Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 648

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 648 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 648); 648 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 prüfen. Diese überprüften Quartalskassenpläne der Betriebe sind mit der Unterschrift des Leiters des jeweiligen staatlichen Organs bis spätestens zum 1. Werktag des 1. Monats des zu planenden Quartals dem Minister der Finanzen zu übergeben. (6) Für alle zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, die ihre Haushaltsabführungen unmittelbar an ihr übergeordnetes Organ leisten bzw. ihre Haushaltszuführungen von ihrem übergeordneten Organ erhalten, sowie für die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehenden Betriebe gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 sinngemäß. Die darin festgelegten Aufgaben der Bankorgane sind von den übergeordneten Organen wahrzunehmen. Die zuständigen Leiter der übergeordneten Organe haben auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung für die Betriebe ihres Bereiches die Aufstellung, Einreichung, Bestätigung und Kontrolle der Quartalskassenpläne der Betriebe zu regeln. Sie haben bis spätestens zum 22. Werktag des Monats vor Quartalsbeginn die Zusammenfassung der Quartalskassenpläne der Betriebe dem Minister der Finanzen in doppelter Ausfertigung vorzulegen. § 5 (1) Die Leiter der bezirks- und örtlichgeleiteten Betriebe haben den Vordruck gemäß Anlage 1 4fach Anlage 2 bzw. 3 lfach die Begründung lfach an den Leiter des zuständigen übergeordneten Organs (Leiter der Fachabteilung des örtlichen Rates, soweit die Betriebe einer WB [B] unterstehen, an den Hauptdirektor der WB [B]) einzureichen. (2) Der Hauptdirektor der WB (B) hat die eingereichten und überprüften Quartalskassenpläne der Betriebe gemäß Anlagen 1 und 2 bzw. 3 zusammenzustellen. Diese Zusammenstellung einschließlich Begründung ist den Leitern der zuständigen Fachabteilungen des örtlichen Rates einzureichen. (3) Der zuständige Leiter des übergeordneten Organs hat nach Überprüfung die vorläufige Bestätigung des Quartalskassenplanes des Betriebes gegenüber dem Leiter des Betriebes vorzunehmen. Er hat dazu 2 Exemplare der eingereichten und geprüften Quartalskassenpläne der Betriebe mit seiner Unterschrift an die Betriebe zurückzureichen. Der Leiter des Betriebes hat davon 1 Exemplar dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu übergeben. (4) Auf der Grundlage der eingereichten Exemplare der Quartalskassenpläne der Betriebe haben die Fachabteilungen des örtlichen Rates die Vordrucke gemäß Anlagen 1 und 2 bzw. 3 zusammenzustellen und 1 Exemplar der zusammengefaßten Quartalskassenpläne der Betriebe, die Anlage 2 bzw. 3 sowie die Begründung der Abteilung Finanzen des jeweiligen örtlichen Rates zu übergeben. § 6 (1) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe haben mit der vorläufigen Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe gemäß § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 bis zum 25. Werktag des Monats vor Beginn des Quartals den für die Betriebe kontoführenden Kreditinstituten Limite für die Sonderbankkonten „Forschung und Technik“ und für die Ausgaben für „Aufgabenstellung, Vorplanung und Projektierung“ zu übergeben. Die Limiterteilung hat auf der Grundlage des vorläufig bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes zu erfolgen. Sofern sich aus der endgültigen Bestätigung des Quartalskassenplanes des Betriebes Veränderungen ergeben, sind diese dem kontoführenden Kreditinstitut bekanntzugeben. (2) Die kontoführenden Kreditinstitute dürfen Ausgaben zu Lasten der nach Abs. 1 genannten Sonderbankkonten der Betriebe nur bis zur Höhe des erteilten Limits leisten. Zu § 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung: § 7 (1) Der gegenüber dem Leiter des Betriebes bestätigte Quartalskassenplan des Betriebes darf im Verlaufe der Plandurchführung von den Betrieben und zuständigen übergeordneten Organen nicht verändert werden; d. h. die bestätigte planmäßige Höhe der Haushaltsabführungen darf nicht vermindert bzw. die bestätigte plan- w mäßige Haushaltszuführung darf nicht erhöht werden. (2) Von der nach Abs. 1 festgelegten Regelung sind solche Haushaltsbeziehungen ausgenommen, die für die Betriebe der zentralgeleiteten Wirtschaft durch den Minister der Finanzen bzw. für die Betriebe der bezirks-und örtlichgeleiteten Wirtschaft durch den Leiter der Abteilung Finanzen des jeweiligen örtlichen Rates gesondert festgelegt werden. (3) Ergeben sich bei der Plandurchführung im laufenden Quartal wertmäßige Auswirkungen infolge Finanzplanfortschreibungen, sind diese im Quartalskassenplan der Betriebe im nächstfolgenden Quartal zu berücksichtigen und in den dafür vorgesehenen Zeilen des Vordruckes gemäß Anlage 2 bzw. 3 gesondert auszuweisen. § 8 w Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die end gültige Bestätigung des Quartalskassenplanes des Be-W' triebes bis spätestens zum 4. Werktag nach Eingang dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Einsichtnahme vorzulegen. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 8 Absätze 2, 3 und 4 sowie der § 14 Absätze 2, 3 und 4 der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) außer Kraft. (3) Der § 12 Abs. 2 der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.