Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 598 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1982 gilt als Änderung des bestätigten Projektes. Dabei sind gleichzeitig die sich hieraus ergebenden Auswirkungen (z. B. Betriebspläne, Mehrkosten u. ä.) mit zu bestätigen. Bei entstehenden Mehrkosten ist die Finanzierung zu regeln. (4) Die Bestätigung der Planänderungen im Investitionsplan, durch die Bauanteile verändert werden sollen, kann durch die zuständigen Organe erst dann erfolgen, wenn die Zustimmungserklärung der Organe des Bauwesens vorliegt. Hierbei ist wie folgt zu verfahren: a) Bei Planänderungen, die keine Veränderung des gesamten Bauanteils und der Leistungen der Bauwirtschaft eines Planträgers in einem Bezirk nach sich ziehen, ist der Antrag auf Änderung des Bauanteils auf dem Vordruck 0301 von den Planträgern an die Bezirksplankommission einzureichen. Das Bezirksbauamt gibt auf dem Vordruck 0801 seine Zustimmung über die Bereitstellung der notwendigen Baukapazitäten. Wird das betreffende Vorhaben von einem zentralgeleiteten Baubetrieb durchgeführt, so ist zusätzlich von den Planträgern die Zustimmungserklärung des dem Baubetrieb übergeordneten zentralen Organs einzuholen. Erst nach Vorlage der Zustimmungserklärungen wird die Veränderung des Bauanteils durch die Bezirksplankommission bestätigt. Die Bezirksplankommission hat danach die Baubilanz des Bezirkes zu korrigieren. b) Bei Planänderungen, die Verschiebungen des Bauanteils und der Leistungen der Bauwirtschaft eines Planträgers zwischen den Bezirken nach sich ziehen, ist der Antrag auf Änderung des Bauanteils unter Beifügung 'des Vordrucks 0801 von den Planträgern an das Ministerium für Bauwesen zu richten. Dem Antrag sind beizufügen die Zustimmungserklärungen der Bezirksbauämter aufnehmender und abgebender Bezirk auf Bereitstellung der erforderlichen Baukapazität. Wird durch die Planänderungen der Einsatz eines zentralgeleiteten Baubetriebes berührt, so ist dem Ministerium für Bauwesen von den Planträgern außerdem die Zustimmungserklärung des dem Baubetrieb übergeordneten zentralen Organs zu übergeben. Erst nach Vorlage der Zustimmungserklärungen wird die Veränderung des Bauanteils vom Ministerium für Bauwesen bestätigt. Die betreffenden Bezirksbauämter werden daraufhin unterrichtet. Die Bezirksplankommissionen haben danach die Baubilanzen zu korrigieren. c) Sofern aus der Reserve der zentralen Planträger zusätzliche Investitionsvorhaben oder -Objekte beauflagt oder die Bauanteile und die Leistungen der Bauwirtschaft bei Vorhaben bzw. Objekten, die bereits im Plan enthalten sind, erhöht werden sollen, so ist, sofern die Reserve Bauanteil und Leistungen der Bauwirtschaft bereits im Plan regional aufgeteilt ist, entsprechend Buchst, a und, sofern die Reserve Bauanteil und Leistungen der Bauwirtschaft nicht im Plan regional aufgeteilt ist, entsprechend Buchst, b zu verfahren. (5) Planänderungen im Investitionsplan müssen vor Durchführung der veränderten Investitionsmaßnahmen bestätigt vorliegen. Auf den von den Planträgern auszustellenden neuen betrieblichen Investitionsplänen ist zu vermerken, wer die Planänderung bestätigt hat. (6) Die geänderten betrieblichen Investitionspläne sind den zuständigen Organen entsprechend den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist jede bestätigte Planänderung bei Abgabe der Investitionsberichterstattung zur Registrierung vorzulegen. (7) Planänderungen, die Auswirkungen auf andere Planträger haben (z. B. Folgeinvestitionen), sind vor Durchführung mit diesen abzustimmen. Die entsprechenden Abstimmungsprotokolle sind den finanzierenden Kreditinstituten mit den geänderten betrieblichen Investitionsplänen vorzulegen. (8) Den finanzierenden Kreditinstituten ist bei Vorlage der geänderten betrieblichen Investitionspläne der Nachweis zu erbringen, daß die abgeschlossenen Verträge für Lieferungen und Leistungen im Umfang und in der Terminstellung mit dem neuen Investitionsplan in Übereinstimmung gebracht wurden. (9) Sonstige Änderungen der Pläne der Investitionsträger, der Planträger und der übergeordneten staatlichen Organe, die keine Planänderungen gemäß Abs. 2 darstellen, entscheiden die jeweiligen Organe in eigener Verantwortung. Sofern sich hieraus Veränderungen in den betrieblichen Investitionsplänen ergeben oder Bauanteile geändert werden sollen, so ist entsprechend den Absätzen 4 bis 8 zu verfahren. Zu den sonstigen Umstellungen gehören auch Mittelübertragungen zwischen den Planträgern im Zusammenhang mit der Übertragung von Investitionsaufgaben. Teil II Komplexe Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (Zu §§ 6, 11, 15 der Verordnung) Abschnitt 1 Grundsatz § 13 Die komplexe Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen erfordert a) die Koordinierung der Investitionsvorhaben mit den Folgeinvestitionen, b) die Zusammenfassung volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsaufgaben zu Investitionsprogrammen. Abschnitt 2 Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Folgeinvestitionen § 14 (1) Investitionsvorhaben, die Folgeinvestitionen aüs-lösen, werden als Grundinvestitionen bezeichnet. (2) Die Folgeinvestitionen unterscheiden sich nach: a) unmittelbaren Folgeinvestitionen, b) mittelbaren Folgeinvestitionen. § 15 (1) Bei der Vorbereitung der Grundinvestition ist die gemeinsame Nutzung von Teilen der Grundinvestition und Folgeinvestitionen (z. B. Verwaltungsgebäuden, Sozialgebäuden, Heizungsanlagen, Anlagen für Transport und Lagerhaltung, Reparaturabteilungen) anderer Investitionsvorhaben oder bestehender Betriebe und Einrichtungen gleichen Standortes zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.