Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 637 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 637); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 27. September 1962 637 \ (6) In Gräben mit überhängenden Wänden darf erst gearbeitet werden, wenn der Überhang beseitigt worden ist. Große Steine, die* aus der Grabenwand bzw. der Grabenböschung herausragen, sind zu entfernen oder gegen Herausfallen zu sichern. (7) Werden Hohrleitungsgräben an Fundamenten vorbeigeführt und liegt die Grabensohle tiefer als die Fundamentsohle, so sind die Fundamente gemäß § 14 der Arbeitsschutzanordnung 331-1 sachgemäß zu sichern. i §4 (1) Holzbohlen zum Aussteifen müssen mindestens 4 cm dick sein. Die Mindeststärke der Hundholzsteifen (Spreizen) muß mindestens 10 cm betragen. Der Durchmesser der Steifen ist nach ihrer Länge, dem Abstand der Versteifung und der Anzahl der Steifen am Brustholz zu bemessen. Die Steifen sind mit gebrochenen Kanten (angeschärft) zu versehen. Die Abmessung der Brusthölzer muß mindestens 8X16 cm betragen. (2) Werden zum Verschalen Bohlen von 4 m Länge und mehr verwendet, so ist an den Stößen doppelte Versteifung zu setzen. Die Steifen dürfen höchstens 20 cm vom Ende des Stoßes angesetzt werden. Einfache Versteifung (Blattsteife oder Blattstoß) ist bei dieser Absteifung nicht zulässig. Außerdem ist mindestens eine Versteifung in der Bohlenmitte einzuziehen. (3) Werden Schraubspreizen verwendet, so sind diese vor dem Einbau gangbar zu machen. Die Verwendung von Schraubspreizen mit beschädigtem Gewinde ist verboten. (4) Werden zur Aussteifung eines Grabens, in dem lange schwere Rohre verlegt werden sollen, Schraubspreizen verwendet, so müssen diese so beschaffen sein, daß sie bei den Umsteifungen von oben gelöst und entfernt werden können. Der Aufenthalt unter dem schwebenden Rohr ist verboten. (5) Die Aussteifung darf nur auf Anordnung des Bauleiters und unter Aufsicht des Schachtmeisters ausgewechselt werden. §5 Zur Sicherung der Beschäftigten gegen Abrutschen über den Grabenrand und zum Aufhalten von zurückrollendem Ausschachtungsmaterial müssen die obersten Bohlen der Aussteifung die Grabenwand mindestens 10 cm überragen. §6 Die gesamte Aussteifung, insbesondere die Spreizen, müssen ständig auf ihre Standsicherheit kontrolliert werden. Das gilt besonders nach Arbeitsunterbrechungen, Regenfällen, Schnee- und Frostperioden sowie Sprengungen. Werden Veränderungen festgestellt, die die Standsicherheit nicht mehr gewährleisten, so sind die Schäden vor der Fortsetzung der Arbeit zu beseitigen. §7 Steifen, auf denen Pritschen und Arbeitsbühnen angebracht werden, müssen durch Knaggen besonders gesichert sein. Die Verwendung von Bau klammern zum Sichern der Arbeitsbühnen ist verboten. Pritschen und Bühnen müssen mindestens 0,75 m breit und von Saumbrettern eingefaßt sein. Ist der Graben weniger als 0,80 m breit und tiefer als 1,75 m, so sind die Aus-schachtmassen vor Kopf über Umsatzbühnen zu werfen. §8 (1) Das Besteigen und Verlassen der Gräben auf den Steifen ist verboten. (2) Gräben über 1,25 m Tiefe sind mit einer genügenden Anzahl von Leitern zu versehen, um ein gefahrloses Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Die Leitern müssen mindestens 1 m über den Grabenrand herausragen. §9 Der Grabenrand muß beiderseitig mindestens 60 cm breit von jeder Belastung freibleiben. Ist das nicht möglich, müssen auch Gräben von weniger als 1,25 m Tiefe versteift werden. § 10 Gräben müssen je nach Verkehrslage eine ausreichende Anzahl Übergänge haben. Die Bohlen sind so zu verlegen, daß sie beiderseits genügend Auflage haben und nicht abrutschen können. Die Übergänge sind mit beiderseitigem Schutzgeländer zu versehen. §11 Ist zur Herstellung von Rohrverbindungen ein erweiterter Arbeitsraum im Graben erforderlich, so muß dieser entsprechend der festgestellten Standsicherheit des Bodens durch Steifen gesichert oder abgeböscht werden. §12 (1) Beim Herablassen von schweren Rohren mittels Schwanenhals ist bei Frostwetter ein Sicherungsseil gegen unbeabsichtigtes Abrutschen anzubringen. Der Schwanenhals ist mit Sackleinwand zu umwickeln. (2) Schwere Lasten sind nur mit geeigneten, betriebssicheren Hebezeugen hinabzulassen bzw. herauszuheben. Das Schrägziehen von Lasten mit Drei- und Vierböcken ist verboten. (3) Auf eingebauten Steifen dürfen keine Lasten abgesetzt oder gelagert werden. §13 (1) Die Öfen zum Schmelzen und Kochen von Vergußmaterial sind mindestens 3 m vom Grabenrand entfernt standfest aufzustellen. (2) Mit gefüllten Gefäßen oder Gießkellen ist besonders vorsichtig umzugehen. Die Gefäße dürfen nur bis 10 cm unter dem Rand mit Vergußmaterial gefüllt sein. Sie dürfen erst abgenommen werden, nachdem sie bis in Brusthöhe des Abnehmenden hinabgelassen worden sind. Die Gefäße dürfen nicht vor der Brust oder über dem Kopf getragen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Rechte der von den strafprozessualen Maßnahmen Betroffenen entgegenzutreten-, benutzt die bürgerliche Rechtslehre in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.