Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 656 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 656); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 29. September 1962 656 Praxis zu delegierenden Kader zu schaffen und mit den Aufnahmebezirken entsprechende Vereinbarungen über den Einsatz zu treffen. Die Leiter der wissenschaftlichen Institute, Einrichtungen, Hoch- und Fachschulen sind verpflichtet, mit diesen Kadern persönliche Aussprachen zu führen, ihnen bei der Regelung der persönlichen und familiären Angelegenheiten zu helfen und ständig Verbindung mit den aus ihrem Bereich delegierten Kadern zu halten, sie bei der Lösung ihrer Aufgaben in der Praxis zu unterstützen und die sich in der Praxis bewährenden Kader zu einem späteren Zeitpunkt wieder in der wissenschaftlichen Arbeit der Institute einzusetzen. Für die im Rahmen langfristiger Pläne zur Aneignung praktischer Erfahrungen in der Leitung sozialistischer Betriebe der Landwirtschaft zeitweilig delegierten Kader gilt die im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 1. Juni 1962 unter Abschnitt V Ziff. 7 getroffene Regelung der Sperrung von frei werdenden Lohnfondsmitteln nicht. Die dadurch frei werdenden Lohnfondsmittel dürfen nur für Neueinstellungen im Rahmen des bestätigten Stellenplanes verwandt werden. 4. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind verpflichtet, nach Vorliegen der Übersicht über die außerhalb der Landwirtschaft beschäftigten Kader mit landwirtschaftlicher Hoch- und Fachschulbildung in ihrem Bereich verbindliche Auflagen für die Delegierung dieser Kader in wirtschaftsschwache LPG, besonders"der Nordbezirke, zu erteilen. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist bis zum 15. Oktober 1962 von diesen Auflagen zu informieren. Die Leiter der Industriebetriebe und nichtlandwirtschaftlichen Institute und Einrichtungen sind verpflichtet, mit diesen Kadern gründliche Aussprachen über ihren Einsatz in der Landwirtschaft zu führen, sie bei der Klärung ihrer persönlichen und familiären Angelegenheiten und bei der Durchführung der neuen Aufgaben zu unterstützen und weiterhin einen engen Kontakt mit diesen Kadern zu halten, um ihnen zu helfen, die neuen Aufgaben in den LPG erfolgreich zu erfüllen. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden beauftragt, in stärkerem Umfange als bisher Leitungskader aus fortgeschrittenen LPG und VEG für eine Delegierung in wirtschaftsschwache LPG zu gewinnen. 6. Durch die 1. Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise ist zu sichern, daß an Kader mit abgeschlossener Hoch- und Fachschulausbildung und an andere qualifizierte Leitungskader mit entsprechender langjähriger Erfahrung, die im Jahre 1962 entsprechend dem Beschluß des Präsidiums dös Manisterrates vom 1. Juni 1962 eine leitende Tätigkeit in wirtschaftsschwachen LPG aufgenommen haben, für das Jahr 1962 durch die betreffende LPG die Arbeitseinheit mit einem Gesamtwert von 12, DM zu vergüten ist. Die Differenz zwischen dem von der LPG tatsächlich erreichten Gesamtwert je Arbeitseinheit und dem garantierten Wert in Höhe von 12, DM je Arbeitseinheit wird der LPG als Ausgleichsbetrag vom Rat des Kreises erstattet. 7. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen auf Antrag der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Kader mit abgeschlossener Hoch- und Fachschulausbildung und für andere qualifizierte Leitungskader mit entsprechender langjähriger Erfahrung, die in kleine wirtschaftsschwache LPG als Vorsitzende, Produktionsleiter, Agronomen, Zootechniker oder Hauptbuchhalter delegiert werden und dadurch ihr Nettoeinkommen, das sie vor der Delegierung erhielten, nicht erreichen, in gerechtfertigten Ausnahmefällen bei besonders schwierigen Entwicklungsbedingungen der betreffenden LPG und unter Berücksichtigung der politischen und fachlichen Qualität des eingesetzten Kaders, die Vergütung nach den Grundsätzen des Beschlusses bis zur Höhe des früheren Nettoeinkommens zu gestatten. 8. Für Kader mit abgeschlossener Hoch- und Fachschulausbildung, die aus MTS/RTS und VEG in LPG delegiert wurden und bei denen eine Rückstufung bis zu ihrem ehemaligen Assistentengehalt erfolgte, ist durch den Rat des Kreises der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 1. Juni 1962 Abschnitt V Ziff. 3 Buchst, a für den Zeitraum vom 1. September 1962 bis 31. Dezember 1963 in Anwendung zu bringen, sofern 1961 die Wirtschaftlichkeit der betreffenden LPG nicht erreicht wurde. Die gleiche Regelung gilt für Kader mit Hoch- und Fachschulausbildung, die unmittelbar nach Beendigung ihres Studiums eine Tätigkeit in den LPG aufnah-men und deren Vergütung auf der Grundlage der Assistentenvergütungsordnung berechnet wurde. Berlin, den 13. September 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.