Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 678 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 678); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 11. Oktober 1962 C78 Direktoren an Einrichtungen, die den Räten der Kreise unterstehen, werden durch den Rat des Kreises berufen und abberufen. §7 (1) Zu Leitern im Sinne des § 1 Buchst, h sind politisch und pädagogisch erfahrene Lehrkräfte und Erzieher, die auch gute Organisatoren und auf ihre Leitungstätigkeit vorbereitet sind, zu berufen. (2) Abberufungen sollen nach Möglichkeit nur zum Ende eines Schul- oder Lehrjahres bzw. Studienjahres erfolgen. Die Abberufung ist in der Regel unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auszusprechen, die Mindestfrist beträgt 1 Monat. Das gilt nicht für fristlose Abberufung im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens. (3) Unmittelbar nach einer fristgemäßen Abberufung soll grundsätzlich die weitere Beschäftigung als Lehrkraft oder Erzieher erfolgen, wobei die in der Zwischenzeit erworbene Qualifikation zu berücksichtigen ist. Für die weitere Beschäftigung ist ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen. § 8 Vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit (1) Gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit kann Lehrkräften und Erziehern in ganz besonders dringenden Fällen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Bildungs- und Erziehungsprozesses eine gleiche oder andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort übertragen werden, längstens jedoch bis zum Ende des Schul-, Lehr- oder Studienjahres. Die Vergütung erfolgt entsprechend der anderweitigen Beschäftigung. Ist diese jedoch geringer als die Vergütung an dem bisherigen Tätigkeitsort, einschließlich der auf Grund der Vergütungsbestimmungen gezahlten Zulagen, wird ein der Differenz entsprechender Ausgleichsbetrag gezahlt. (2) Die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben Ort oder an einem anderen Ort an Absolventen während der ersten 2 Jahre ihrer Tätigkeit ist nicht statthaft. (3) Bei der Übertragung der Arbeit gemäß Abs. 1 sind die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zu berücksichtigen. Die Übertragung ist rechtzeitig schriftlich mit Begründung mitzuteilen. Soll sie die Zeit von 14 Tagen überschreiten, ist die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung erforderlich. Für Einsprüche sind die Konfliktkommissionen zuständig. §9 Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit während eines Schuljahres bzw. Lehrjahres gliedert sich in a) unterrichtliche bzw\ außerunterrichtliche Tätigkeit einschließlich der schriftlichen Vorbereitung auf die tägliche Bildungs- und Erziehungsarbeit entsprechend den Forderungen des § 24 der Schulordnung und die Nachbereitung; b) obligatorische und fakultative Weiterbildung durch Kurse und Selbststudium, Vorbereitung des Schuljahres bzw. Lehrjahres in der unterrichtsfreien Arbeitszeit. Nähere Festlegungen trifft der Minister für Volksbildung im Einver- nehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, über die Arbeitszeit außerdem nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Die Pflichtstundenzahl für Dozenten, Lehrer und Erzieher ist vom Minister für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Zentral Vorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung festzulegen. (3) Die Leiter der Volksbildungseinrichtungen haben dafür zu sorgen, daß während ihres Urlaubs und bei gleichzeitiger Abwesenheit des Stellvertreters eine geeignete Lehrkraft oder ein Erzieher als Vertreter zur Wahrnehmung der notwendigen Aufgaben eingesetzt ist. § 10 Urlaub (1) Leiter, Lehrkräfte und vollausgebildete Erzieher sowie Erzieher mit pädagogischer Kurzausbildung erhalten zu dem gesetzlichen Grundurlaub von 12 Arbeitstagen einen arbeitsbedingten Zusatzerholungsurlaub von 12 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Erzieher ohne pädagogische Ausbildung und Lehrausbilder erhalten 6 Arbeitstage und Lehrmeister 9 Arbeitstage arbeitsbedingten Zusatzurlaub. Jugendherbergsleiter erhalten je nach Ausbildung und Größe der Einrichtung 6 bis 12 Arbeitstage arbeitsbedingten Zusatzurlaub. Die Entscheidung über die Höhe dieses Zusatzurlaubs im einzelnen trifft der Minister für Volksbildung. (2) Der Urlaub der Lehrkräfte ist grundsätzlich zusammenhängend zu nehmen. Von den Lehrern sind dazu die Sommerferien zu nutzen. Kann eine Lehrkraft den Urlaub nicht während der Sommerferien erhalten, so ist der Urlaub anderweitig während des Kalenderjahres unter Einbeziehung einer anderen Ferienzeit festzulegen. §11 Kulturelle Betätigung und soziale Betreuung (1) Die örtlichen Staatsorgane und die Betriebe sind verpflichtet, den Leitern, Lehrkräften und Erziehern weitgehende Unterstützung bei ihrer kulturellen Betätigung zu geben und ihre soziale und gesundheitliche Betreuung zu sichern. (2) In den Bezirks- und Kreisstädten sind die „Häuser der Lehrer“ in Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Volksbildungsorganen und der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung zu Mittelpunkten des kulturell-geistigen Lebens der pädagogischen Intelligenz zu entwickeln. (3) Besonders erholungsbedürftigen Leitern, Lehrern und Erziehern sind auf Grund ärztlicher Empfehlung neben dem gesetzlich festgelegten Urlaub Dreiwochen-ISrholungsreisen zu gewähren. Lehrerinnen mit Kindern sind dabei vorrangig zu berücksichtigen. §12 Tag des Lehrers (1) Aus Anlaß des 12. Juni, des Jahrestages der demokratischen Schulreform, wird alljährlich der Tag des Lehrers in feierlicher Form begangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.