Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 sparsame Verwendung der für Ausgaben bereitgestellten Mittel sind die Leiter der staatlichen Organe verantwortlich. (2) Die Leiter der staatlichen Organe haben zu sichern, daß Lohn- und Gehaltszahlungen für die staatlichen Organe und deren nachgeordnete Einrichtungen nur im Rahmen der für die einzelnen Kapitel bestätigten Lohnfonds vorgenommen werden. (3) Die Leiter der staatlichen Organe haben zu sichern, daß die im Quartalskassenplan des Haushaltes bestätigten Einnahmeansätze erfüllt bzw. übererfüllt und die Ausgabeansätze pro Kapitel nicht überschritten werden. Zusätzliche Ausgaben über die für die einzelnen Kapitel und Positionen im Quartalskassenplan des Haushaltes bestätigten Summen hinaus sind zulässig ’a) im Rahmen des Jahresplanes, wenn die dem Quartalskassenplan des Haushaltes zugrunde liegenden materiellen Ziele übererfüllt werden; b) wenn aus der Haushaltsreserve, durch Umsetzungen, Sonderfinanzausgleich oder aus anderen Fonds zusätzlich zum bestätigten Jahresplan Haushaltsmittel bereitgestellt werden und daraus bereits im laufenden Quartal Ausgaben zu leisten sind. (4) Die bei den einzelnen Kapiteln nach Abs. 3 zusätzlich zum bestätigten Quartalskassenplan des Haushaltes erforderlichen Mittel sind durch nicht verbrauchte Mittel bei anderen Kapiteln oder durch nicht verbrauchte Mittel bei anderen nachgeordneten Haushaltsorganisationen zu decken. Dabei dürfen die im Quartalskassenplan des Haushaltes bestätigten Gesamtlohnfonds für den Einzelplan sowie die für den Aufgabenbereich 8 Staatsapparat bereitgestellten Mittel nicht erhöht und die für Zuführungen an die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft bereitgestellten Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden. Zur Sicherung einer straffen Haushaltswirtschaft können a) der Minister der Finanzen für den Haushalt der Republik und b) die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte für den Haushalt des örtlichen Rates weitere Positionen festlegen, bei denen die im Quartalskassenplan des Haushaltes bereitgestellten Mittel nicht erhöht oder vermindert werden dürfen. (5) In den Fällen, in denen die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für einzelne Kapitel nach Abs. 4 nicht durch nicht verbrauchte Mittel bei anderen Kapiteln innerhalb eines Einzelplanes gedeckt werden kann, haben die Leiter der staatlichen Organe die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ihren Einzelplan mit der erforderlichen Begründung zu beantragen. Der Antrag ist zu stellen a) durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe an den Minister der Finanzen und b) durch die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte an den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates. (6) Die Leiter der staatlichen Organe sind verpflichtet, in den Dienst- und Arbeitsberatungen die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen des Haushaltes bestätigten Aufgaben und Maßnahmen zu analysieren. Aus der bisherigen Erfüllung des Quartalskassenplanes des Haushaltes sind die notwendigen Schlußfolgerungen für die Einhaltung des Quartalskassenplanes des Haushaltes und die Sicherung der Erfüllung des Jahresplanes zu ziehen. Ergibt sich dabei, daß im Quartalskassenplan des Haushaltes die Einnahmen zu niedrig bzw. die Ausgaben zu hoch geplant wurden, haben die Leiter der staatlichen Organe zusätzlich zum bestätigten Quartalskassenplan des Haushaltes zu realisierende Einnahmen zu beauflagen oder die auf Grund des Quartalskassenplanes des Haushaltes freigegebenen Mittel zu kürzen oder zu sperren. § 9 (1) Die Durchführung der Quartalskassenpläne des Haushaltes ist a) für den Haushalt der Republik durch den Minister der Finanzen und b) für die örtlichen Haushalte durch die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte zu kontrollieren. Sie sind berechtigt, ihre nach § 6 Absätze 3 und 4 erteilten Limite zu kürzen oder Teilbeträge zu sperren sowie die zu realisierenden Einnahmen höher zu beauflagen, wenn sie feststellen, daß im Quartalskassenplan des Haushaltes die Einnahmen zu niedrig bzw. die Ausgaben zu hoch geplant wurden, oder wenn gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Plan-und Finanzdisziplin verstoßen wurde. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, den Leitern der zentralen staatlichen Organe auf ihren Antrag zusätzlich zum bestätigten Quartalskassenplan des Haushaltes der Republik Mittel bereitzustellen, sofern die im § 8 Abs. 3 genannten Voraussetzungen zutreffen. Das gleiche Recht haben die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zum bestätigten Quartalskassenplan des Haushaltes des örtlichen Rates. Eine Zusammenfassung der zusätzlich von ihnen bereitgestellten Haushaltsmittel haben sie mit der Vorlage zur Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes für das nächste Quartal entsprechend § 4 Abs. 3 vorzulegen. (3) Nach Ablauf eines jeden Monats und nach Abschluß eines jeden Quartals sind a) für den Haushalt der Republik durch den Minister der Finanzen und b) für die örtlichen Haushalte durch die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte auf Grund der vorliegenden Ist-Ergebnisse und in Verbindung mit der Einschätzung über die bisherige Erfüllung des Haushaltsplanes die Erfüllung der Quartalskassenpläne des Haushaltes zu analysieren. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob die einzelnen staatlichen Organe ihren Lohnfonds entsprechend der in ihrem Quartalskassenplan des Haushaltes vorgenommenen monatlichen Aufteilung nach Kapiteln eingehalten haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.