Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 614 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 614); 614 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 § 19 Auswertung der Kontrollfeststellungen (1) Wesentliche Kontrollfeststellungen der Kreditinstitute über Investitionsvorhaben der Örtlichgeleiteten Wirtschaft sowie von den Kreditinstituten eingeleitete Maßnahmen sind dem örtlichen Hat mit Vorschlägen für die Beschlußfassung zu unterbreiten. (2) Wesentliche Kontrollfeststellungen für Vorhaben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft sind dem Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen mitzuteilen. Uber Feststellungen, die die örtlichen Organe betreffen (Entwicklung der Arbeitskräfte, Folge-maßnahfnen usw.), sind diese gleichfalls zu unterrichten. IX. Sanktionen § 20 Unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen (1) Stellen die Kreditinstitute fest, daß volkseigene Investitionsträger und sozialistische Genossenschaften sowie verwaltete Betriebe mit ausländischer Kapitalbeteiligung mit geplanten Investitionsmitteln nicht geplante Investitionsvorhaben durchführen oder Investitionsmittel im laufenden oder vergangenen Planjahr zweckwidrig verwendet haben, sind sie berechtigt, vom Investitionsträger a) unter Terminstellung die Rückführung dieser Mittel, b) die Zahlung von Strafzuschlägen bis zur Höhe von 0,05 % dieser Mittel pro Tag vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme bis zur Rückführung der Mittel zu verlangen. (2) Die Rückführung gemäß Abs. 1 Buchst, a hat zu erfolgen a) bei volkseigenen Investitionsträgern sowie bei verwalteten Betrieben mit ausländischer Kapitalbeteiligung aus dem Erlös des zu verkaufenden, planwidrig angeschafften, beweglichen Grundmittels, Mitteln der Sonderfonds, den Selbstkosten; b) bei sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft aus zusätzlichen Zuführungen zum Grundmittelfonds; c) bei anderen sozialistischen Genossenschaften aus eigenen Mitteln. (3) Sind Investitionsmaßnahmen aus Quellen finanziert worden, die nicht für die Finanzierung von Investitionen verwendet werden dürfen, ist eine Ablösung aus Investitionsmitteln nicht zulässig. § 21 Nicht ordnungsgemäße Aktivierung der Grundmittel (1) Stellt das Kreditinstitut fest, daß Grundmittel der volkseigenen Betriebe und sozialistischen Genossenschaften nicht oder nicht ordnungsgemäß aktiviert wurden, ist es verpflichtet, unter Terminstellung die Nachaktivierung zu verlangen. (2) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, von volkseigenen Betrieben die Abführung der sich aus der Nachaktivierung für die zurückliegende Zeit ergebenden Abschreibungsbeträge zu verlangen. Die Abführung der Abschreibungsbeträge erfolgt über die Kreditinstitute an den Haushalt der Republik. (3) Das Kreditinstitut ist berechtigt, von volkseigenen Betrieben Strafzuschläge bis zur Höhe von 0,05 % pro Tag auf den nicht aktivierten Betrag vom Zeitpunkt der gesetzlichen Aktivierungspflicht bis zur tatsächlichen Aktivierung zu erheben. § 22 Nichterreichung des ökonomischen Nutzens Werden die Kennziffern des ökonomischen Nutzens der Investitionsvorhaben nicht erreicht, so sind von den Kreditinstituten Sanktionen gemäß §§ 70 und 72 der Verordnung bis zur Erreichung des Nutzens oder bis zur Entscheidung durch den für die Bestätigung der Aufgabenstellung zuständigen Leiter zu verhängen. § 23 Einziehung von rückzuführenden Beträgen und Strafzuschlägen Ansprüche auf Rückführung von Beträgen oder auf Zahlung von Strafzuschlägen können bei volkseigenen Betrieben und Konsumgenossenschaften im Falle der Nichteinhaltung der gestellten Termine durch das zuständige Kreditinstitut nach der Anordnung vom 22. August 1955 über das Haushaltsvollstreckungsverfahren in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. II S. 313) durchgesetzt werden. X. Schlußbestimmungen § 24 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft, soweit in dem Beschluß vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Übergangsbestimmungen (GBl. II S. 591) nichts anderes bestimmt ist. Berlin, den 13. September 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Anger 37/38. Telefon: 5451* sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.