Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 653 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 653); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 653 (3) Als Vergütungsausgleich nach § 12 Abs. 2 der Verordnung ist den Mitgliedern eine tägliche Vergütung in Höhe der durchschnittlichen täglichen Arbeitsvergütung des vorangegangenen Kalenderjahres zu zahlen. Die gezahlte Vergütung unterliegt der Steuer und Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach--den gesetzlichen Bestimmungen. (4) Durch die Einberufung zum Reservistenwehrdienst darf keine Benachteiligung der einberufenen Mitglieder bei der jährlichen Gewinnverteilung eintreten. (5) Die Finanzierung der Löhne und Gehälter für Beschäftigte in den Genossenschaften sowie der Ausgleichszahlungen für Mitglieder dieser Genossenschaften erfolgt aus den genossenschaftlichen Fonds. § 5 Konsumgenossenschaften, halbstaatliche Betriebe und private Wirtschaft (1) Aufwendungen für Lohnzahlungen bzw. für die Zahlung von Ausgleichsbeträgen (einschließlich des Lohnschuldneranteils zur Sozialversicherung und der -Unfallumlage) gemäß § 11 Abs. 1 bzw. § 12 Abs. 1 der Verordnung bei Konsumgenossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betrieben, Kommissionshändlern und sonstig selbständig tätigen Bürgern sowie Hand- werkern, die Handwerksteuer B entrichten, sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns bzw. Einkommens abzugsfähig. (2) Bei Handwerkern, die Handwerksteuer A entrichten, gehören die Aufwendungen gemäß Abs. 1 nicht zur Jahresbruttolohnsumme für die Berechnung des Handwerksteuerzuschlages. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit Lohnzahlungen bzw. Ausgleichsbeträge in der zurückliegenden Zeit anderweitig be- oder verrechnet wurden, sind die entsprechend dieser Durchführungsbestimmung erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Ergeben sich aus diesen Änderungen überzahlte Beträge, sind Rückforderungen gegenüber den Reservisten nicht durchzuführen. Berlin, den 7. September 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 1 Die Ausgabe Nr. 23 vom 6. September 1962 enthält: Seite Anordnung Nr. 4 vom 9. August 1962 über die Abführung der Gewinne und Umfauf-mittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft 241 Anordnung Nr. 186 vom 23. Juli 1962 über DDR-Standards 242 Die Ausgabe Nr. 24 vom 12. September 1962 enthält: Anordnung Nr. 187 vom 27. Juli 1962 über DDR-Standards 253 Anordnung Nr. 188 vom 30. Juli 1962 über DDR-Standards 255 Anordnung Nr. 189 vom 6. August 1962 über DDR-Standards 259;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf die Situation der Untersuchungshaft eingestellt und über ihr Verhalten instruiert. Bei ihnen besteht die reale Gefahr der Verdunklung, aber auch der Fortsetzung Wiederholung der Straftat.

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