Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 595 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 595); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 595 § 18 Die durch § 81 Abs. 2 der Verordnung aufgehobene a) Preisanordnung Nr. 1982 vom 22. Dezember 1961 Preisbildung für die Bauproduktion (Sonderdruck Nr. P 2069 des Gesetzblattes, Ber. GBl. II (1962 S. 452) bleibt bis zum 31. Dezember 1962, b) Anordnung vom 16. Mai 1957 über die Vorbereitung und Durchführung des Energieprogramms (Sonderdruck Nr. 258 des Gesetzblattes) bleibt mit den Abschnitten I, III, VIII bis X und XII bis zum 31. Dezember 1963, c) Anordnung vom 24. Oktober 1960 über die Vorbereitung und Durchführung des Baues von Wärmeversorgungsanlagen (GBl. III S. 17) bleibt bis zum 31. Dezember 1963 in Kraft. § 19 Bildung und Verwendung von Prämienfonds (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen einschließlich der Projektierungsbetriebe sind dafür verantwortlich, daß der Prämienfonds entsprechend den Prinzipien der Verordnung verwendet wird. (2) Die Anordnung vom 14. März 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) bleibt bis zur Neuregelung im Jahre 1963 in Kraft. (3) § 14 der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) und § 15 Absätze 1 bis 8 der Anordnung vom 31. Dezember 1953 gelten bis zum 31. Dezember 1963. Der § 14 der Zweiten Durchführungsbestimmung tritt für die Investitionsträger der volkseigenen Wirtschaft am 1. Januar 1984 in Abrechnung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (1) Im Jahre 1962 erfolgt die Berichterstattung über die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sowie der Nachweis des ökonomischen Nutzens nach den bisherigen Abrechnungsrichtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Die Abrechnung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sowie der Nutzensnachweis im Jahre 1963 werden entsprechend den planmethodischen Bestimmungen Teil Investitionen im Jahre 1963 durch Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. § 21 Schlußbestimmung Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Berlin, den 13. September 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: Müller Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des des Vorsitzenden * Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vom 13. September. 1962 Auf Grund des § 80 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Teil I Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Abgrenzung des Investitionsplanes (1) Die Investitionsmaßnahmen gemäß § 2 der Verordnung, die im Einzelfall einen Gesamtwertumfang von 500 DM an aufwärts und eine Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr haben, werden in den Investitionsplan aufgenommen. Der Einzelfall bezieht sich auf das Inventarobjekt. Erstausstattungen werden unabhängig von ihrem Gesamtwertumfang und ihrer Nutzungsdauer in den Investitionsplan aufgenommen. (2) Zu den Investitionsmaßnahmen gemäß Abs. 1 gehören auch: a) der Erwerb von Grundstücken durch volkseigene Investitionsträger im Wege des Kaufes oder der Inanspruchnahme gegen Entschädigung sowie die dabei gleichzeitig durchzuführende Ablösung der auf diesen Grundstücken ruhenden volkseigenen oder privaten Grundpfandrechte und sonstigen Rechte, b) der Kauf gebrauchter beweglicher Grundmittel, sofern hierfür Investitionsmittel in Anspruch genommen werden, c) die Umsetzungen und die örtlichen Verlagerungen von Grundmitteln, sofern sie mit planmäßigen Investitionen in unmittelbarem Zusammenhang stehen und hierfür Investitionsmittel aufgewendet werden, d) die Grundmittel für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit sie nicht im Plan der Forschung und Entwicklung zu planen sind, e) Meliorationsarbeiten gemäß § 1 der Verordnung vom 21. Juni 1962 über die Organisation des Meliorationswesens (GBl. II S. 397). (3) Investitionsmaßnahmen . an Grundmitteln, die nicht vom Rechtsträger bzw. Eigentümer, sondern durch den Nutzer durchgeführt und finanziert werden, sind von dem Nutzer zu planen. (4) In allen Bereichen der Volkswirtschaft unabhängig von der Eigentumsform sind die Investitionsmaßnahmen im Rahmen vorgegebener Investitionskennziffern zu planen. § 2 Bei den im Investitionsplan festgelegten Vorhaben sind auch die Aufwendungen zu planen für: a) die Bauleitungstätigkeit des Investitionsträgers, b) die Funktionsproben und den Probebetrieb, Leistungsversuche u. ä., sofern sie im Projekt ausgewiesen und nicht durch mangelhafte Vertragserfüllung verursacht wurden und nicht durch den Preis für die durchgeführten Lieferungen und Leistungen abgegolten sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.