Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 616 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 616); 616 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. September 1962 sehen Karten im Maßstab 1 :25 000, in denen die Kreis- und Bezirksgrenzen sowie die genehmigten Schutzgebiete besonders kenntlich gemacht sind. Zu §§ 2 und 3 des Gesetzes: § 4 (1) Für Bauvorhaben in bergbaulichen Schutzgebieten auch für die der zentralen Planträger ist die Zustimmung der Bergbehörde über das Kreisbauamt einzuholen. Erstreckt sich ein Bauvorhaben auf die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Bergbehörden, so bestimmt die Oberste Bergbehörde, welche Bergbehörde zuständig ist. (2) Bei standortgenehmigungspflichtigen Bauvorhaben sind die dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. (3) Die Erteilung einer Standortgenehmigung für Bauvorhaben in Bergbauschutzgebieten bewirkt keine Änderung der Grenzen des Bergbauschutzgebietes. Sollen zur Sicherung von Bauvorhaben die Grenzen von Schutzgebieten geändert werden, so ist wie bei Anträgen auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten zu verfahren; antragsberechtigt sind in diesem Falle auch die Bauauftraggeber und deren übergeordnete Organe. (4) Die Auftraggeber für Bauvorhaben in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden, in denen Grundstücksflächen zu bergbaulichem Schutzgebiet erklärt worden sind, haben bereits vor Beginn der Projektierung die Bauvorhaben dem zuständigen Rat des Kreises oder der Stadt anzuzeigen. Die zuständige Bergbehörde entscheidet, ob das Bauvorhaben unter die Schutzbestimmung des Gesetzes fällt. § 5 (1) Werden nach der Bekanntmachung einer Anordnung über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete bauliche Anlagen in einem Bergbauschutzgebiet errichtet, so sind diese zugunsten des bergbautreibenden Betriebes vor der bergbaulichen Inanspruchnahme des Grundstücks zeitgerecht und entschädigungslos zu räumen. Treten an diesen baulichen Anlagen Schäden auf, die durch den Betrieb des Bergbaues verursacht sind (Bergschäden), so hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Ersatz der Bergschäden. Dies gilt auch, wenn die Bergbehörde oder die Oberste Bergbehörde dem Bauvorhaben zugestimmt haben. (2) Zur Vermeidung von Härten kann auf Antrag, insbesondere für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, eine Vergütung gewährt werden, wenn eine Zustimmung der Bergbehörde zu dem Vorhaben Vorgelegen hat. (3) Für Bergschäden in baulichen Anlagen, die nicht in einem Bergbausdiutzgebiet, aber in einem Gebiet errieiltet wurden oder errichtet werden, in dem früher Bergbau umgegangen ist oder zur Zeit umgeht oder mit dem künftigen Abbau nutzbarer Lagerstätten gerechnet werden kann, wird kein Ersatz geleistet, wenn dem Bauauftraggeber bei Errichtung der baulichen Anlage die durch den Bergbau drohende Gefahr bekannt war oder bekannt sein mußte. Vor der Errichtung baulicher Anlagen in den genannten Gebieten und in Gebieten, in denen die bergbaulichen Verhältnisse ungeklärt sind, ist die Bergbehörde nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen* gutachtlich zu hören. (4) Rechtsträger von Volkseigentum haften nicht für Bergschäden, die auf den vor der Überführung in Volkseigentum betriebenen Bergbau zurückzuführen sind. § 6 (1) Ist der Bergbehörde nicht bekannt, ob, in welcher Weise oder zu welchem Zeitpunkt das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben errichtet werden soll, für bergbauliche Zwecke voraussichtlich in Anspruch genommen wird, so hat sie bei dem Bergbaubetrieb oder dem für die Planung zuständigen übergeordneten Organ hierüber eine Auskunft einzuholen. Der Bergbaubetrieb bzw. das für die Planung zuständige Organ erteilt diese Auskunft innerhalb eines Monats. Bei Bauvorhaben von großer Volks Wirts cli ältlicher Bedeutung sind vor der Zustimmung zu einem Bauvorhaben die zuständige Fachabteilung des Volkswirtschaftsrates, die Staatliche Geologische Kommission sowie die Abteilung Territoriale Planung und Koordinierung der Staatlichen Plankommission zu hören. Die genannten Organe geben ihre Stellungnahme innerhalb von 8 Wochen ab. (2) Stimmt die Bergbehörde dem Bauvorhaben zu, so hat sie in ihrer Entscheidung den wesentlichen Inhalt der nach Abs. 1 eingeholten Auskünfte, insbesondere den Zeitpunkt der voraussichtlichen Inanspruchnahme des Grundstücks, anzugeben. (3) Wird das Grundstück zu dem nach Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt oder später für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf besondere Vergütung der auf ihm errichteten baulichen Anlage. Zur Vermeidung besonderer Härten kann auf Antrag eine Vergütung gewährt werden. (4) Wird das Grundstück vor dem nach Abs. 2 vorgesehenen Zeitpunkt in Anspruch genommen oder hat weder der Bergbaubetrieb noch das für die Planung zuständige übergeordnete Organ einen Zeitpunkt für die voraussichtliche Inanspruchnahme angegeben, so ist, soweit die bauliche Anlage von der Inanspruchnahme mit betroffen wird, gemäß § 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Zwecke (GBl. S. 1134) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Der Höhe der Vergütung ist der Nutzungsertrag zugrunde zu legen, der dem Nutzungsberechtigten durch die Inanspruchnahme des Grundstücks entgeht. Dabei sind die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Juli 1957 über die Durchführung eines Feldvergleiches in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 402) zu beachten. § 7 Stimmt die Bergbehörde dem beabsichtigten Bauvorhaben zu, so soll sie in ihrer Entscheidung auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und des § 6 Abs. 3 Satz 1 hin weisen. “Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Oberste Bergbehörde (GBl. 1 S. 386). § 3 Abs. 2 Buchst, b; Deutsche Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes). § 28 Zift. 5 und Anlage 3 Abschnitt V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.