Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 592 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. September 1962 deren Festlegungen getroffen werden. Zu diesem Zwecke ist bei der Bestätigung der Investitionspläne zu überprüfen, ob die Vorhaben und ihre Dokumentationen den Grundsätzen der Verordnung entsprechen. Sie haben dabei zu entscheiden, ob eine erneute Begutachtung und Bestätigung der vorliegenden Dokumentationen nach den Bestimmungen der Verordnung erfolgen soll. (2) Für 1963 zu beginnende Investitionsvorhaben, für die nach der alten Regelung die Ausarbeitung einer Vorplanung nicht erforderlich war, erfolgt die Vorbereitung entsprechend der bisherigen Regelung (Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes), sofern mit der Vorbereitung schon begonnen wurde. (3) Für alle Investitionsvorhaben, für die bis zum 1. Oktober 1962 nur eine bestätigte Vorplanung vorliegt und die spätestens bis zum Ende des Jahres 1964 begonnen werden, ist ein Projekt gemäß der Verordnung auszuarbeiten. Den bestätigenden Organen ist mit dem Projekt das Bestätigungsprotokoll für die Vorplanung einzureichen. Werden solche Investitionsvorhaben erst nach 1964 begonnen, ist eine Aufgabenstellung entsprechend der Verordnung erforderlich. (4) Für alle Investitionsvorhaben, für die bis zum 1. Oktober 1962 eine bestätigte Aufgabenstellung vorliegt und die Vorplanung bereits soweit in Arbeit ist, daß ihre Fertigstellung bis zum 31. Dezember 1962 erfolgt, ist sie entsprechend der bisherigen Regelung (Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes) zu Ende zu führen, sofern mit der Durchführung des Vorhabens spätestens bis Ende des Jahres 1964 begonnen wird. Die Begutachtung und Bestätigung dieser Vorplanungen erfolgt entsprechend den §§ 17 und 19 der Verordnung. Werden solche Investitionsvorhaben erst nach dem 1. Januar 1965 begonnen, ist eine Aufgabenstellung entsprechend der Verordnung erforderlich. Das Projekt ist in jedem Falle entsprechend den §§ 24 bis 26 der Verordnung auszuarbeiten und zu bestätigen. (5) Für alle Investitionsvorhaben, für die eine bestätigte Aufgabenstellung vor liegt und eine Vorplanung bis zum 31. Dezember 1962 nicht fertiggestellt werden kann, ist eine neue Aufgabenstellung entsprechend den §§ 15 bis 19 der Verordnung auszuarbeiten. (6) Für die Investitionsvorhaben, für die vega Ministerrat eine Ausnahmegenehmigung zur DuroHbrung und Finanzierung ohne vollständige Vorbeugungs-Unterlagen erteilt wurde, entscheiden der VcffiKzende des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter der übrigen Staatsorgane, ob die weitere Bearbeitung nach der Verordnung oder nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen soll. Wird mit der Ausarbeitung von Projekten für Teil Vorhaben nach dem 1. Oktober 1962 begonnen, hat die Ausarbeitung nach den Bestimmungen der Verordnung zu erfolgen. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter der anderen Staatsorgane haben bei ihren Entscheidungen zu gewährleisten, daß die in den Ausnahmegenehmigungen vom Ministerrat festgelegten Termine zur Vorbereitung dieser Investitionsvorhaben eingehalten werden. Werden diese Termine nicht eingehalten, ist die Vorbereitung entsprechend der Verordnung durchzuführen. (7) Sofern die Ausarbeitung von Projekten für Teilvorhaben von Investitionsvorhaben, die auf der Grundlage einer Vorplanung durchgeführt werden, bis zum 31. Dezember 1982 nicht abgeschlossen werden kann, ist für diese Teil Vorhaben ein Projekt entsprechend der Verordnung auszuarbeiten § 4 Die Leiter der Industriezweige des Volkswirtschaftsrates und die Leiter der anderen zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane erlassen in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission bis zum 31. Dezember 1962 für ihren Bereich Richtlinien, in denen die Zuordnungsgesichtspunkte für die verschiedenen Formen des vereinfachten Verfahrens nach wirtschaftszweigtypischen Merkmalen festgelegt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Leiter der zuständigen Staatsorgane Einzelentscheidungen zu treffen. § 5 (1) Die Staatliche Plankommission erläßt in Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium für Bauwesen bis zum 30. November 1962 Richtlinien zur Ausarbeitung von Liefergraphiken. (2) Für alle in Durchführung befindlichen Investitionsvorhaben über 1 Mill. DM, die 1963 nicht abgeschlossen werden, ist, ausgehend vom Plan 1963 und in Übereinstimmung mit den Orientierungskennziffern des Perspektivplanes, vom Investitionsträger eine neue Liefergraphik entsprechend § 3T3 der Ersten Durchführungsbestimmung auszuarbeiten. An Stelle der abrechnungsfähigen Bauabschnitte sind die bisher festgelegten Baugruppen zugrunde zu legen. Diese Liefergraphik ist bis zum 31.-- März 1963 fertigzustellen und bis zum 31. Mai 1963 von den Organen, die für die Bestätigung der Projekte zuständig sind, zu bestätigen. Auf dieser Grundlage sind die Liefer- und Leistungsverträge bis zur Beendigung der Vorhaben zu erweitern. § 6 Die Ausarbeitung von technisch-ökonomischen Kennziffern Die Abschnitte 4, 5 und 7 der Verfügung der Staatlichen Plankommission vom 11. Mai 1959 über die Durchführung von' Maßnahmen zur Ausarbeitung von Kennziffern für Projektierungskosten und Investitionen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission 1959 Heft 10) bleiben bis zur Herausgabe neuer Bestimmungen über die Kennziffernarbeit durch die Staatliche Plankommission bis zum 31. Dezember 1962 in Kraft. § 7 Ordnung der Projektierung Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission erläßt bis zum 30. November 1962 eine Ordnung der Planung der Projektierung und der Organisation des Projektierungswesens. § 8 Standortgenehmigung Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission erläßt bis zum 15. November 1962 gesetzliche Bestimmun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.