Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 643 III. § 10 Aufstellung der Quartalskassenpliine der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Leiter der Betriebe der zentralgeleiteten und der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (nachstehend Betriebe genannt) haben vor Beginn eines jeden Quartals einen Quartalskassenplan des Betriebes aufzustellen, ,der alle Abführungen an den Haushalt und alle Zuführungen aus dem Haushaitim Quartal umfaßt. Die Nomenklatur dazu ist durch den Minister der Finanzen festzulegen. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes des Betriebes bildet die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung des Betriebsplanes im zu planenden Quartal. (3) Die Hau'ptdirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der Kontore und die Leiter der staatlichen Organe haben die Quartalskassenpläne der Betriebe zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskassenpläne der Betriebe zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskassenpläne der Betriebe (§ I) nicht eingehalten und die Pläne nicht mit ' einer ausreichenden Zielsetzung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichern. Sie haben die Quartalskassenpläne der Betriebe vorläufig zu bestätigen. (4) Durch die Leiter der staatlichen Organe sind die sich aus den Quartalskassenplänen der Betriebe ergebenden Haushaltsbeziehungen in den Quartalskassenplan des Haushaltes für den betreffenden Einzelplan aufzunehmen. (5) Durch den Minister der Finanzen ist im einzelnen festzulegen, an wen. die Leiter der Betriebe die Quartalskassenpläne der Betriebe einzureichen haben, durch wen diese Quartalskassenpläne der Betriebe zusammenzufassen und an wen sie weiterzuleiten sind. Die Leiter der Betriebe haben dem Quartalskassenplan des Betriebes eine Begründung beizufügen. (6) Die Termine für die Einreichung und die Zusammenfassung der Quartalskassenpläne der Betriebe nach den Absätzen 3 und 5 werden a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Ministen der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der*Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festgelegt. § 11 Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe (1) Nach der Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes gemäß § 6 Abs. 1 haben die Leiter der staat- lichen Organe den Leitern der Betriebe, die ihnen unmittelbar unterstehen, den Quartalskassenplan des Betriebes zu bestätigen. (2) Die Bestätigung der Quartalskassenpläne der Betriebe, die einer Vereinigung Volkseigener Betriebe oder einem Kontor unterstehen, hat nach Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes gemäß § 7 Abs. 1 durch den Hauptdirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. den Leiter des Kontors zu erfolgen. (3) Die nach § 10 Abs. 3 vorläufig bestätigten bzw. die nach Absätzen 1 und 2 endgültig bestätigten Quartalskassenpläne der Betriebe bilden die Grundlage für die kassenmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel, die an die Betriebe auszureichen sind. (4) Bei Betrieben, die über die Abteilung Finanzen der Räte der Kreise finanziert werden, haben die Leiter der Betriebe ein Exemplar des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes der Abteilung Finanzen des für den Betrieb zuständigen Rates des Kreises zu übergeben. Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise haben Zahlungen an die Betriebe nur im Rahmen des bestätigten Quartalskassenplanes des Betriebes zu leisten. Ausnahmen dazu sind a) für den Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Minister der Finanzen, b) für den Bereich der bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festzulegen. § 12 Durchführung und Kontrolle der Quartalskasscnpläne der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die in den bestätigten Quartalskassenplänen der Betriebe enthaltenen Haushaltsabführungen realisiert und die Haushaltszuführungen sparsam verwendet werden. Sie haben die Erfüllung der in ihrem Quartalskassenplan bestätigten Haushaltsbeziehungen monatlich zu kontrollieren. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der Betriebe bestätigten Aufgaben zu analysieren. Aus dem Erfüllungsstand der Quartalskassenpläne der Betriebe sind die Schlußfolgerungen für die Erfüllung der Quartalskassenpläne der Betriebe und die Sicherung der Erfüllung der Jahrespläne zu ziehen. (3) Im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung über die Erfüllung aller Planteile gemäß Beschluß vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) ist auch die Arbeit mit den Quartalskasseoplänen der Betriebe zu analysieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.