Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 663); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 10. Oktober 1962 663 staltung der Produktion und der Arbeitsbedingungen nehmen. Dabei entstehen immer stärker die Kräfte, die erforderlich sind, in der Öffentlichkeit den Kampf gegen Schäden am sozialistischen Eigentum zu führen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber einer nachlässigen Einstellung zum sozialistischen Eigentum zu schaffen. Gemäß § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit haben die Betriebsleiter unter Teilnahme der Werktätigen unverzüglich die Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum aufzudecken und zu beseitigen. Nach dem Gesetz sollen nicht erst die Arbeitsgerichte damit beginnen, wenn sie mit einem Streitfall über die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen befaßt werden. Die Arbeitsgerichte sind vielmehr verpflichtet und befugt, in Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Betriebsleiter dazu anzuhalten, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum unter Teilnahme der Werktätigen gewissenhaft zu erfüllen. Bereits bis zur mündlichen Verhandlung sind den Arbeitsgerichten entsprechende Ergebnisse vorzulegen. Die Arbeitsgerichte erhalten hierdurch konkretes Tatsachenmaterial, das ihnen hilft, verantwortungsbewußt und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen zu entscheiden. Betriebsleiter, die ihre gesetzliche Verpflichtung aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit nicht erfüllen, sind durch Gerichtskritik gemäß § 15 Arbeitsgerichtsordnung zur gewissenhaften Befolgung des Gesetzes anzuhalten. Die Verpflichtung der Betriebsleiter aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit enthebt die Arbeitsgerichte jedoch nicht ihrer Verpflichtung aus § 14 Arbeitsgerichtsordnung, die Ursachen des Arbeitsstreitfalles, die in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit im wesentlichen mit den Ursachen des Schadens identisch sind, unter Mitwirkung der Werktätigen umfassend aufzuklären. Die Arbeitsgerichte müssen sich bewußt werden, welchen bedeutenden Beitrag die Werktätigen zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum und damit auch zur Entscheidung von Streitfällen über die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit leisten können. Sie dürfen deshalb nicht fortfahren, über die materielle Verantwortlichkeit lediglich in Anwesenheit des betreffenden Werktätigen und eines Beauftragten des Betriebes, allenfalls noch unter Mitwirkung eines Staatsanwalts zu verhandeln und zu entscheiden. Gestützt auf die §§ 1 Satz 2, 13 Abs. 1, 14, 25 und 29 Arbeitsgerichtsordnung müssen sie sich vielmehr an einen bestimmten Kreis von Werktätigen wenden und ihn zur Mitwirkung im arbeitsgerichtlichen Verfahren heranziehen. Beim Auftreten von Inventurfehlbeträgen im staatlichen und genossenschaftlichen Handel sollten sie insbesondere die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen, die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte, die Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front und ihre Handelskommissionen, die Arbeiterkontrolle und die Gruppen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zur Mitarbeit auffordern. Alle in diesen gesellschaftlichen Organisationen und Organen zusammengefaßten Werktätigen können nicht nur dem Arbeitsgericht bei der Entscheidung des Streitfalles helfen, sondern vor allem auch durch die Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialisti- schen Eigentum künftig zu einer wirksamen Verhütung von Schäden beitragen. Diese Forderung gilt auch für die Verhandlung und Entscheidung über Schadenersatzansprüche der Handelsbetriebe gegen Leiter von sogenannten Einmannverkauf sstellcn. Kein Werktätiger arbeitet so isoliert von seiner Umwelt, daß nicht andere Menschen von den näheren Umständen und Eigenarten seiner Arbeit Kenntnis erhalten. Hier kommt es darauf an, die Erfahrungen von Leitern ähnlicher Verkaufsstellen, die ohne Inventurdifferenzen arbeiten, auszuschöpfen und in anderer geeigneter Weise Tatsachen zusammenzutragen, die eine Entscheidung über die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen ermöglicheh, ohne Zuflucht zu dem sogenannten Beweis auf erste Sicht nehmen zu müssen. Eine solche Arbeitsweise wird jedoch nicht nur für die Behandlung der materiellen Verantwortlichkeit im Bereich des staatlichen und genossenschaftlichen Handels gefordert, wo diese Probleme gegenwärtig vorwiegend eine Rolle spielen,, sondern auch für den Bereich der Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. Durch die Beachtung der hier gegebenen Hinweise können die Arbeitsgerichte in starkem Maße Einfluß auf die Verbesserung der Organisation und Leitung der sozialistischen Arbeit nehmen, die sozialistische Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral festigen und die gesetzlichen Rechte der Werktätigen auf dem Gebiet der Arbeit strikt gewährleisten. Zwischen richtiger Organisierung und Leitung der sozialistischen Arbeit und der Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen besteht ein enger Zusammenhang, dessen sich die Arbeitsgerichte bewußt werden müssen, damit sie ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe bei der Verhandlung und Entscheidung von Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit mit dem größten Nutzen für die Gesellschaft wie für den einzelnen Werktätigen erfüllen. Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Ziegler Vizepräsident Preisanordnung Nr. 1998. Aufhebung von Preisvorschriften Vom 24. September 1962 § 1 Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Preisvorschriften sind inhaltlich und zeitlich überholt und daher gegenstandslos; sie werden hiermit aufgehoben. x § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1962 Die Regierungskommission für Preise Der Vorsitzende beim Ministerrat der des Volkswirtschaftsrates Deutschen Demokratischen der Deutschen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf I. V.r.Wittik Minister der Finanzen Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.