Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 611 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 611); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 611 § 7 Erwerb nicht volkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger (1) Der Erwerb nicht volkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger erfolgt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt der Erwerb durch Kauf, so müssen die Vereinbarungen in den Kaufverträgen bezüglich der Höhe und der Auszahlung des Kaufpreises sowie der Behandlung der Hechte am Grundstück den Grundsätzen des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz (GBl. I S. 257) entsprechen. In Übereinstimmung mit den für die Gewährung von Naturalentschädigung maßgebenden Grundsätzen dieses Gesetzes kann der Erwerb im Wege des Tausches erfolgen. (2) Der Investitionsträger übergibt dem für ihn zuständigen Kreditinstitut alle für den Abschluß der Kaufverträge benötigten Unterlagen. Das Kreditinstitut führt im Aufträge des Investitionsträgers die Kaufverhandlungen, schließt den Kaufvertrag ab und veranlaßt die Zahlung des Kaufpreises. (3) Kann ein Tausch nach den für die Gewährung von Naturalentschädigung maßgebenden Grundsätzen des Gesetzes vom 25. April 1960 erfolgen, wendet sich das Kreditinstitut an den zuständigen Rat des Kreises. Dieser veranlaßt den Tausch. (4) Der Investitionsträger führt den im Investitionsplan für den Erwerb des Grundstücks geplanten Betrag an das zuständige Kreditinstitut ab. m. Kontenführung, Bereitstellung der Mittel und Kontenfreigabe § 8 Kontenführung und Bereitstellung der Mittel (1) Für Planträger, volkseigene Betriebe und für verwaltete Betriebe mit ausländischer Kapitalbeteiligung sind zur Finanzierung der Aufgaben des Projektierungsplanes und des Investitionsplanes getrennte Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ zu führen. (2) Sonderbankkonten für Staatsorgane und staatliche Einrichtungen sind für die Finanzierung der Aufgaben der Projektierungspläne und für Investitionsvorhaben ab 50 000 DM Wertumfang getrennt zu führen. Investitionsvorhaben unter 50 000 DM sind über die Haushaltskonten zu finanzieren. (3) Die Sonderbankkonten für Investitionsvorhaben, für deren Finanzierung die Deutsche Investitionsbank zuständig ist, werden bei den Filialen der Deutschen Notenbank am Sitz der Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank geführt. Für Vorhaben des Wohnungsbaues und für Vorhaben von Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen, die aus Obligationen finanziert werden, sind die Sonderbankkonten bei den Sparkassen zu führen. In allen anderen Fällen werden Sonderbankkonten bei dem Kreditinstitut eingerichtet, das für die Führung des laufenden Kontos zuständig ist. (4) Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel mit Ausnahme der Haushalts- und Kreditmittel sind zu den festgelegten Fälligkeitsterminen dem jeweiligen Sonderbankkonto zuzuführen. § 9 Kontenfreigabe (1) Eine Kontenfreigabe gemäß § 66 der Verordnung hat zu erfolgen: für alle Investitionsvorhaben volkseigener Betriebe der Industrie, des Bauwesens und des Verkehrs sowie der Konsumgenossenschaften ab 150 000 DM Wertumfang; füralle Investitionsvorhaben der anderen Wirtschaftszweige und Eigentumsformen ab 50 000 DM Wertumfang. (2) Bei Investitionsvorhaben, die aus Kredit finanziert werden, kann durch das zuständige Kreditinstitut festgelegt werden, daß eine Kontenfreigabe auch unter der genannten Wertgrenze erforderlich ist. (3) Vor Kontenfreigabe hat das Kreditinstitut die Vollständigkeit der gemäß §§ 64 bis 66 der Verordnung vorzulegenden Unterlagen und die Übereinstimmung der bestätigten ökonomischen Kennziffern der Aufgabenstellung, des Projektes und des Investitionsplanes zu überprüfen. (4) Zu der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation nach § 66 Buchst b der Verordnung gehören a) die bestätigte Aufgabenstellung und das bestätigte Projekt bzw. die vereinfachte Dokumentation gemäß § 14 Abs. 2 der Verordnung; b) der Nachweis über die Eigentumsverhältnisse; c) der Nachweis über die Führung der Obligo-Kartei; d) die Bauleitungsverträge. (5) Sind die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig oder bestehen wesentliche Abweichungen zwischen den bestätigten ökonomischen Kennziffern der Aufgabenstellung und des Projektes (§ 41 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung) oder zwischen den ökonomischen Kennziffern des Projektes und des Investitionsplanes, so ist das Kreditinstitut verpflichtet, die Kontenfreigabe zu verweigern. Über die dem Investitionsträger erteilten Auflagen ist der Planträger zu informieren. (6) Stellen die Kreditinstitute bei der Kontrolle der vorgelegten Unterlagen auf Grund der örtlichen Erfahrungen und Kenntnisse fest, daß die bestätigten ökonomischen Kennziffern nicht von der Erzielung eines höchstmöglichen ökonomischen Nutzens ausgehen, haben sie befristete Auflagen zu erteilen und das übergeordnete Organ des Investitionsträgers hiervon zu unterrichten. (7) Die Inanspruchnahme geplanter Haushaltsmittel, Obligationen und Kreditmittel ist erst zulässig, wenn die entsprechend dem Finanzierungsplan vorrangig einzusetzenden Mittel voll bereitgestellt wurden. (8) Bei Investitionsvorhaben unter den im Abs. 1 genannten Wertgrenzen genügt für die Verfügung der Investitionsträger über die Bankkonten der Sichtvermerk des zuständigen Kreditinstituts auf dem betrieblichen Investitionsplan. (9) Die Mittel dürfen nur zweckgebunden entsprechend der von den Kreditinstituten erteilten Kontenfreigabe bzw. dem Sichtvermerk verwendet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde.