Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 631 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 631); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 27. September 1962 631 Zu § 67 der SVO: § 46 (1) Keine SV-Beiträge sind für nachfolgend genannte Bezüge zu entrichten: 1. Prämien, die den Charakter der Einmaligkeit tragen und nicht zum Durchschnittsverdienst gehören, 2. Entschädigungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub, 3. Bezüge, die nach dem Tode des Werktätigen an die Angehörigen für bestimmte Zeit weitergezahlt werden. (2) Lehrlingsentgelte und Arbeitsverdienste aus nebenberuflichen Tätigkeiten in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande sind beitragspflichtig, obwohl sie nicht lohnsteuer-pflichtig sind. § 47 Ist der Werktätige nicht während des gesamten Kalendermonats beitragspflichtig, so ist der nicht beitragspflichtige Teil des in einem solchen Kalendermonat erzielten Verdienstes wie folgt zu ermitteln: 1. Bei Werktätigen mit Stunden- bzw. Stücklohn ist ' .* der Teil des Arbeitsverdienstes, der den Betrag von 23,10 DM vervielfacht mit der Zahl der verbleiben-den Arbeitstage übersteigt, nicht beitragspflichtig. 2. Die Bestimmungen unter Ziff. 1 gelten entsprechend für Werktätige mit Monatsgehalt bzw. Monatslohn. An Stelle des Betrages von 23,10 DM ist in Monaten mit 24 Arbeitstagen der Betrag von 25, DM in Monaten mit 25 Arbeitstagen der Betrag von 24, DM in Monaten mit 26 Arbeitstagen der Betrag von 23,10 DM : in Monaten mit 27 Arbeitstagen der Betrag von 22,20 DM mit der Zahl der in dem jeweiligen Kalendermonat verbleibenden Arbeitstage zu vervielfachen. Zu §68 der SVO: § 48 Vollrentner, die von der Entrichtung des Beitragsanteils befreit sind, sind Empfänger von: 1. Altersrenten nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen; 2. Bergmannsinvalidenrenten gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. S. 645) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 18. Juni 1959 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. I S. 608); 3. Bergmannsvollrenten gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der unter Ziff. 2 genannten Verordnung nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen; 4. Bergmannsvollrenten nach § 3 Abs. 1 Ziff. 3 der unter Ziff. 2 genannten Verordnung nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern bzw. des 55. Lebensjahres bei Frauen; 5. Bergmannsvollrenten gemäß § 3 a der unter Ziff. 2 genannten Verordnung nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern bzw. des 55. Lebensjahres bei Frauen; 4 6. Renten wegen Invalidität, die aus Mitteln der Sozialversicherung gezahlt werden, mit Ausnahme der an Blinde gezahlten Invalidenrente, wenn der Verdienst ein Drittel des Verdienstes eines gleichartig Beschäftigten (Lohndrittel) übersteigt; 7. VdN-Altersrenten noch Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern bzw. des 55. Lebensjahres bei Frauen; 8. VdN-Renten wegen Invalidität; 9. Renten, die auf Grund eines während des Militärdienstes entstandenen Körperschadens bezogen werden, nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen; 10. Versorgungsrenten der bewaffneten Organe, die wegen Alter oder Invalidität gezahlt werden; 11. Alters- oder Invaliden Versorgung für die Beschäf- tigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post; m 12. Unfallrenten der Sozialversicherung, Versorgungsrenten der bewaffneten Organe wegen Dienstbeschädigung sowie Unfall Versorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, die wegen eines Körperschadens von 100 % gezahlt werden, wenn der Rentenempfänger einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung seines Beitragsanteils bei der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises bzw. Stadtkreises gestellt hat. § 49 (1) Die arbeitenden Vollrentner haben dem Betrieb zum Zwecke der Befreiung von der Entrichtung des eigenen Beitragsanteils bei Beginn des Rentenbezuges bzw. bei Beginn des Arbeitsrechtsverhältnisses den Rentenbescheid vorzulegen. (2) Wird die Zahlung der Vollrente eingestellt, so hat der Werktätige hiervon den Betrieb innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Entziehungsbescheides zu unterrichten. (3) Die Betriebe haben in den zu führenden Lohnunterlagen aufzuzeichnen: 1. Rentenaktenzeichen, 2. Rentenart, 3. Beginn und Ende des Rentenbezuges.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.