Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 IV. Schlußbestimmungen § 13 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 14 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 20. September 1958 über die Aufstellung operativer Quartalspläne des Haushalts sowie die Anforderung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln (GBl. I S. 699); b) Anordnung Nr. 12 vom 27. Mai 1958 über die Aufstellung betrieblicher Quartalsfinanzpläne; c) Anweisung Nr. 15/61 des Ministers der Finanzen vom 28. April 1961 über die Aufstellung operativer Quartalspläne der örtlichen Haushalte sowie die Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel; d) Anweisung Nr. 16/61 des Ministers der Finanzen vom 28. April 1961 über die Aufstellung operativer Quartalspläne des Haushalts der Republik sowie die Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel; e) Abschnitt B 2 Kassenplan der Anlage zur Anordnung vom 4. Februar 1959 über die Finanzberichterstattung der Außenhandelsunternehmen sowie der weiteren dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten Betriebe (GBl. II S. 53). Berlin, den 23. August 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Quartalskassenplanung. Vom 10. September 1962 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. August 1962 über die Quartalskassenplanung (GBl. II S. 639) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 Bei der Aufstellung der Quartalskassenpläne haben die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der staatlichen Einrichtungen und der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft zu sichern, a) daß der Quartalskassenplan in seiner Aufgabenstellung gewährleistet, daß die im Haushaltsplan festgelegten Einnahmen erfüllt bzw. übererfüllt sowie die im Haushaltsplan bestätigten Ausgaben unter Beachtung etwaiger Nachbewilligungen oder Sperrungen nicht überschritten werden; b) daß bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Quartalskassenplanes die bisherige Erfüllung des Haushalts- bzw. Betriebsplanes zugrunde gelegt wird; c) daß die Haushaltsabführungen von den Betrieben und die Haushaltszuführungen an die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft unter Beachtung der im Volkswirtschaftsplan geplanten Produktions-, Umsatz- oder Leistungssteigerung, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten errechnet werden; d) daß den Ausgabeansätzen für die Einrichtungen der gesellschaftlichen Konsumtion die effektiven, jedoch maximal die geplanten Kapazitätsauslastungen zugrunde gelegt werden; e) daß die Planansätze, die nicht unter Buchstaben c und d erfaßt sind, auf der Grundlage der effektiv erreichten materiellen Kennziffern errechnet werden; f) daß die Einnahmen vollständig und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geplant werden; g) daß die einzelnen Ansätze nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit errechnet und geplant werden; h) daß bei den Einnahme- und Ausgabeansätzen, denen im Jahresplan Haushaltsnormen zugrunde liegen, ebenfalls von diesen Normen unter Berücksichtigung etwaiger saisonbedingter Einnahmen und Ausgaben ausgegangen wird. Bei den Ausgabeansätzen ist es dabei nicht zulässig, die Ausgaben höher zu planen, als sie durch die Haushaltsnormen begründet werden, soweit keine saisonbedingten Ausgaben anfallen; i) daß die zur Plandurchführung gefaßten Beschlüsse im Quartalskassenplan des Haushaltes berücksichtigt werden; k) daß bei der Errechnung der Lohnfonds für die staatlichen Organe und Einrichtungen von den bestätigten Stellenplänen bzw. den Kennziffern des Arbeitskräfteplanes und der z. Z. vorhandenen Istbesetzung ausgegangen wird. Eine Überschreitung der im Jahresplan festgelegten Lohnfonds ist nicht zulässig. § 2 (1) Die Leiter der staatlichen Organe können bei kleineren nachgeordneten Haushaltsorganisationen auf die Einreichung eines Quartalskassenplanes des Haushaltes verzichten. In diesen Fällen haben sie die Ein- Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus herausbildenden Sicherheitserfordernisse und die bisher zu verzeichnenden aufgrund der operativen Erfahrungen und Erkenntnisse zu erwartenden wesentlichen Erscheinungsformen der Feindtätigkeit verweisen.