Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 594 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 (2) Die Bestimmungen über die Finanzierung des Planes der Erhaltung der Grundmittel der Haushaltsorganisationen sowie über die Finanzierung des Wohnungsbaues bleiben im Jahre 1963 in Kraft. (3) Der § 6 der Zweiten Durchführungsbestimmung findet nur auf Investitionsvorhaben derjenigen Betriebe bzw. VVB-Bereiche Anwendung, die von den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen für die Einführung der Finanzierung durch Ausrüstungskredite gemäß § 67 Abs. 3 der Verordnung festgelegt werden. (4) Die Kosten für die Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen werden den Kosten der technologischen oder bautechnischen Leistungen zugeschlagen. Diese Kosten sind bis zum Erlaß neuer preisrechtlicher Bestimmungen, längstens bis zum 31. Dezember 1963, durch den ausführenden Betrieb als Nachweiskosten in Rechnung zu stellen und vom Investitionsträger aus Investitionsmitteln zu finanzieren. Der dadurch 1963 eintretende Mehrbedarf an Investitionsmitteln ist durch die für die Finanzierung des Projektierungsplanes bereitgestellten Mittel zu decken. (5) Die Anordnung vom 31. März 1958 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 43) bleibt bis zum 31. Dezember 1963 in Kraft. (6) Die Anordnung vom 22. Dezember 1959 über Finanzplanänderungen und Sonderfinanzausgleiche bei Änderung der Pläne der Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (GBl. II 1960 S. 13) tritt am 31. Dezember 1963 und die Anordnung vom 29 Dezember 19S1 über die Abgrenzung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel, für den Plan der Investitionen aus eigenen Mitteln und Krediten sowie der im Rahmen des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues ausgereichten Mittel Jahresabgrenzungsanordnung (GBl. II 1962 S. 1) tritt nach Abwicklung des Jahresabschlusses 1962 außer Kraft. § 14 (1) Für die Finanzierung von Aufbauleitungen und Investitionsbauleitungen gelten bis zur Herausgabe einer neuen Gebührenordnung durch den Minister der Finanzen die Bestimmungen der §§ 6 bis 12 sowie die Anlage der Anordnung Nr. 5 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufbauleitungen und Investitionsbauleitungen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes). (2) Soweit Hauptauftragnehmer eingesetzt werden, ist die Inanspruchnahme der Richtsätze durch das dem Investitionsträger übergeordnete Staats- bzw. Wirtschaftsorgan in Abstimmung mit dem finanzierenden Kreditinstitut festzulegen. Durchführung der Investitionen § 15 Um zu gewährleisten, daß ab 1. Januar 1963 der § 34 der Verordnung über die Verantwortung für die Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen wirksam wird, sind entgegenstehende vertragliche Beziehungen zu ändern. Soweit noch keine Hauptauftragnehmer eingesetzt sind, geht die Verantwortung auf die ausführenden Betriebe über. § 16 (1) Die materielle Sicherung der Durchführung volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben erfolgt im Jahre 1963 auf der Grundlage der mit dem Investitionsplanvorschlag einzureichenden Pläne des Ausrüstungsund Baubedarfs, die dem Volkswirtschaftsrat, dem Ministerium für Bauwesen und den anderen zentralen Staatsorganen, denen ausführende Betriebe für die Durchführung volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben unterstehen, von der Staatlichen Plankommission übergeben werden. Diese Staatsorgane haben in den betrieblichen Plänen 1963 die Produktion und sonstigen Leistungen für die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben gesondert zu beauflagen und diese Auflagen zur Grundlage der ständigen operativen Kontrolle zu machen. (2) Die Staatliche Plankommission, der Volkswirtschaftsrat, das Ministerium für Bauwesen sowie die anderen zentralen und örtlichen Staatsorgane haben im Zusammenhang mit der Qualifizierung des Bilanzsystems Maßnahmen einzuleiten, die ab 1964 a) die zweckgebundene Bilanzierung, Bereitstellung und Kontrolle der Realisierung aller mit der Durchführung volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben in Verbindung stehenden Ausrüstungen, Leistungen und sonstigen Materialien, b) die Bilanzierung der Reserven in den Perspektiv-und Jahresplänen vollauf gewährleisten. Die Staatliche Plankommission hat die Einheitlichkeit des Bilanzsystems auf allen Ebenen der Volkswirtschaft zu gewährleisten. (3) Die Staatliche Plankommission hat in den Quartalsanalysen besonders den Erfüllungsstand der Vorbereitung und Durchführung der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben zu behandeln und entsprechende Schlußfolgerungen vorzuschlagen. § 17 (1) Der Volkswirtschaftsrat, das Ministerium für Bauwesen und die übrigen zentralen Staatsorgane haben in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission bis zum 30. April 1963 die Betriebe festzulegen, die für die Durchführung von Investitionsvorhaben als Hauptauftragnehmer einzusetzen sind. Für Investitionsvorhaben, die 1962 und 1963 noch ohne Hauptauftragnehmer durchgeführt werden, ist für die koordinierte Durchführung der Investitionsvorhaben der Investitionsträger verantwortlich. (2) Der Volkswirtschaftsrat, das Ministerium für Bauwesen und die übrigen zentralen Staatsorgane haben in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen bis zum 30. April 1963 Liefer- und Leistungsbclingungen für Hauptauftragnehmer in Kraft zu setzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.