Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 607 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 607); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1932 607 (5) Durch die Autorenkontrolle werden weder die Rechte und Pflichten der Hauptauftragnehmer oder bau- und montageausführenden Betriebe noch die Verantwortlichkeit des Investitionsträgers berührt. (6) Die Autorenkontrolle beginnt mit dem Bau- bzw. Montagebeginn und endet, wenn die geplante Leistung und die bestätigten technisch-ökonomischen Kennziffern erreicht werden. Abnahme und Inbetriebnahme §50 (1) . Mit der Abnahme des Investitionsvorhabens erfolgt die Überprüfung durch den Investitionsträger auf Projekt- und qualitätsgerechte Ausführung und durch die staatlichen Aufsichtsorgane (z. B. Staatliche Bauaufsicht und Technische Überwachung) auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Soweit das Investitionsvorhaben nicht durch den Investitionsträger allein, sondern auch durch staatliche Organe abzunehmen ist, hat eine gemeinsame Abnahme zu erfolgen. (3) Teile eines Investitionsvorhabens sind nur dann gesondert abzunehmen, wenn sie bestimmungsgemäß genutzt werden können oder wenn eine spätere Ab- , nähme technisch nicht mehr möglich ist. (4) Bei größeren Vorhaben bzw. größeren Investitionsobjekten sind Abnahmekommissionen zu bilden. Ihre Organisierung obliegt, soweit der Planträger keine andere Regelung trifft, dem Investitionsträger. (5) Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen. Die festgestellten Mängel mit Terminstellung der Beseitigung sind aufzuführen. (6) Das Abschlußprotokoll über die Endabnahme ist von demjenigen Staats- bzw. Wirtschaftsorgan zu bestätigen, das auch das Projekt bestätigt hat. §51 (1) Nimmt der Investitionsträger eine einzelne Anlage oder das Gesamtvorhaben ohne Abnahme in Betrieb, so treten die Rechtsfolgen der Abnahme bereits / mit der Inbetriebnahme ein; insbesondere beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen. (2) Der Investitionsträger hat die Abnahme zu ver-weigern, wenn die abzunehmende Anlage von den Vereinbarungen so stark abweicht, daß sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht geeignet ist oder Mängel aufweist, welche die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. §52 (1) Soweit die Eigenart des Investitionsvorhabens es erfordert, sind maschinentechnische Funktionsproben, Überprüfungen der Verfahrensweise und ein Probebetrieb durchzuführen, um die Voraussetzung für die Abnahme zu schaffen. (2) Kann erst nach einem längeren Dauerbetrieb festgestellt werden, ob die technischen und ökonomischen Kennziffern des Projektes in vollem Umfange erreicht werden, so haben die Partner im Vertrag zu vereinbaren, daß der Ausführungsbetrieb bzw. Hauptauftragnehmer einen entsprechenden Leistungsnachweis zu erbringen hat. Dieser Leistungsnachweis muß spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist erbracht werden. (3) Erprobungen nach Abs. 1 werden vom Ausführungsbetrieb bzw. Hauptauftragnehmer durch- geführt. Über die Mitwirkung des Investitionsträgers sowie die Finanzierung der Leistungen haben die Partner, soweit nicht gesetzlich geregelt, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. §53 Übergabe an die Rechtsträger (1) Ist der Investitionsträger nicht der Nutzer der Anlage, so ist mit der Abnahme das Investitionsvorhaben an den Rechtsträger zu übergeben. (2) Mit der Übernahme der Rechtsträgerschaft gehen die Rechte und Pflichten des Investitionsträgers gegenüber seinen Vertragspartnern auf den Rechtsträger über, sofern der Planträger keine andere Regelung trifft. (3) Über die Übergabe an den Rechtsträger ist ein Übergabeprotokoll anzufertigen. Der Rechtsträger ist an der Abnahme zu beteiligen und hat das Abnahmeprotokoll mit zu unterzeichnen. Teil V Die Statistik der Investitionen §54 Gliederung Die Statistik der Investitionen gliedert sich in die Komplexe Vorbereitung der Investitionen, Durchführung der Investitionen, Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Investitionen und der Gesamtentwicklung der Grundmittel, Nachweis des ökonomischen Nutzens. Sie enthält zusammengefaßte Nachweise auf der Grundlage der bestätigten Pläne sowie Nachweise für einzelne Vorhaben. Weitere Gliederungsgesichtspunkte ergeben sich aus den Festlegungen der Verordnung (z. B. §§ 2, 6, 10, 14, 22, 23, 24) sowie der planmethodischen Bestimmungen. §55 Berichterstattungspflicht Auf der Grundlage der Verordnung sind berichterstattungspflichtig : a) für die Aufgabenstellung die im § 16 Abs. 1 der Verordnung genannten verantwortlichen Leiter, b) für die Projekte die gemäß § 26 Abs. I der Verordnung festgelegten dem Investitionsträger übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane (Planträger), bei volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben kann die Berichtspflicht auf den gemäß § 25 Abs. 1 der' Verordnung verantwortlichen Hauptprojektanten ausgedehnt werden, c) für die Leistungen laut Projektierungsplan die Projektierungsbetriebe, -abteilungen und -gruppen, d) für die Investitionsdurchführung und den Nutzensnachweis die Investitionsträger für die Abrechnung ihrer gesamten Investitionen und der Einzelvorhaben gemäß § 40 Abs. 2 der Verordnung, die Generalinvestoren für die Abrechnung von Investitionsprogrammen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung, die Plan- und Hauptplanträger für ihren Verantwortungsbereich gemäß § 40 Abs. 1 der Verordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.