Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 677); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 11. Oktober 1962 677 staatlichen Volksbildungsorgane und der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung ein reiches kulturelles und geistiges Leben zum -eigenen und gesellschaftlichen Nutzen zu entwickeln. (7) Absolventen der Lehrer- und Erzieherausbildung bedürfen vor allem während der ersten Jahre ihrer Tätigkeit der ständigen Anleitung und Hilfe. Für den fachgerechten Einsatz der Absolventen und für die Anleitung und Hilfe sind die Leiter persönlich verantwortlich. (8) Für die Lehrer, Erzieher und vLeiter an allgemein-bildenden Schulen gelten im übrigen die entsprechenden Bestimmungen über die Aufgaben, Pflichten und Rechte aus der Verordnung vom 12. November 1959 über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden Schulen Schulordnung (GBl. 1 S. 823). Abschluß und Auflösung des Arbeitsvertrages §3 (1) Der Abschluß und die Auflösung von Arbeitsverträgen mit den Lehrkräften und Erziehern erfolgt durch den Rechtsträger der Einrichtungen (Rat des Kreises, Rat der Stadt, Betrieb usw.); bei Lehrern an Betriebsberufsschulen muß die Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung, eingeholt werden. Der Minister für Volksbildung hat Musterarbeitsverträge zu veröffentlichen. (2) Der Abschluß und die Auflösung von Arbeitsverträgen mit Erziehern gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, g und mit Erziehern in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erfolgt durch die Organe und Einrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens. Ihre Tätigkeit richtet sich nach der medizinischen Zielsetzung der Kureinrichtungen. (3) Absolventen der Lehrer- und Erzieherausbildung sind mit Wirkung vom 1. August des Jahres, in dem die Ausbildung beendet wird, einzustellen. (4) Als Lehrkräfte und Erzieher im Sinne des § 1 können in der Regel nur Bürger der Deutschen Demokratischen Republik eingestellt werden. Uber Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Volksbildung. (5) Lehrkräfte und Erzieher müssen vor ihrer Einstellung den Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung durch Gutachten des zuständigen Arztes erbringen. (6) Bei der Besetzung der Volksbildungseinrichtungen mit Lehrern und Erziehern, der Berufung und Abberufung von Direktoren und Leitern von Einrichtungen sind die entsprechenden Bestimmungen über die Mitwirkung der örtlichen Volksvertretungen in der Ordnung vom 28. Juni 1961 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den kreisangehörigen Städten (GBl. I S. 123) und der Ordnung vom 28. Juni 1901 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gemeindevertretung und ihrer Organe (GBl. I S. 139) zu beachten. §4 (1) Die Kündigung der Arbeitsverträge vollbeschäftigter Lehrkräfte ist beiderseits nur zum Ende eines Schuljahres bzw. Lehrjahres bzw. Studienjahres unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung zulässig. (2) Für vollbeschäftigte Erzieher mit pädagogischer Ausbildung und für solche ohne pädagogische Ausbildung, die bis zum 31. Mai des laufenden Jahres bereits 1 Jahr tätig sind, gilt der Abs. 1 entsprechend. (3) Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind Lehrer, die mit mehr als 12 Pflichtstunden in der Woche beschäftigt werden, vollbeschäftigten Lehrkräften gleichgestellt. §5 Berufswechsel (1) Die Einstellung von ausgebildeten Lehrkräften. Erziehern und Leitern in zentrale und örtliche Organe des Staatsapparates, gesellschaftliche Organisationen, sozialistische Betriebe und andere ihnen gleichgestellte Einrichtungen ist nur mit Zustimmung des Rates des Bezirkes, in dessen Bereich der Betreffende zuletzt als Lehrkraft oder Erzieher tätig war, zulässig. (2) Das gleiche gilt für die Einstellung der genannten Personen in andere Schulen oder Erziehungseinrichtungen über das bisherige Kreisgebiet bzw. über den Bereich des dem Rechtsträger der Einrichtung übergeordneten Organs hinaus. Berufung und Abberufung §0 (1) Die Berufung und Abberufung von Direktoren oder Schulleitern an allgemeinbildenden Schulen, Volkshochschulen, Berufsschulen und Zentralberufsschulen erfolgt durch den Kreistag oder die Stadtverordnetenversammlung in Stadtkreisen bzw. die Stadtbezirksversammlung in den Großstädten. (2) Direktoren und deren Stellvertreter an Betriebsberufsschulen werden auf Vorschlag des Leiters des Betriebes nach Anhören des territorial zuständigen Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, vom Leiter des übergeordneten Fachorgans berufen und abberufen. (3) Stellvertretende Direktoren an allgemeinbildenden Oberschulen, Volkshochschulen, Berufs- und Zentralberufsschulen sowie Leiter von Erziehungseinrichtungen, einschließlich Jugendherbergen, werden vom Kreisschulrat im Aufträge des Rates des Kreises oder vom Stadt- bzw. Stadtbezirksschulrat im Aufträge des Rates der Stadt oder des Stadtbezirkes berufen und abberufen. (4) Die Direktoren und deren Stellvertreter an Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung von Lehrern, Lehrmeistern, Jugendfürsorgern und Heimerziehern, die dem Ministerium für Volksbildung unterstehen, werden vom Minister für Volksbildung berufen und abberufen. (5) Die Direktoren und stellvertretenden Direktoren an Einrichtungen der Lehrer-, Lehrmeister- und Er-zieheraus- und -Weiterbildung und anderen Einrichtungen der Volksbildung, die den Räten der Bezirke unterstehen, ■werden durch den Rat des Bezirkes berufen und abberufen. Die Direktoren und stellvertretenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.