Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 643 III. § 10 Aufstellung der Quartalskassenpliine der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Leiter der Betriebe der zentralgeleiteten und der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (nachstehend Betriebe genannt) haben vor Beginn eines jeden Quartals einen Quartalskassenplan des Betriebes aufzustellen, ,der alle Abführungen an den Haushalt und alle Zuführungen aus dem Haushaitim Quartal umfaßt. Die Nomenklatur dazu ist durch den Minister der Finanzen festzulegen. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes des Betriebes bildet die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung des Betriebsplanes im zu planenden Quartal. (3) Die Hau'ptdirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der Kontore und die Leiter der staatlichen Organe haben die Quartalskassenpläne der Betriebe zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskassenpläne der Betriebe zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskassenpläne der Betriebe (§ I) nicht eingehalten und die Pläne nicht mit ' einer ausreichenden Zielsetzung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichern. Sie haben die Quartalskassenpläne der Betriebe vorläufig zu bestätigen. (4) Durch die Leiter der staatlichen Organe sind die sich aus den Quartalskassenplänen der Betriebe ergebenden Haushaltsbeziehungen in den Quartalskassenplan des Haushaltes für den betreffenden Einzelplan aufzunehmen. (5) Durch den Minister der Finanzen ist im einzelnen festzulegen, an wen. die Leiter der Betriebe die Quartalskassenpläne der Betriebe einzureichen haben, durch wen diese Quartalskassenpläne der Betriebe zusammenzufassen und an wen sie weiterzuleiten sind. Die Leiter der Betriebe haben dem Quartalskassenplan des Betriebes eine Begründung beizufügen. (6) Die Termine für die Einreichung und die Zusammenfassung der Quartalskassenpläne der Betriebe nach den Absätzen 3 und 5 werden a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Ministen der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der*Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festgelegt. § 11 Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe (1) Nach der Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes gemäß § 6 Abs. 1 haben die Leiter der staat- lichen Organe den Leitern der Betriebe, die ihnen unmittelbar unterstehen, den Quartalskassenplan des Betriebes zu bestätigen. (2) Die Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe, die einer Vereinigung Volkseigener Betriebe oder einem Kontor unterstehen, hat nach Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes gemäß § 7 Abs. 1 durch den Hauptdirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. den Leiter des Kontors zu erfolgen. (3) Die nach § 10 Abs. 3 vorläufig bestätigten bzw. die nach Absätzen 1 und 2 endgültig bestätigten Quartalskassenpläne der Betriebe bilden die Grundlage für die kassenmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel, die an die Betriebe auszureichen sind. (4) Bei Betrieben, die über die Abteilung Finanzen der Räte der Kreise finanziert werden, haben die Leiter der Betriebe ein Exemplar des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes der Abteilung Finanzen des für den Betrieb zuständigen Rates des Kreises zu übergeben. Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise haben Zahlungen an die Betriebe nur im Rahmen des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes zu leisten. Ausnahmen dazu sind a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Minister der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festzulegen. § 12 Durchführung und Kontrolle der Quartalskasscnpläne der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die in den bestätigten Quartalskassenplänen der Betriebe enthaltenen Haushaltsabführungen realisiert und die Haushaltszuführungen sparsam verwendet werden. Sie haben die Erfüllung der in ihrem Quartalskassenplan bestätigten Haushaltsbeziehungen monatlich zu kontrollieren. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der Betriebe bestätigten Aufgaben zu analysieren. Aus dem Erfüllungsstand der Quartalskassenpläne der Betriebe sind die Schlußfolgerungen für die Erfüllung der Quartalskassenpläne der Betriebe und die Sicherung der Erfüllung der Jahrespläne zu ziehen. (3) Im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung über die Erfüllung aller Planteile gemäß Beschluß vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) ist auch die Arbeit mit den Quartalskasseoplänen der Betriebe zu analysieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.