Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 659 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 659); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 10. Oktober 1962 Nr. 74 Tag „ Inhalt Seite 19. 9.62 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung der §§ 112 ft. Gesetzbuch der Arbeit. Richtlinie Nr. 14 659 24.9.62 Preisanordnung Nr. 1998. Aufhebung von Preisvorschriften 663 24.9. 62 Anordnung über Steuervergünstigungen für die Umsätze von Speisespätkartoffeln im halbstaatlichen und privaten Einzelhandel 667 24.9.62 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbau- genossenschaften 668 24.9.62 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften 668 1.9.62 Anordnung über die Zuführung von Lkw- und Ackerschlepperreifen zur Runderneuerung 669 26. 9. 62 Anordnung über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen. Staatliches Herstellungsund Verwendungsverbot Nr. 24 670 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 672 Richtlinie f des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung der §§ 112 ff. Gesetzbuch der Arbeit. Richtlinie Nr. 14 Vom 19. September 1962 Nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit ist ein Werktätiger grundsätzlich materiell verantwortlich, wenn er durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten einen Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht hat. Durch die Verpflichtung des Werktätigen zur Wiedergutmachung wenigstens eines Teils des schuldhaft verursachten Schadens am sozialistischen Eigentum soll er angehalten werden, künftig gewissenhaft seine Arbeitspflichten zu erfüllen. Die materielle Verantwortlichkeit hat also eine erzieherische, bewußtseinsbildende, aber auch eine das sozialistische Eigentum vor schuldhafter Schädigung schützende Funktion. Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit sind kennzeichnend für die Entwicklung der Produktivkräfte und für die sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik. Ihre richtige Anwendung unterstützt die Organisierung und Leitung der sozialistischen Arbeit und die Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen, die Erhaltung und Mehrung des sozialistischen Eigentums und sichert die Rechte der Werktätigen (§ 1 Gesetzbuch der Arbeit). Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit sind in allen Bereichen der Volkswirtschaft anzuwenden. Sie sind also nicht nur im sozialistischen Handel, sondern auch in den Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchzusetzen. Die materielle Verantwortlichkeit der Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter folgt denselben Grundsätzen und Regeln wie die materielle Verantwortlichkeit aller anderen Werktätigen. Gemäß § 115 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit ist die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen vor der Konfliktkommission bzw. dem Arbeitsgericht oder gemäß §§ 268 ff. StPO im Strafverfahren bis zur Eröffnung des Haupt Verfahrens geltend zu machen. Der richtigen Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit durch die Gerichte kommt deshalb auch zur Orientierung der Konfliktkommissionen für die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit große Bedeutung zu. Die Analyse von Entscheidungen zur materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen hat ergeben, daß die Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte die gesetzlichen Bestimmungen überwiegend richtig anwenden. Dem stehen aber fehlerhafte Entscheidungen gegenüber, durch die die Wirksamkeit der Rechtsprechung als Mittel zur Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und zur Erziehung der Werktätigen erheblich gemindert wird. So hat zum Beispiel das Kreisarbeitsgericht Salzwedel in der Sache KA 72/60 (Urteil des Obersten Gerichts vom 17. November 1961 Za 8/61) einen Werktätigen zum Schadenersatz verurteilt, ohne zu prüfen, ob die ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen für den Eintritt des Schadens ursächlich waren. In anderen Fällen wurde das Verschulden des Werktätigen nicht geprüft, sondern wie zum Beispiel im Beschluß des Kreisarbeitsgerichts Oranienburg in der Sache KA 50/61 (Urteil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962 Za 16/62) unterstellt. Entscheidungen dieser Art verletzen das Gesetz. Sie mißachten die Rechte der Werktätigen, die nur dann materiell verantwortlich gemacht werden dürfen, wenn und soweit sie einen Schaden schuldhaft verursacht haben. Solche Entscheidungen stören das vertrauensvolle Verhältnis des Bürgers zum sozialistischen Staat;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.