Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 646

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 646 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 646); 646 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 keine Quartalskassenpläne des Haushaltes einreichen, sondern deren voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben nach § 2 Abs. 1 durch den Leiter des staatlichen Organs eingeschätzt werden, die erforderlichen Auflagen für deren Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des bestätigten Quartalskassenplanes des Haushaltes für den Einzelplan zu erteilen. (2) Mit der Beauflagung nach Abs. 1 ist den Leitern der nachgeordneten Haushaltsorganisationen zugleich der Lohnfonds für das Quartal zu bestätigen. Zu § 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung: § 8 Die Haushaltsbearbeiter der staatlichen Organe haben zu sichern, daß die Aufteilung der Mittel auf die nachgeordneten Haushaltsorganisationen nur in Höhe der im Quartalskassenplan des Haushaltes für das Kapitel bestätigten Ausgaben erfolgt. Zu § 8 Abs. 4 der Verordnung: § 9 Die Entscheidung darüber, in welchen Fällen zusätzliche Mittel bei einzelnen Kapiteln durch nicht verbrauchte Mittel bei anderen Kapiteln gedeckt werden können, ist in jedem Falle durch den Leiter des staatlichen Organs zu treffen. Er kann diese Entscheidungsbefugnis für Einzelfälle bis zur Höhe von 100 000 DM (im Höchstfall bis zu 5 % der für das Quartal bestätigten Kapitelsuihme) auf den Haushaltsbearbeiter übertragen. Er kann außerdem den Leitern der nachgeordneten Einrichtungen die gleiche Entscheidungsbefugnis für den Quartalskassenplan des Haushaltes der jeweiligen Einrichtung übertragen. Zu § 9 Abs. 2 der Verordnung: § 10 Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auf den Einzelplankonten bzw. Haushaltsunter- und -nebenkonten erfolgt nach Überprüfung und Bestätigung der Anforderung nach dem gleichen Verfahren wie die Erteilung des Limits für das gesamte Quartal. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ' Berlin, den 10. September 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Quartalskassenplanung. Vom 10. September 1962 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. August 1962 über die Quartalskassenplanung (GBl. II S. 639) wird für die volkseigene Wirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 10*Abs. 1 der Verordnung: § 1 (1) Der Quartalskassenplan des Betriebes ist unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anlage 1 aufzustellen. (2) Die Planung ist in folgender Nomenklatur vorzunehmen: Haushaltseinnahmen: a) Nettogewinnabführung b) Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe darunter: Produktionsabgabe für Exportlieferungen c) Verbrauchsabgabe d) Übrige Einnahmen e) Umlaufmittelabführungen Zwischensumme f) Einnahmen aus Forschung und Technik Summe der Einnahmen Haushaltsausgaben: a) Stützungen b) Produktionsgebundene Preisstützungen (KAB) bzw\ sonstige Stützungen bei Handelsbetrieben c) Übrige Ausgaben d) Umlaufmittelzuführungen Zwischensumme Haushaltszuschüsse: e) Ausgaben für Aufgabenstellung, Vorplanung und Projektierung f) Ausgaben für Forschung und Technik g) Ausgaben für Berufsausbildung h) Ausgaben für Standardisierung Summe der Ausgaben Nachrichtlich: Haushaltszuschüsse für Erweiterung der Grundmittel Zu § 10 Abs. 2 der Verordnung: § 2 (1) Der Quartalskassenplan des Betriebes kann von der bestätigten Quartalsaufgliederung des Jahresplanes * 1. DB (GBl. II Nr. 72 S. 644);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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