Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 606 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 mit dem Investitionsträger für den gesamten Zeitraum der Durchführung im Umfang der ihm übertragenen Hauptauftragnehmerschaft verpflichtet. (2) Die Ausführungsbetriebe sind verpflichtet, Lie-fer- und Leistungsverträge in Übereinstimmung mit ihren Planaufgaben zu schließen. Das den Ausführungsbetrieben übergeordnete Staatsorgan ist verpflichtet, die durch vorbereitende Verträge übernommenen Lieferungen und Leistungen durch Planaufgaben zu sichern. (3) In den Verträgen hat auf der Grundlage der Liefergraphik eine Abgrenzung nach den abrechnungsfähigen Bauabschnitten und der in den einzelnen Jahren zu erbringenden materiellen und finanziellen Leistungen zu erfolgen. Die in den Verträgen festgelegten abrechnungsfähigen Bauabschnitte und Jahresraten sind Vertragsgegenstand im Sinne des Vertragsgesetzes. (4) Über die notwendigen Importe sind, ohne daß es einer gesonderten Bestätigung gemäß § 35 der Verordnung bedarf, Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen. Die Außcnhandelsorgane sind verpflichtet, mit dem Investitionsträger und den ausführenden Betrieben im Rahmen der Importpläne oder der Außenhandelsabkommen Liefer- und Leistungsvertäge zu schließen. § 45 Hauptai ftragnehmcr (1) Für Investitionsvorhaben mit komplexer Fließfertigung ist ein Hauptauftragnehmer einzusetzen. Der Hauptauftragnehmer hat die volle Verantwortung auf der Eaustelle für die Bau- und Montagetätigkeit einschließlich der Ausrüstungsmontage bis zur Übergabe der funktionssicheren Anlage an den Investitionsträger. Für geeignete Investitionsvorhaben, die nicht in komplexer Fließfertigung errichtet werden, kann ebenfalls ein Hauptauftragnehmer eingesetzt werden. (2) Für bestätigte Teil Vorhaben können besondere Hauptauftragnehmer eingesetzt werden. (3) Einen Vertragsabschluß mit Dritten darf der Investitionsträger nur mit Zustimmung des Hauptauftragnehmers vornehmen. §46 Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen Für die Erarbeitung der Ausführungsunterlagen sind die Hauptauftragnehmer bzw. ausführenden Betriebe verantwortlich. Die Haupttauftragnehmer koordinieren die Ausführungsunterlagen der Zulieferanten in ihrem Bereich. Die Koordinierung der Ausführungsunterlagen erfolgt in den Fällen, in denen der technologische Teil überwiegt, durch den technologischen Hauptauftragnehmer, in den Fällen, in denen der bautechnische Teil überwiegt, durch den bautechnischen Hauptauftragnehmer. §47 Leitung der Eauclurchführung (1) Der Planträger kann zur Durchführung von Investitionsvorhaben gemäß § 8 Buchst, a Aufbauleitungen einsetzen. Sie sind Investitionsträger und juristische Person. (2) Die örtlichen staatlichen Organe können ständige Bauleitungen bilden und anweisen, daß die Investitionsträger der örtlichgeleiteten Wirtschaft die Durchführung ihrer Investitionsvorhaben diesen Bauleitungen durch Vertrag zu übertragen haben.* Diese Baulei- Zur Zeit gilt die Anordnung vom 11. September 1958 über das Statut der Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke (GBl. II Nr. 21 S. 222) tungen können im Einvernehmen mit dem zuständigen Bauamt auch die Durchführung von Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Wirtschaft übernehmen, wenn der Einsatz von eigenen Bauleitungen nicht vertretbar ist oder dieses für die komplexe Investitionsdurchführung zweckmäßig erscheint. §48 c Rechte und Pflichten der Investitionsträger und Hauptauftragnehmer (1) Der Investitionsträger ist für die projektgerechte und planmäßige Durchführung und Abrechnung des Investitionsvorhabens verantwortlich. Insbesondere hat er zu sichern, daß die bestätigten technischen und ökonomischen Kennziffern sowie der geplante Nutzeffekt erreicht werden. (2) Er hat durch systematische Kontrollen den Investitionsablauf zu überwachen. Stellt er hierbei Mängel fest, so hat er ihre unverzügliche Beseitigung zu fordern. (3) Ist ein alleiniger Hauptauftragnehmer für die Durchführung eines Investitionsvorhabens eingesetzt, dann ist derselbe gegenüber dem Investitionsträger für die projekt- und vertragsgerechte Durchführung des gesamten Vorhabens verantwortlich. Er hat die Gesamtleitung und die Verantwortung auf der Baustelle. Ihm obliegt auch die Organisierung sämtlicher Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage der Liefergraphik. (4) Wird kein alleiniger Hauptauftragnehmer eingesetzt, dann hat der Investitionsträger die Gesamtleitung und Verantwortung auf der Baustelle und ist für die Koordinierung verantwortlich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Hauptauftragnehmer fällt. §49 Autorenkontrolle (1) Der Hauptprojektant ist zur Durchführung der Autorenkontrolle verpflichtet. Der Investitionsträger hat umgehend nach Bestätigung des betrieblichen Investitionsplanes mit dem Hauptprojektanten Einzelheiten über die Durchführung der Autorenkontrolle vertraglich zu regeln. (2) Bei Vorhaben der Industrie, des Bauwesens und Verkehrswesens unter 500000 DM und bei Vorhaben aller anderen Bereiche unter 100 000 DM Gesamtwertumfang kann der Hauptprojek-tant im Einvernehmen mit dem Investitionsträger auf die Durchführung der Autorenkontrolle verzichten. Der Verzicht ist schriftlich festzulegen. (3) Alle sich aus dem Bauablauf ergebenden notwendigen Änderungen oder Ergänzungen des Projektes dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Hauptprojektanten durchgeführt werden. Wird ohne Zustimmung des Hauptprojektanten vom Projekt abgewichen, so hat der Hauptprojektant zu entscheiden, ob der projektgemäße Zustand herzustellen ist oder welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Bestimmungen über die Planänderungen gemäß § 12 werden hiervon nicht berührt. (4) Die Durchführung der Autorenkontrolle ist im Bautagebuch zu vermerken. Über die bei der Autorenkontrolle getroffenen Feststellungen und geforderten Maßnahmen ist dem Investitionsträger eine Niederschrift zu übersenden. Über erhebliche Beanstandungen hat der Autor mit dem Investitionsträger ein Protokoll zu fertigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der und die Einflüsse sowie Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems wider, die ganz bestimmte soziale aber auch personale Bedingungen hervoprüfen. Die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.