Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 640 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 29. September 1962 Einzelplan Verantwortliche der Räte der Bezirke, Kreise, der Stadtbezirke sowie der Städte und Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern (nachstehend Leiter der staatlichen Organe genannt) haben für ihren Einzelplan vor Beginn eines jeden Quartals einen Quartalskassenplan des Haushaltes aufzustellen. Die Quartalskassenpläne des Haushaltes sind a) durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe an den Minister der Finanzen in doppelter Ausfertigung einzureichen. Der Einreichungstermin ist durch den Minister der Finanzen festzulegen; b) durch die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte an den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates einzureichen. Der Einreichungstermin und die Anzahl der einzureichenden Exemplare sind durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates festzulegen. Dem Quartalskassenplan des Haushaltes ist eine Begründung beizufügen. (2) Der Quartalskassenplan des Haushaltes hat alle im Quartal zu realisierenden Einnahmen und alle erforderlichen Ausgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die Haushaltsbeziehungen der Betriebe zu enthalten. Grundlage für die Aufstellung des Quartalskassenplanes des Haushaltes bildet die Erfüllung der finanziellen und materiellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über die Entwicklung im zu planenden Quartal. (3) Der Quartalskassenplan des Haushaltes ist nach Kapiteln aufzustellen. Bei den Kapiteln der staatlichen Organe und Einrichtungen ist zur Durchführung der Lohnfondskontrolle der Lohnfonds als besondere Planposition auszuweisen und zu begründen. Zur Durchsetzung einer straffen Finanzkontrolle ist der Minister der Finanzen berechtigt, weitere Positionen festzulegen, die in den Quartalskassenplänen des Haushaltes besonders auszuweisen sind. Er bestimmt ferner, welche Kapitel bzw. Positionen in den Quartalskassenplänen des Haushaltes auf die einzelnen Monate des Quartals', aufzuteilen sind. Die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte sind berechtigt, weitere Positionen festzulegen, die in den Quartalskassenplänen des Haushaltes der örtlichen Räte besonders auszuweisen bzw. auf die einzelnen Monate des Quartals aufzuteilen sind. (4) Die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte haben vor Beginn eines jeden Quartals die planmäßigen Zuweisungen sowie die Zuweisungen auf Grund von Sonderfinanzausgleichen für das Quartal zu beantragen. Der Antrag ist mit entsprechender Begründung zu stellen t a) durch die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke an den Minister der Finanzen und b) durch die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden an den Leiter der Abteilung Finanzen des höheren Rates. Der Einreichungstermin ist durch den Minister der Finanzen gegenüber den Leitern der Abteilung Finanzen der. Räte der Bezirke und durch die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den Leitern der Abteilung Finanzen der unteren Räte festzulegen. § 4 (1) Der Minister der Finanzen und die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte haben die an sie eingereichten Quartalskassenpläne des Haushaltes und die durch die Leiter der Abteilung Finanzen der unteren Räte an sie gestellten Anträge für die Haushaltszuweisungen zu überprüfen und in Abstimmung mit den Leitern dieser Organe zu korrigieren, wenn sich bei der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Quartalskassenplanung des Haushaltes (§ 1) nicht beachtet und die Pläne nicht mit einer ausreichenden Zielsetzung aufgestellt wurden. Sofern bei dieser Abstimmung keine Übereinstimmung erzielt wird, entscheidet über bestehende Meinungsverschiedenheiten a) für den Quartalskassenplan des Haushaltes der Republik der Ministerrat bei der Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes der Republik; b) für den Quartalskassenplan des Haushaltes des örtlichen Rates der örtliche Rat bei der Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushaltes. (2) Die nach Abs. 1 überprüften Quartalskassenpläne des Haushaltes und die überprüften Anträge der Leiter der Abteilung Finanzen der unteren Räte auf Haushaltszuweisungen sind a) durch den Minister der Finanzen zum Quartalskassenplan des Haushaltes der Republik und b) durch die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte zum Quartalskassenplan des Haushaltes des örtlichen Rates zusammenzufassen. Der Quartalskassenplan des Haushaltes der Republik und des örtlichen Rates ist nach Einzelplänen zu gliedern. (3) Durch den Minister der Finanzen ist der Quartalskassenplan des Haushaltes der Republik dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. Die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte haben den Quartalskassenplan des Haushaltes des örtlichen Rates dem örtlichen Rat zur Bestätigung vorzulegen. § 5 (1) Zur Sicherung einer straffen Ordnung und zur Einhaltung der Plan- und Finanzdisziplin hat der Minister der Finanzen durch seine Revisionsorgane schwerpunktmäßig die von den Leitern der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte aufgestellten Quartalskassenpläne des Haushaltes der örtlichen Räte vor Einreichung an die örtlichen Räte überprüfen zu lassen. (2) Soweit sich aus der Überprüfung nach Abs. 1 ergibt, daß gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen Beschlüsse örtlicher Staatsorgane oder gegen die Plan- und Finanzdisziplin verstoßen wurde, sind entsprechende Auflagen zur Änderung des Entwurfes des Quartalskassenplanes des Haushaltes zu erteilen. Beachtet der Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates diese Auflagen nicht, ist der Leiter des betreffenden Revisionsorgans verpflichtet, über festgestellte Verstöße den Vorsitzenden des örtlichen Rates zu informieren. Der Vorsitzende des örtlichen Rates hat diese Mitteilung zur Grundlage einer Beratung im Rat zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.