Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 592 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 deren Festlegungen getroffen werden. Zu diesem Zwecke ist bei der Bestätigung der Investitionspläne zu überprüfen, ob die Vorhaben und ihre Dokumentationen den Grundsätzen der Verordnung entsprechen. Sie haben dabei zu entscheiden, ob eine erneute Begutachtung und Bestätigung der vorliegenden Dokumentationen nach den Bestimmungen der Verordnung erfolgen soll. (2) Für 1963 zu beginnende Investitionsvorhaben, für die nach der alten Regelung die Ausarbeitung einer Vorplanung nicht erforderlich war, erfolgt die Vorbereitung entsprechend der bisherigen Regelung (Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes), sofern mit der Vorbereitung schon begonnen wurde. (3) Für alle Investitionsvorhaben, für die bis zum 1. Oktober 1962 nur eine bestätigte Vorplanung vorliegt und die spätestens bis zum Ende des Jahres 1964 begonnen werden, ist ein Projekt gemäß der Verordnung auszuarbeiten. Den bestätigenden Organen ist mit dem Projekt das Bestätigungsprotokoll für die Vorplanung einzureichen. Werden solche Investitionsvorhaben erst nach 1964 begonnen, ist eine Aufgabenstellung entsprechend der Verordnung erforderlich. (4) Für alle Investitionsvorhaben, für die bis zum 1. Oktober 1962 eine bestätigte Aufgabenstellung vorliegt und die Vorplanung bereits soweit in Arbeit ist, daß ihre Fertigstellung bis zum 31. Dezember 1962 erfolgt, ist sie entsprechend der bisherigen Regelung (Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes) zu Ende zu führen, sofern mit der Durchführung des Vorhabens spätestens bis Ende des Jahres 1964 begonnen wird. Die Begutachtung und Bestätigung dieser Vorplanungen erfolgt entsprechend den §§ 17 und 19 der Verordnung. Werden solche Investitionsvorhaben erst nach dem 1. Januar 1965 begonnen, ist eine Aufgabenstellung entsprechend der Verordnung erforderlich. Das Projekt ist in jedem Falle entsprechend den §§ 24 bis 26 der Verordnung auszuarbeiten und zu bestätigen. (5) Für alle Investitionsvorhaben, für die eine bestätigte Aufgabenstellung vor liegt und eine Vorplanung bis zum 31. Dezember 1962 nicht fertiggestellt werden kann, ist eine neue Aufgabenstellung entsprechend den §§ 15 bis 19 der Verordnung auszuarbeiten. (6) Für die Investitionsvorhaben, für die vega Ministerrat eine Ausnahmegenehmigung zur DuroHbrung und Finanzierung ohne vollständige Vorbeugungs-Unterlagen erteilt wurde, entscheiden der VcffiKzende des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter der übrigen Staatsorgane, ob die weitere Bearbeitung nach der Verordnung oder nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen soll. Wird mit der Ausarbeitung von Projekten für Teil Vorhaben nach dem 1. Oktober 1962 begonnen, hat die Ausarbeitung nach den Bestimmungen der Verordnung zu erfolgen. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter der anderen Staatsorgane haben bei ihren Entscheidungen zu gewährleisten, daß die in den Ausnahmegenehmigungen vom Ministerrat festgelegten Termine zur Vorbereitung dieser Investitionsvorhaben eingehalten werden. Werden diese Termine nicht eingehalten, ist die Vorbereitung entsprechend der Verordnung durchzuführen. (7) Sofern die Ausarbeitung von Projekten für Teilvorhaben von Investitionsvorhaben, die auf der Grundlage einer Vorplanung durchgeführt werden, bis zum 31. Dezember 1982 nicht abgeschlossen werden kann, ist für diese Teil Vorhaben ein Projekt entsprechend der Verordnung auszuarbeiten § 4 Die Leiter der Industriezweige des Volkswirtschaftsrates und die Leiter der anderen zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane erlassen in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission bis zum 31. Dezember 1962 für ihren Bereich Richtlinien, in denen die Zuordnungsgesichtspunkte für die verschiedenen Formen des vereinfachten Verfahrens nach wirtschaftszweigtypischen Merkmalen festgelegt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Leiter der zuständigen Staatsorgane Einzelentscheidungen zu treffen. § 5 (1) Die Staatliche Plankommission erläßt in Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium für Bauwesen bis zum 30. November 1962 Richtlinien zur Ausarbeitung von Liefergraphiken. (2) Für alle in Durchführung befindlichen Investitionsvorhaben über 1 Mill. DM, die 1963 nicht abgeschlossen werden, ist, ausgehend vom Plan 1963 und in Übereinstimmung mit den Orientierungskennziffern des Perspektivplanes, vom Investitionsträger eine neue Liefergraphik entsprechend § 3T3 der Ersten Durchführungsbestimmung auszuarbeiten. An Stelle der abrechnungsfähigen Bauabschnitte sind die bisher festgelegten Baugruppen zugrunde zu legen. Diese Liefergraphik ist bis zum 31.-- März 1963 fertigzustellen und bis zum 31. Mai 1963 von den Organen, die für die Bestätigung der Projekte zuständig sind, zu bestätigen. Auf dieser Grundlage sind die Liefer- und Leistungsverträge bis zur Beendigung der Vorhaben zu erweitern. § 6 Die Ausarbeitung von technisch-ökonomischen Kennziffern Die Abschnitte 4, 5 und 7 der Verfügung der Staatlichen Plankommission vom 11. Mai 1959 über die Durchführung von' Maßnahmen zur Ausarbeitung von Kennziffern für Projektierungskosten und Investitionen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission 1959 Heft 10) bleiben bis zur Herausgabe neuer Bestimmungen über die Kennziffernarbeit durch die Staatliche Plankommission bis zum 31. Dezember 1962 in Kraft. § 7 Ordnung der Projektierung Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission erläßt bis zum 30. November 1962 eine Ordnung der Planung der Projektierung und der Organisation des Projektierungswesens. § 8 Standortgenehmigung Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission erläßt bis zum 15. November 1962 gesetzliche Bestimmun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.