Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 679); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 11. Oktober 1962 679 (2) An diesem Tag sollen die Arbeit und die hohe gesellschaftliche Funktion der Lehrkräfte und Erzieher besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und in jeder Gemeinde durch öffentliche Veranstaltungen gewürdigt werden, für deren Vorbereitung und Durchführung die zuständigen örtlichen Räte verantwortlich sind. (3) Aus Anlaß des Tages des Lehrers sind alljährlich die besten Lehrkräfte und Erzieher auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auszuzeichnen. § 13 Auszeichnungen (1) Ein wichtiges Mittel zur Entwicklung einer hohen Arbeitsdisziplin sind Auszeichnungen der besten Lehrkräfte, Erzieher und Leiter. Außer staatlichen Auszeichnungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kann die Anerkennung guter Leistungen erfolgen durch: a) Anerkennungsschreiben, b) Gewährung einer Geldprämie, c) Gewährung eines Geschenkes. * (2) Diese Auszeichnungen sind vom Disziplinarbefug-ten mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung vorzunehmen, allen Mitarbeitern bekanntzugeben und in die Kaderakte einzutragen. §14 Die Konfliktkommission Die Disziplinarbefugten und Leiter haben die Konfliktkommissionen als Organe der gesellschaftlichen Erziehung gemäß §§ 143 bis 146 des Gesetzbuches der Arbeit zu unterstützen. §15 Erziehungsmittel der Leiter (1) Die Leiter sind berechtigt und verpflichtet, Verstöße gegen die Schulordnung zu unterbinden und die Lehrkräfte oder Erzieher, die sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen. Erforderlichenfalls kann der Leiter der Lehrkraft oder dem Erzieher seine Mißbilligung aussprechen. Solche Mißbilligungen sind in die Kaderakte einzutragen. Die Mißbilligung ist nach 6 Monaten durch den Leiter zu löschen, wenn es nach den Ergebnissen der Arbeit und nach der persönlichen Haltung des Betreffenden als gerechtfertigt erscheint. (2) Der Leiter ist verpflichtet, bei den Maßnahmen gemäß Abs. 1 die Meinung der Gewerkschaftsgruppe zu hören. (3) Gegen die Mißbilligung ist die Beschwerde binnen 14 Tagen an den Disziplinarbefugten zulässig. Dieser entscheidet nach Anhören der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung endgültig. Disziplinarische Verantwortlichkeit §16 (1) Wenn eine Mißbilligung durch den Leiter nicht ausreichend erscheint, hat der Leiter beim Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen. (2) Im Disziplinarverfahren ist der Beschuldigte unter Darlegung der Beschuldigung zu hören. Ihm ist auf Wunsch eine angemessene Frist zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung zu gewähren. Der Betriebsgewerkschaftsleitung und den Mitarbeitern ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Ist es auf Grund einer besonders schweren Beschuldigung nicht zu vertreten, den einer Pflichtverletzung Verdächtigten während des Verfahrens in seiner Tätigkeit zu belassen, so kann ihn der Disziplinär-befugte bei Weiterzahlung der Vergütung beurlauben. In diesem Falle ist das Disziplinarverfahren binnen 3 Wochen nach Verfügung der Beurlaubung abzuschließen. (4) Das Disziplinarverfahren muß der sozialistischen Erziehung und der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins dienen. (5) Die zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung ist in jedem Falle vor der Entscheidung zu hören. (6) Folgende Disziplinarstrafen können ausgesprochen werden: a) Verweis, b) strenger Verw'eis, c) fristlose Entlassung bzw. bei Leitern die fristlose Abberufung. (7) Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinarverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Leiters, der Lehrkraft oder des Erziehers und bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (8) Durch eine disziplinarische Bestrafung wird die materielle Verantwortlichkeit für verursachte Schäden oder die Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen nicht berührt. (9) Die Entscheidung über eine Disziplinarstrafe ist schriftlich festzulegen und dem Betreffenden unter Angabe des Rechtsmittels mündlich bekanntzugeben. Das gleiche gilt bei Einstellung des Verfahrens. (10) Im übrigen gelten für das Disziplinarverfahren die §§ 110 und 111 des Gesetzbuches der Arbeit. §17 (1) Bei den Räten der Kreise und Stadtbezirke sind die Schulräte die Disziplinarbefugten für die Leiter, Lehrkräfte und Erzieher. Das Recht zum Ausspruch von Disziplinarstrafen haben jedoch: a) für Verweise der Kreisschulrat bzw. der Stadtschulrat im Aufträge des Vorsitzenden des Rates; b) für strenge Verweise der Vorsitzende des Rates; c) für fristlose Entlassung der Rat des Kreises bzw. der Rat der Stadt als Kollegialorgan; d) für fristlose Abberufungen von Leitern die Stelle, die für die Berufung zuständig ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.