Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 619 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 619); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. September 1962 619 1.9.6. Kali, Steinsalz und Sole laubgrün 1.9.7. Erdöl, Erdgas, ölschie- kreß fer und Ölsande 1.9.8. Steine und Erden eisblau (z. B. Ton, Kaolin, Kalk) 2. Beratung der Schutzgebietsanträge 2.1. Der Antrag auf Festsetzung eines Bergbauschutzgebietes ist mit den zuständigen Räten der Bezirke abzustimmen und zu beraten. 2.2. Falls erforderlich, sind in einer Festsetzungsverhandlung alle bei der Bestätigung des Schutzgebietes zu erwartenden Auswirkungen auf die künftige politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des betreffenden Gebietes zu beraten. Hierbei sind die gebietlichen und volkswirtschaftlichen Interessen zu beurteilen und weitestgehend in Übereinstimmung zu bringen. 2.3. Die Oberste Bergbehörde führt die Festsetzungsverhandlung unter Teilnahme der zuständigen Räte der Bezirke und des Antragstellers durch. 2.4. Der Leiter der Obersten Bergbehörde übersendet dazu 6 Wochen vor dem Termin der Festsetzungsverhandlung Ausfertigungen des Schutzgebietsantrages an die Vorsitzenden der zuständigen Räte der Bezirke. 2.5. Ergibt sich aus der Antragstellung zur Festsetzung eines bergbaulichen Schutzgebietes, daß Grundstücksflächen oder Anlagen der bewaffneten Organe berührt werden, so ist bei der Festsetzungsverhandlung ein Vertreter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates hinzuzuziehen. 2.6. Zusammen mit der Zustimmungserklärung des Rates des Bezirkes übersendet die Oberste Bergbehörde je eine Ausfertigung des Antrages zur Stellungnahme an das Ministerium für Bauwesen, an die Staatliche Plankommission, Abteilung Territoriale Planung und Koordinierung, sowie an den Volkswirtschaftsrat. Diese leiten ihre Stellungnahme binnen 8 Wochen der Obersten Bergbehörde zu. 3. Darstellung der bergbaulichen Schutzgebiete 3.1. In den nach § 3 der vorstehenden Durchführungsbestimmung zu übergebenen topographischen Karten wird die Begrenzungslinie des genehmigten Schutzgebietes durch eine 0,3 mm starke schwarze Linie mit einer außen parallellaufenden zinnoberroten Linie dargestellt. 3.2. Das Schutzgebiet wird durch rote Flächenfärbung hervorgehoben. 4. Anträge auf Erteilung der bergbehördlichen Zustimmung zu Bauvorhaben. Anträge auf bergbehördliche Zustimmung gemäß § 4 der vorstehenden Durchführungsbestimmung sind über das Kreisbauamt bei der Bergbehörde in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten: 4.1. Höhe der vorgesehenen Investsumme, 4.2. Amortisationszeit. 4.3. Lageplan im Maßstab 1:25 000 mit Eintragung des geplanten Standortes für das Bauvorhaben, 4.4. Nachweis der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, 4.5. Protokoll oder Protokollauszug über die durchgeführte Standortberatung beim Rat des Bezirkes oder des Kreises. Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bereich der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Vom 28. August 1962 § 1 Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 19. Januar 1949 über die Industrieberichterstattung in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1.1 S. 285), 2. Durchführungsbestimmung vom 23. März 1950 für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Industrie, Materialverteilung in der Industrie und Arbeitskräfte (GBl. S. 275), 3. Anordnung vom 31. August 1956 über die Errichtung einer Fachschule für Planung und Statistik (GBl. I S. 801), 4. Erste Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1957 zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. I S. 677), 5. Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. August 1958 zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. I S. 629), 6. Dritte Durchführungsbestimmung vom 13. Oktober 1958 zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. I S. 797), 7. Anordnung vom 24. April 1958 über die Ermittlung der Ernteerträge 1958 (GBl. II S. 99). § 2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1962 in Kraft. Berlin, den 28. August 1962 Der Leiter der Staatlichen Zcntralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.