Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 670 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 670); 670 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 10. Oktober 1962 mungen dahingehend, daß die Runderneuerung Gegenstand der Planung, der Plankontrolle sowie der Leistungsbewertung der Betriebe ist. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen, das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft sowie die Kontingentträger für Sonderbedarf haben gegenüber dem Volkswirtschaftsrat die Einhaltung dieser Anordnung nachzuweisen. . (3) Bedarfsträger, die nicht dem Ministerium für Verkehrswesen und dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unterstellt sind, haben beim Bezug von Neureifen den Nachweis zu führen, daß sie die Bestimmungen dieser Anordnung einhalten. § 7 Die Betriebe und Organe werden aufgefordert, ihre betriebliche Prämienordnung dahingehend zu ändern, daß den Kollektiven für die rechtzeitige Ablieferung von runderneuerungsfähigen Reifen (in der Mitte der gesamten Lauffläche muß die Profiltiefe mindestens 1 mm betragen) eine besondere Prämie gezahlt wird. Dazu wird folgendes empfohlen: Für jeden in anerkannt runderneuerungsfähigem Zustande abgegebenen Reifen (im Sinne des § 2 Abs. 1) dem auf die Abgabe einflußnehmenden Kollektiv (Kraftfahrer, Traktoristen, Transportpersonal und Reparaturbrigaden) Prämien in folgender Höhe zu zahlen: für Reifen der Größe: 6.50- -20 12 DM pro Stück bis 8,25- -20 9,00- -20 15 DM pro Stüde bis 11,00- -20 12,00- -20 20 DM pro Stück bis 12,00- -22 Ackerschlepperfront bis 6,00- -16 6 DM pro Stück Acker$chlepperfront bis 6,50- -20 12 DM pro Stück alle Ackerschlepper- hinterradreifen 18 DM pro Stüds § 8 (1) Die Betriebe und Organe sind verpflichtet, sich über die Möglichkeiten der Reifen pflege bei den Reifendiensten der volkseigenen Reifenindustrie zu informieren. (2) Die Leiter aller Betriebe und Organe sind für die sach- und fachgemäße Behandlung der Reifen aller ihrem Verantwortungsbereich unterstehenden Fahrzeuge und bereiften Arbeitsmaschinen verantwortlich. § 9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. März 1960 über die Zuführung von Lkw-Reifen zur Runderneuerung (GBl. II S. 123) außer Kraft Berlin, den 1. September 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Gregor Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen. Staatliches Hcrstellungs-und Verwendungsverbot Nr. 24 Vom 26. September 1962 Auf Grund des §1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 Betonstahl ist nach der Richtlinie (s. Anlage) einzusetzen. § 2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot erteilt auf Antrag der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen. Für die im § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21) genannten Bereiche erteilt die Ausnahmegenehmigung der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des jeweils zuständigen Organs. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 und 14 Abs. 4 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) zu stellen und zu bearbeiten. Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist die Zustimmung der Prüfstelle des Projektierungsbetriebes bzw. der örtlichen Staatlichen Bauaufsicht beizufügen. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Abschnitte III und IV der Richtlinen vom 15. Mai 1953 zur Einsparung von Metallen im Bauwesen (ZB1. S. 236) und die Anweisung über die vereinfachte Umdimensionierung von Betonstahl I auf Betonstahl II (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 12/1957 S. 2) außer Kraft. Berlin, den 26. September 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.