Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 641 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 641); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 641 Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes und die Bereitstellung der Haushaltsmittel § 6 (1) Nach Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes entsprechend § 2 Abs. 2 ist den Leitern der staatlichen Organe der Quartalskassenplan des Haushaltes für ihren Einzelplan und den Leitern der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte die Höhe der Haushaltszuweisungen für das Quartal zu bestätigen. Die Bestätigung hat bis spätestens 5 Tage nach der Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes (§ 2 Abs. 2) durch a) den Minister der Finanzen gegenüber den Leitern der zentralen staatlichen Organe und den Leitern der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke und b) die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte gegenüber den Leitern der Fachorgane des örtlichen Rates und den Leitern der Abteilung Finanzen der unteren Räte zu erfolgen. (2) Mit der Bestätigung entsprechend § 2 Abs. 2 über den Quartalskassenplan des Haushaltes werden die bei den einzelnen Kapiteln geplanten Einnahmen, Ausgaben und die Lohnfonds sowie die Haushaltszuweisungen an die unteren Räte verbindlich. Die bestätigten Quartalskassenpläne des Haushaltes bilden die Grundlage für die Bereitstellung der Haushaltsmittel. (3) Bis zur Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes hat die Bereitstellung der Haushaltsmittel auf den Einzelplanausgabekonten der staatlichen Organe auf der Grundlage des mit den Leitern der staatlichen Organe abgestimmten Quartalskassenplanes des Haushaltes für ihren Einzelplan zu erfolgen. Dazu haben für den Haushalt der Republik der Minister der Finanzen und für die örtlichen Haushalte die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte bis zum 26. des letzten Monats vor Beginn eines Quartals dem kontoführenden Kreditinstitut für die Einzelplanausgabekonten der staatlichen Organe xeine Ermächtigung zur Leistung von Haushaltsausgaben (Limit) zu übergeben. (4) Sofern sich aus der Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes der Republik durch den Ministerrat eine Veränderung in der Höhe der nach Abs. 3 bereitgestellten Haushaltsmittel ergibt, hat der Minister der Finanzen bis spätestens 5 Tage nach der Bestätigung nach § 2 Abs. 2 die Veränderung des Limits vorzunehmen. Durch die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte ist entsprechend zu verfahren, wenn sich aus der Bestätigung über den Quartalskassenplan des Haushaltes des örtlichen Rates durch die örtlichen Räte Veränderungen ergeben. (5) Die Deutsche Notenbank darf auf dem jeweiligen Einzelplanausgabekonto Ausgaben nur bis zu der in der Ermächtigung angegebenen Höhe durchführen. (6) Das nach den Absätzen 3 und 4 erteilte Limit gilt für das gesamte Vierteljahr. Zur Durchsetzung einer straffen Finanzkontrolle sind a) der Minister der Finanzen gegenüber den Leitern der zentralen staatlichen Organe und b) die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte gegenüber den Leitern der Fachorgane des örtlichen Rates berechtigt, die für ein Quartal freigegebenen Beträge auf die einzelnen Monate unterteilt freizugeben. In bestimmten Fällen sind sie außerdem berechtigt, die Bereitstellung der Haushaltsmittel in Teilbeträgen vorzunehmen und von dem Nachweis der materiellen Erfüllung der jeweiligen Aufgaben bzw. Maßnahmen abhängig zu machen. § 7 (1) Die Leiter der staatlichen Organe haben spätestens 5 Tage nach Bestätigung ihres Quartalskassenplanes des Haushaltes die Quartalskassenpläne des Haushaltes ihrer nachgeordneten Haushaltsorganisationen und Betriebe zu bestätigen. Diese Bestätigung hat im Rahmen der bestätigten Planansätze des Quartalskassenplanes des Haushaltes für den jeweiligen Einzelplan zu erfolgen. Dabei ist den nachgeordneten Haushaltsorganisationen zugleich der Lohnfonds für *das Quartal zu bestätigen. (2) Die Leiter der staatlichen Organe haben auf der Grundlage des mit ihnen entsprechend § 4 Abs. 1 abgestimmten Quartalskassenplanes des Haushaltes die Aufteilung des erhaltenen Einzelplanlimits auf die ihnen nachgeordneten Haushaltsorganisationen vorzunehmen. Sie haben bis zum 28. des letzten Monats vor Beginn eines Quartals dem kontoführenden Kreditinstitut die Ermächtigung zur Leistung der Ausgaben für die einzelnen Haushaltsunterkonten zu übergeben. Sofern sich aus der Bestätigung der Quartalskassenpläne des Haushaltes eine Veränderung in der Bereitstellung der Haushaltsmittel ergibt, haben die Leiter der staatlichen Organe bis spätestens 5 Tage nach der Bestätigung die Veränderung des Limits vorzunehmen. (3) Soweit für das Einzelplanausgabekonto entsprechend § 6 Abs. 6 eine Unterteilung des Limits auf die einzelnen Monate vorgenommen wurde bzw. die Bereitstellung der Haushaltsmittel in Teilbeträgen erfolgt, haben die Leiter der staatlichen Organe ihren nachgeordneten Haushaltsorganisationen die Haushaltsmittel in der gleichen Weise zuzuweisen. Die Leiter der staatlichen Organe sind berechtigt, darüber hinaus zur Sicherung einer straffen Haushaltswirtschaft ihren nachgeordneten Haushaltsorganisationen die bereitgestellten Haushaltsmittel (Limit) auf die einzelnen Monate unterteilt freizugeben. Sie können außejfrdem die Bereitstellung der Mittel in bestimmten Fällen in Teilbeträgen vornehmen und von dem Nachweis der materiellen Erfüllung der jeweiligen Aufgaben bzw. Maßnahmen abhängig machen. (4) Die kontoführenden Kreditinstitute dürfen auf den Haushaltsunter- bzw. -nebenkonten Ausgaben nur bis zur Höhe der erteilten Limite durchführen. Ausgaben dürfen erst geleistet werden, nachdem das Limit dem kontoführenden Kreditinstitut vorliegt. Durchführung und Kontrolle der Quartalskassenpläne des Haushaltes § 8 (1) Für die Realisierung der in den Quartalskassenplänen des Haushaltes bestätigten Einnahmen und die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.