volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei, der Wasserwirtschaft, der Forstwirtschaft, volkseigenen Gestüte sowie Universitäten werden durch die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, geregelt. (3) Die Festlegung der Bezugsansprüche für alle sonstigen Betriebe erfolgt durch die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. § 3 (1) Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel auf die Bezugsansprüche hat zu den vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft festgesetzten Richtgehalten zu erfolgen. (2) Die Befriedigung der Bezugsansprüche mit den verschiedenen Düngemittelsorten erfolgt entsprechend der anfallenden Produktion. Gebiete mit leichten Böden, die unter Magnesiumarmut leiden, werden verstärkt mit magnesiumhaltigen Düngemitteln beliefert. Ammonsulfat wird überwiegend für die ausreichend mit Kalk versorgten Böden bereitgestellt. Kalkstickstoff erhalten besonders die GPG und LPG mit hohem Gemüseanbau, Natronsalpeter die Zuckerrübenanbaugebiete. (3) Die sich aus dieser Anordnung für die landwirtschaftlichen Betriebe ergebenden Bezugsansprüche werden bis zum 30. Juni zu etwa 50 % beliefert. Die Kalkstickstofflieferungen der Monate Mai und Juni werden nicht auf die Lieferungen des 1. Halbjahres angerechnet, sondern gelten als Vorauslieferungen für das 2. Halbjahr. § 4 Die Phosphorsäure- und Kalidüngemittel werden durch die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, unter Beachtung der Planaufgaben, des bisherigen Verbrauchs und der Ergebnisse der systematischen Bodenuntersuchungen verteilt. § 5 (1) LPG, GPG sowie die im § 2 Absätze 1 und 2 genannten Betriebe werden bei waggonweisem Bezug von der DHZ Chemie Düngemittel und Chemie Importe oder, wenn der Düngemittelbezug von den VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G. (BHG) oder LPG-Gemeinschaftseinrichtungen wirtschaftlicher ist, durch diese beliefert. In diesem Falle hat die BHG einen Rabatt von mindestens 30 % der Handelsspanne zu gewähren. Alle übrigen Abnehmer werden von der BHG versorgt. (2) Falls den LPG die Einlagerung der Düngemittel mangels eigenen Lagerraumes nicht möglich ist, können sie mit den BHG Verträge über die Einlagerung ihrer Düngemittel abschließen. Die BHG sind berechtigt, den LPG für die Bereitstellung des Lagerraumes eine angemessene Vergütung zu berechnen. Eine Handelsspanne ist in diesem Falle nicht zu berechnen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für alle Düngemittel einschließlich Torf. Anordnung Nr. 3 (GBl. II 1961 Nr. 11 S. 46);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.