Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 679); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 11. Oktober 1962 679 (2) An diesem Tag sollen die Arbeit und die hohe gesellschaftliche Funktion der Lehrkräfte und Erzieher besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und in jeder Gemeinde durch öffentliche Veranstaltungen gewürdigt werden, für deren Vorbereitung und Durchführung die zuständigen örtlichen Räte verantwortlich sind. (3) Aus Anlaß des Tages des Lehrers sind alljährlich die besten Lehrkräfte und Erzieher auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auszuzeichnen. § 13 Auszeichnungen (1) Ein wichtiges Mittel zur Entwicklung einer hohen Arbeitsdisziplin sind Auszeichnungen der besten Lehrkräfte, Erzieher und Leiter. Außer staatlichen Auszeichnungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kann die Anerkennung guter Leistungen erfolgen durch: a) Anerkennungsschreiben, b) Gewährung einer Geldprämie, c) Gewährung eines Geschenkes. * (2) Diese Auszeichnungen sind vom Disziplinarbefug-ten mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung vorzunehmen, allen Mitarbeitern bekanntzugeben und in die Kaderakte einzutragen. §14 Die Konfliktkommission Die Disziplinarbefugten und Leiter haben die Konfliktkommissionen als Organe der gesellschaftlichen Erziehung gemäß §§ 143 bis 146 des Gesetzbuches der Arbeit zu unterstützen. §15 Erziehungsmittel der Leiter (1) Die Leiter sind berechtigt und verpflichtet, Verstöße gegen die Schulordnung zu unterbinden und die Lehrkräfte oder Erzieher, die sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen. Erforderlichenfalls kann der Leiter der Lehrkraft oder dem Erzieher seine Mißbilligung aussprechen. Solche Mißbilligungen sind in die Kaderakte einzutragen. Die Mißbilligung ist nach 6 Monaten durch den Leiter zu löschen, wenn es nach den Ergebnissen der Arbeit und nach der persönlichen Haltung des Betreffenden als gerechtfertigt erscheint. (2) Der Leiter ist verpflichtet, bei den Maßnahmen gemäß Abs. 1 die Meinung der Gewerkschaftsgruppe zu hören. (3) Gegen die Mißbilligung ist die Beschwerde binnen 14 Tagen an den Disziplinarbefugten zulässig. Dieser entscheidet nach Anhören der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung endgültig. Disziplinarische Verantwortlichkeit §16 (1) Wenn eine Mißbilligung durch den Leiter nicht ausreichend erscheint, hat der Leiter beim Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen. (2) Im Disziplinarverfahren ist der Beschuldigte unter Darlegung der Beschuldigung zu hören. Ihm ist auf Wunsch eine angemessene Frist zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung zu gewähren. Der Betriebsgewerkschaftsleitung und den Mitarbeitern ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Ist es auf Grund einer besonders schweren Beschuldigung nicht zu vertreten, den einer Pflichtverletzung Verdächtigten während des Verfahrens in seiner Tätigkeit zu belassen, so kann ihn der Disziplinär-befugte bei Weiterzahlung der Vergütung beurlauben. In diesem Falle ist das Disziplinarverfahren binnen 3 Wochen nach Verfügung der Beurlaubung abzuschließen. (4) Das Disziplinarverfahren muß der sozialistischen Erziehung und der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins dienen. (5) Die zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung ist in jedem Falle vor der Entscheidung zu hören. (6) Folgende Disziplinarstrafen können ausgesprochen werden: a) Verweis, b) strenger Verw'eis, c) fristlose Entlassung bzw. bei Leitern die fristlose Abberufung. (7) Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinarverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Leiters, der Lehrkraft oder des Erziehers und bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (8) Durch eine disziplinarische Bestrafung wird die materielle Verantwortlichkeit für verursachte Schäden oder die Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen nicht berührt. (9) Die Entscheidung über eine Disziplinarstrafe ist schriftlich festzulegen und dem Betreffenden unter Angabe des Rechtsmittels mündlich bekanntzugeben. Das gleiche gilt bei Einstellung des Verfahrens. (10) Im übrigen gelten für das Disziplinarverfahren die §§ 110 und 111 des Gesetzbuches der Arbeit. §17 (1) Bei den Räten der Kreise und Stadtbezirke sind die Schulräte die Disziplinarbefugten für die Leiter, Lehrkräfte und Erzieher. Das Recht zum Ausspruch von Disziplinarstrafen haben jedoch: a) für Verweise der Kreisschulrat bzw. der Stadtschulrat im Aufträge des Vorsitzenden des Rates; b) für strenge Verweise der Vorsitzende des Rates; c) für fristlose Entlassung der Rat des Kreises bzw. der Rat der Stadt als Kollegialorgan; d) für fristlose Abberufungen von Leitern die Stelle, die für die Berufung zuständig ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.