Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 586

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 586 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 586); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 19. September 1962 586 (2) Entstehen den VE AB bei der Abnahme der über den Plan hinaus produzierten Futtermittel überdurchschnittliche Kosten, weil die Benachrichtigungen der VEAB gemäß Abs. 1 zu spät erfolgten, können die VEAB die erhöhten Kosten den Betrieben in Rechnung stellen. , II. Abschnitt Die Lagerung. Qualitätserhaltung und Auslieferung sowie die Nachweisführung, Abrechnung und Kontrolle der kontingentierten Futtermittel Zu § 9 der Verordnung: § 10 Die Lagerung und Qualitätserhaltung der Futtermittel im Groß- und Einzelhandel, die Sicherung der Be-standserhaitung, die Nachweisführung, die Abrechnung und Abstimmung über die Auslieferung der Futtermittel sowie die Kontrolle haben auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. § 11 (1) Die Auslieferung von Futtermitteln an die Bedarfsträger erfolgt auf der Grundlage der von den Kontingentträgern erteilten Kontingente, Freigaben oder entstandener gesetzlicher Ansprüche, die sich aus aer Erfüllung des staatlichen Aufkommens bzw. aus dem Abschluß von Verträgen ergeben. (2) Die Bereitstellung von Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermitteifonds erfolgt nach Getreideeinheiten (GE) Sofern für die Belieferung der Kontingente, Freigaben oder gesetzlichen Ansprüche eine bestimmte Futtermittelart festgelegt ist, hat die Auslieferung in dieser Art zu erfolgen. (3) Vorauslieferungen über die Kontingente, Freigaben oder gesetzlichen Ansprüche eines Quartals hinaus sind unzulässig. In Ausnahmefällen kann das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Vorauslieferungen gestatten. (4) Die Auslieferung von Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermittelfonds durch die Handelsorgane an die Bedarfsträger hat mittels Bezugsberechtigungsscheinen bzw auf der Grundlage der zu führenden Futtermittelkartei zu erfolgen. Bezugsberechtigungsscheine sind bei Auslieferung der Futtermittel durch die Handelsorgane zu entwerten und einzubehalten. Die Futter mitteikarLei ist durch die Handelsorgane so zu führen, daß jederzeit ein exakter Nachweis über entstandene Ansprüche und deren Belieferung besteht. (5) Kontingente oder Freigaben ausgenommen das Kontingent 1 (Erfassung und Aufkauf) auf Lieferung von Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermittelfonds verfallen nach Ablauf des Quartals. Ist die Belieferung der Kontingente oder Freigaben innerhalb des Quartals auf Grund der Bestandslage nicht möglich, so kann die Auslieferung innerhalb des 1. Monats des folgenden Quartals erfolgen. Kontingente, Freigaben oder Bezugsberechtigungsscheine verfallen, wenn die Abnahme von Austauschfuttermitteln während des Quartals bzw. der Gültigkeitsdauer der Bezugsberechtigungsscheine abgelehnt wird. § 12 (1) Die Auslieferung von Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermittelfonds ist durch die Handels- organe in der Futtermitteikontingentabrechnung (Fuka) abzuredinen. (2) Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) und sonstige zugelassene Futtermitteleinzelhändler haben die Abrechnung von Futtermitteln termingemäß dem zuständigen VEAB vorzulegen. (3) Futtermittel, die auf Grund von amtlichen Untersuchungsergebnissen auf Anweisung durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, zu einem neuen Anrechnungsverhältnis ausgeliefert werden, sind bei den Abrechnungen durch die Handelsorgane gesondert nachzuweisen. Die Ursachen der Qualitätsminderungen sind protokollarisch den Abrechnungen beizufügen. (4) Die VEAB haben eine Zusammenfassung der Futtermittelkontingentabrechnung in Gegenüberstellung zu den erteilten Kontingenten, Freigaben und gesetzlichen Ansprüchen dem Rat des Kreises und der VVEAB vorzulegen. Der Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, hat mit dem VEAB diese Abrechnung jeweils auszuwrerten. (5) Die VVEAB haben eine Zusammenfassung der Futtermittelkontingentabrechnung in Gegenüberstellung zu den erteilten Kontingenten, Freigaben und gesetzlichen Ansprüchen zu den festgesetzten Terminen dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, hat mit der VVEAB diese Abrechnung auszuwerten. § 13 (1) Durch die VVEAB und VEAB sind mit den Hauptbedarfs- und Bedarfsträgern, der VdgB-BHG und den Produktionsbetrieben der Mischfutterindustrie monatlich der Stand der Produktion, der Auslieferung, der Bestandshaltung, der Warenstreuung, der Qualitätserhaltung u. a. auszuwerten und Maßnahmen zur Sicherung des Staatlichen Futtermittelfonds festzulegen. (2) Die VVEAB sind berechtigt, nach vorheriger Abstimmung mit den Räten der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, Kleinst-mengen an Futtermitteln freizugeben, wenn dies zur Erfüllung einer staatlichen Aufgabe notwendig wird; ausgenommen sind Nachforderungen von landwirtschaftlichen Betrieben, über die Freigabe dieser Futtermittel haben die VVEAB einen Nachweis zu führen. (3) Der Verkauf von Futtermitteln im Rahmen der Kontingente, Freigaben und gesetzlichen Ansprüche an Letztverbraucher hat durch die VEAB, Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG), Konsumgenossenschaften und andere zugelassene Futtermittelhändler unter Beachtung der für den Bezug und die Abrechnung der Futtermittel geltenden Bestimmungen zu erfolgen. § 14 (1) Betriebe, die Futtermittel herstellen bzw. verarbeiten, und Handelsorgane sind verpflichtet, unter Beachtung der Hygienebestimmungen die Futtermittel gegen Schädlingsbefall, Verunreinigungen, Qualitätsminderungen, Brandgefahr und Verderb zu schützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.