Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 663); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 10. Oktober 1962 663 staltung der Produktion und der Arbeitsbedingungen nehmen. Dabei entstehen immer stärker die Kräfte, die erforderlich sind, in der Öffentlichkeit den Kampf gegen Schäden am sozialistischen Eigentum zu führen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber einer nachlässigen Einstellung zum sozialistischen Eigentum zu schaffen. Gemäß § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit haben die Betriebsleiter unter Teilnahme der Werktätigen unverzüglich die Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum aufzudecken und zu beseitigen. Nach dem Gesetz sollen nicht erst die Arbeitsgerichte damit beginnen, wenn sie mit einem Streitfall über die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen befaßt werden. Die Arbeitsgerichte sind vielmehr verpflichtet und befugt, in Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Betriebsleiter dazu anzuhalten, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum unter Teilnahme der Werktätigen gewissenhaft zu erfüllen. Bereits bis zur mündlichen Verhandlung sind den Arbeitsgerichten entsprechende Ergebnisse vorzulegen. Die Arbeitsgerichte erhalten hierdurch konkretes Tatsachenmaterial, das ihnen hilft, verantwortungsbewußt und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen zu entscheiden. Betriebsleiter, die ihre gesetzliche Verpflichtung aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit nicht erfüllen, sind durch Gerichtskritik gemäß § 15 Arbeitsgerichtsordnung zur gewissenhaften Befolgung des Gesetzes anzuhalten. Die Verpflichtung der Betriebsleiter aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit enthebt die Arbeitsgerichte jedoch nicht ihrer Verpflichtung aus § 14 Arbeitsgerichtsordnung, die Ursachen des Arbeitsstreitfalles, die in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit im wesentlichen mit den Ursachen des Schadens identisch sind, unter Mitwirkung der Werktätigen umfassend aufzuklären. Die Arbeitsgerichte müssen sich bewußt werden, welchen bedeutenden Beitrag die Werktätigen zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum und damit auch zur Entscheidung von Streitfällen über die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit leisten können. Sie dürfen deshalb nicht fortfahren, über die materielle Verantwortlichkeit lediglich in Anwesenheit des betreffenden Werktätigen und eines Beauftragten des Betriebes, allenfalls noch unter Mitwirkung eines Staatsanwalts zu verhandeln und zu entscheiden. Gestützt auf die §§ 1 Satz 2, 13 Abs. 1, 14, 25 und 29 Arbeitsgerichtsordnung müssen sie sich vielmehr an einen bestimmten Kreis von Werktätigen wenden und ihn zur Mitwirkung im arbeitsgerichtlichen Verfahren heranziehen. Beim Auftreten von Inventurfehlbeträgen im staatlichen und genossenschaftlichen Handel sollten sie insbesondere die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen, die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte, die Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front und ihre Handelskommissionen, die Arbeiterkontrolle und die Gruppen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zur Mitarbeit auffordern. Alle in diesen gesellschaftlichen Organisationen und Organen zusammengefaßten Werktätigen können nicht nur dem Arbeitsgericht bei der Entscheidung des Streitfalles helfen, sondern vor allem auch durch die Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialisti- schen Eigentum künftig zu einer wirksamen Verhütung von Schäden beitragen. Diese Forderung gilt auch für die Verhandlung und Entscheidung über Schadenersatzansprüche der Handelsbetriebe gegen Leiter von sogenannten Einmannverkauf sstellcn. Kein Werktätiger arbeitet so isoliert von seiner Umwelt, daß nicht andere Menschen von den näheren Umständen und Eigenarten seiner Arbeit Kenntnis erhalten. Hier kommt es darauf an, die Erfahrungen von Leitern ähnlicher Verkaufsstellen, die ohne Inventurdifferenzen arbeiten, auszuschöpfen und in anderer geeigneter Weise Tatsachen zusammenzutragen, die eine Entscheidung über die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen ermöglicheh, ohne Zuflucht zu dem sogenannten Beweis auf erste Sicht nehmen zu müssen. Eine solche Arbeitsweise wird jedoch nicht nur für die Behandlung der materiellen Verantwortlichkeit im Bereich des staatlichen und genossenschaftlichen Handels gefordert, wo diese Probleme gegenwärtig vorwiegend eine Rolle spielen,, sondern auch für den Bereich der Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. Durch die Beachtung der hier gegebenen Hinweise können die Arbeitsgerichte in starkem Maße Einfluß auf die Verbesserung der Organisation und Leitung der sozialistischen Arbeit nehmen, die sozialistische Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral festigen und die gesetzlichen Rechte der Werktätigen auf dem Gebiet der Arbeit strikt gewährleisten. Zwischen richtiger Organisierung und Leitung der sozialistischen Arbeit und der Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen besteht ein enger Zusammenhang, dessen sich die Arbeitsgerichte bewußt werden müssen, damit sie ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe bei der Verhandlung und Entscheidung von Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit mit dem größten Nutzen für die Gesellschaft wie für den einzelnen Werktätigen erfüllen. Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Ziegler Vizepräsident Preisanordnung Nr. 1998. Aufhebung von Preisvorschriften Vom 24. September 1962 § 1 Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Preisvorschriften sind inhaltlich und zeitlich überholt und daher gegenstandslos; sie werden hiermit aufgehoben. x § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1962 Die Regierungskommission für Preise Der Vorsitzende beim Ministerrat der des Volkswirtschaftsrates Deutschen Demokratischen der Deutschen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf I. V.r.Wittik Minister der Finanzen Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.