Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 626 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 626); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 27. September 1962 626 3. Empfänger von Kriegsinvalidenrente, 4. Empfänger von Bergmannsvollrente und Empfänger von Bergmannsrente wegen Berufsunfähigkeit, 5. Empfänger von Hinterbliebenenrente (mit Ausnahme der arbeitsfähigen Unfallhinterbliebenenrentnerin-nen), wenn sie keinen Leistungsanspruch aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit haben. Zu § 18 der SVO: § 10 , (1) Familienangehörige haben Anspruch auf Sachleistungen 1. während der Pflichtversicherung des Werktätigen, 2. während der Zeit, in der der Werktätige Krankengeld, Haus- oder Taschengeld, Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder oder Schwangerschaftsund Wochengeld erhält, 3. wenn der Leistungsfall innerhalb von 3 Wochen nach Ausscheiden des Werktätigen aus der Plichtversicherung eintritt und der Werktätige zu dieser Zeit einen eigenen Leistungsanspruch hat. (2) Der Anspruch der Familienangehörigen auf Sachleistungen endet 26 Wochen nach Ausscheiden des Werktätigen aus der Pflichtversicherung, spätestens mit Ablauf der Zahlung des Krankengeldes, Haus- oder Taschengeldes an den Werktätigen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Familienangehörigen der gemäß § 17 der SVO versicherten Bürger. (4) Verwitwete oder geschiedene Frauen erhalten Sachleistungen im Falle der Mutterschaft, wenn die Entbindung innerhalb von 9 Monaten nach dem Tode des Werktätigen oder innerhalb von 9 Monaten nach Scheidung der Ehe erfolgt. § 11 (1) Zu den Kindern gehören: 1. die ehelichen oder an Kindesstatt angenommenen Kinder, 2. die nichtehelichen Kinder, 3. die Stief- und Enkelkinder sowi$ die Pflegekinder, denen vom Werktätigen der überwiegende Unterhalt gewährt wird. (2) Zu den anderen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen gehören: 1. Verwandte in gerader Linie, wie z. B. Eltern, Großeltern und Enkel, 2. Kinder, die erwerbsunfähig und somit nicht imstande sind, sich selbst zu unterhalten, 3. Töchter, die dem Werktätigen an Stelle des pflegebedürftigen. verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten den Haushalt führen, wenn weitere Kinder im Haushalt erzogen werden. Zu § 21 der SVO: § 12 Richtlinien für die Übernahme von Kosten für vorbeugende Maßnahmen erläßt der Bundesvorstand des FDGB. Zu § 23 der SVO: § 13 (1) Heilbehandlung in Krankenhäusern und Heilstätten liegt vor, solange durch ärztliche Behandlung die Krankheit geheilt oder in absehbarer Zeit so gebessert oder gelindert werden kann, daß stationäre Behandlung nicht mehr erforderlich ist. (2) Als Heilbehandlung gilt nicht ein stationärer Aufenthalt aus Gründen der pflegerischen Betreuung wegen solcher Leiden oder Gebrechen, die durch Heilbehandlung nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können. (3) Die Beurteilung, ob Heilbehandlung vorliegt, obliegt jeweils dem Leiter des betreffenden Krankenhauses oder der Heilstätte. § 14 Zeiten der Krankenhausbehandlung werden auf die Dauer der Hauskrankenpflege nicht angerechnet. Zu § 28 der SVO: (1) Invalidenrentner, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld, Haus- oder Taschengeld, wenn es sich nicht um eine Arbeitsunfähigkeit infolge des Rentenleidens handelt. (2) Altersrentner, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld, Haus- oder Taschengeld, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht auf einen durch das ntürliche Altern bedingten Zustand zurückzuführen ist. § 16 Als alleinstehende Werktätige mit eigenem Haushalt gelten: 1. Werktätige, die eine eigene Wohnung haben, 2. Werktätige, die möbliert wohnen bzw. ein Leerzimmer gemietet haben und bei denen während der stationären Behandlung das Mietverhältnis weiter besteht, 3. Werktätige, die gegen Bezahlung in einer Gemeinschaftsunterkunft W'ohnen und während der stationären Behandlung die Kosten für die Gemeinschaftsunterkunft weiterbezahlen müssen. § 17 Bei Durchführung einer Heil- oder Genesungskur oder einer prophylaktischen Kur werden Geldleistungen wie bei stationärer Behandlung gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.