Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 643 III. § 10 Aufstellung der Quartalskassenpliine der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Leiter der Betriebe der zentralgeleiteten und der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (nachstehend Betriebe genannt) haben vor Beginn eines jeden Quartals einen Quartalskassenplan des Betriebes aufzustellen, ,der alle Abführungen an den Haushalt und alle Zuführungen aus dem Haushaitim Quartal umfaßt. Die Nomenklatur dazu ist durch den Minister der Finanzen festzulegen. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes des Betriebes bildet die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung des Betriebsplanes im zu planenden Quartal. (3) Die Hau'ptdirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der Kontore und die Leiter der staatlichen Organe haben die Quartalskassenpläne der Betriebe zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskassenpläne der Betriebe zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskassenpläne der Betriebe (§ I) nicht eingehalten und die Pläne nicht mit ' einer ausreichenden Zielsetzung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichern. Sie haben die Quartalskassenpläne der Betriebe vorläufig zu bestätigen. (4) Durch die Leiter der staatlichen Organe sind die sich aus den Quartalskassenplänen der Betriebe ergebenden Haushaltsbeziehungen in den Quartalskassenplan des Haushaltes für den betreffenden Einzelplan aufzunehmen. (5) Durch den Minister der Finanzen ist im einzelnen festzulegen, an wen. die Leiter der Betriebe die Quartalskassenpläne der Betriebe einzureichen haben, durch wen diese Quartalskassenpläne der Betriebe zusammenzufassen und an wen sie weiterzuleiten sind. Die Leiter der Betriebe haben dem Quartalskassenplan des Betriebes eine Begründung beizufügen. (6) Die Termine für die Einreichung und die Zusammenfassung der Quartalskassenpläne der Betriebe nach den Absätzen 3 und 5 werden a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Ministen der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der*Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festgelegt. § 11 Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe (1) Nach der Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes gemäß § 6 Abs. 1 haben die Leiter der staat- lichen Organe den Leitern der Betriebe, die ihnen unmittelbar unterstehen, den Quartalskassenplan des Betriebes zu bestätigen. (2) Die Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe, die einer Vereinigung Volkseigener Betriebe oder einem Kontor unterstehen, hat nach Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes gemäß § 7 Abs. 1 durch den Hauptdirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. den Leiter des Kontors zu erfolgen. (3) Die nach § 10 Abs. 3 vorläufig bestätigten bzw. die nach Absätzen 1 und 2 endgültig bestätigten Quartalskassenpläne der Betriebe bilden die Grundlage für die kassenmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel, die an die Betriebe auszureichen sind. (4) Bei Betrieben, die über die Abteilung Finanzen der Räte der Kreise finanziert werden, haben die Leiter der Betriebe ein Exemplar des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes der Abteilung Finanzen des für den Betrieb zuständigen Rates des Kreises zu übergeben. Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise haben Zahlungen an die Betriebe nur im Rahmen des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes zu leisten. Ausnahmen dazu sind a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Minister der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festzulegen. § 12 Durchführung und Kontrolle der Quartalskasscnpläne der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die in den bestätigten Quartalskassenplänen der Betriebe enthaltenen Haushaltsabführungen realisiert und die Haushaltszuführungen sparsam verwendet werden. Sie haben die Erfüllung der in ihrem Quartalskassenplan bestätigten Haushaltsbeziehungen monatlich zu kontrollieren. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der Betriebe bestätigten Aufgaben zu analysieren. Aus dem Erfüllungsstand der Quartalskassenpläne der Betriebe sind die Schlußfolgerungen für die Erfüllung der Quartalskassenpläne der Betriebe und die Sicherung der Erfüllung der Jahrespläne zu ziehen. (3) Im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung über die Erfüllung aller Planteile gemäß Beschluß vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) ist auch die Arbeit mit den Quartalskasseoplänen der Betriebe zu analysieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und ihrer mitgeführten Sachen und Gegenstände. Zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens kann es erforderlich sein, Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft zu nehmen.