Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 670 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 670); 670 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 10. Oktober 1962 mungen dahingehend, daß die Runderneuerung Gegenstand der Planung, der Plankontrolle sowie der Leistungsbewertung der Betriebe ist. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen, das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft sowie die Kontingentträger für Sonderbedarf haben gegenüber dem Volkswirtschaftsrat die Einhaltung dieser Anordnung nachzuweisen. . (3) Bedarfsträger, die nicht dem Ministerium für Verkehrswesen und dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unterstellt sind, haben beim Bezug von Neureifen den Nachweis zu führen, daß sie die Bestimmungen dieser Anordnung einhalten. § 7 Die Betriebe und Organe werden aufgefordert, ihre betriebliche Prämienordnung dahingehend zu ändern, daß den Kollektiven für die rechtzeitige Ablieferung von runderneuerungsfähigen Reifen (in der Mitte der gesamten Lauffläche muß die Profiltiefe mindestens 1 mm betragen) eine besondere Prämie gezahlt wird. Dazu wird folgendes empfohlen: Für jeden in anerkannt runderneuerungsfähigem Zustande abgegebenen Reifen (im Sinne des § 2 Abs. 1) dem auf die Abgabe einflußnehmenden Kollektiv (Kraftfahrer, Traktoristen, Transportpersonal und Reparaturbrigaden) Prämien in folgender Höhe zu zahlen: für Reifen der Größe: 6.50- -20 12 DM pro Stück bis 8,25- -20 9,00- -20 15 DM pro Stüde bis 11,00- -20 12,00- -20 20 DM pro Stück bis 12,00- -22 Ackerschlepperfront bis 6,00- -16 6 DM pro Stück Acker$chlepperfront bis 6,50- -20 12 DM pro Stück alle Ackerschlepper- hinterradreifen 18 DM pro Stüds § 8 (1) Die Betriebe und Organe sind verpflichtet, sich über die Möglichkeiten der Reifen pflege bei den Reifendiensten der volkseigenen Reifenindustrie zu informieren. (2) Die Leiter aller Betriebe und Organe sind für die sach- und fachgemäße Behandlung der Reifen aller ihrem Verantwortungsbereich unterstehenden Fahrzeuge und bereiften Arbeitsmaschinen verantwortlich. § 9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. März 1960 über die Zuführung von Lkw-Reifen zur Runderneuerung (GBl. II S. 123) außer Kraft Berlin, den 1. September 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Gregor Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen. Staatliches Hcrstellungs-und Verwendungsverbot Nr. 24 Vom 26. September 1962 Auf Grund des §1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 Betonstahl ist nach der Richtlinie (s. Anlage) einzusetzen. § 2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot erteilt auf Antrag der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen. Für die im § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21) genannten Bereiche erteilt die Ausnahmegenehmigung der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des jeweils zuständigen Organs. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 und 14 Abs. 4 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) zu stellen und zu bearbeiten. Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist die Zustimmung der Prüfstelle des Projektierungsbetriebes bzw. der örtlichen Staatlichen Bauaufsicht beizufügen. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Abschnitte III und IV der Richtlinen vom 15. Mai 1953 zur Einsparung von Metallen im Bauwesen (ZB1. S. 236) und die Anweisung über die vereinfachte Umdimensionierung von Betonstahl I auf Betonstahl II (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 12/1957 S. 2) außer Kraft. Berlin, den 26. September 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.

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