Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 585); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 19. September 1962 585 b) den Räten der Kreise zur weiteren Verfügung für die kreisgeleiteten Betriebe; c) den bezirksgeleiteten Betrieben. § 5 (1) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft übergibt den VVEAB die Waren-bewegungspläne für Futtermittel nach Mengen, Arten und Quartalen. (2) Die VVEAB übergeben die Warenbewegungspläne für Futtermittel nach Mengen, Arten und Quartalen den VE AB. § 6 (1) Die Zuweisung und Auslieferung von Futtermitteln hat nur auf der Grundlage von erteilten Kontingenten oder auf Grund gesetzlicher Ansprüche zu erfolgen. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, haben über die von ihnen erteilten Freigaben an Futtermitteln im Rahmen ihrer erhaltenen Gesamtfreigabe einen Nachweis zu führen. (3) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und die Räte der Bezirke als Hauptbedarfsträger sind berechtigt, quartalsweise eine Reserve an Futtermitteln zu halten. Soweit Hauptbedarfsträger eine Reserve halten, ist diese bis 4 Wochen vor Beginn des folgenden Quartals in Abstimmung mit der VVEAB aufzulösen. Falls die Auflösung der Reserve bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, verfällt das Kontingent in Höhe dieser Menge. § 7 (1) Alle Betriebe, die Futtermittel produzieren bzw. bei denen im Rahmen der Produktion Erzeugnisse anfallen, die zur Verfütterung an Tiere geeignet sind, haben diese dem Staatlichen Futtermittelfonds zuzuführen. Davon ausgenommen sind alle landwirtschaftlichen Betriebe und andere gewerbliche Betriebe, die für landwirtschaftliche Betriebe nach Erfüllung der staatlichen Verpflichtungen in Lohnarbeit Mischfutter hersteilen. (2) Die VVEAB organisieren den Aufkauf von Grünmehl über die VEAB für den Staatlichen Futtermittelfonds nach den Weisungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft legt den Einsatz des Grünmehls in der Mischfutterproduktion fest. (3) Die Tierkörperbeseitigungsanstalten haben zu sichern, daß die anfallenden Tierkadaver restlos zu Tierkörpermehl und Tierkörperkuchen verarbeitet werden, bis auf die Mengen, die planmäßig als Futterfleisch für die Forellen- und Pelztierzuchten bereitzustellen sind. Tierkörperbeseitigungsanstalten haben sämtliche aus der Verarbeitung von Tierkadavern anfallenden Futtermittel unter 10 % Fettgehalt dem zuständigen VEAB zur Übernahme in den Staatlichen Futtermittelfonds anzudienen. Tierkörpermehl und Tierkörperkuchen über 10 % Fettgehalt ist der Nachextraktion zuzuführen. (4) Die Produktion und Bestände der in der Anlage 3 aufgeführten Futtermittelarten sind von den im Abs. 1 genannten Betrieben dem zuständigen VEAB zu melden und nur nach dessen Weisungen auszuliefern. (5) Die Produktion und Bestände an Futtermitteln gemäß Anlage 4 sind von den im Abs. 1 genannten Betrieben den Räten der Kreise zu melden und nach Weisung der Räte der Bezirke auszuliefern. (6) Durch die Räte der Kreise bzw. Städte, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, ist die maximale Erfassung der Küchenabfälle auf der Grundlage festgelegter Einzugsgebiete für Mästereien und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften zu organisieren. § 8 (1) Alle Betriebe, die genehmigte Mineralstoffgemische für Futterzwecke herstellen, haben über das Aufkommen mit der DHZ-Chemie (Düngemittel), Berlin, entsprechende Vei’träge abzuschließen. (2) Die DHZ Chemie (Düngemittel) sichert den Absatz der Mineralstoffgemische für Futterzwecke an die Misclifutter- und Beifuttermittel herstellenden Werke sowie an die staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf nach den Weisungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. (3) Alle chemischen Betriebe, in denen Vitamine und Antibiotica für Futterzwecke produziert werden oder bei denen Nebenprodukte anfallen, die zu Futterzwek-ken als Träger von Vitaminen und Antibiotica in den Handel gebracht werden sollen, haben ihre Produktion dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft oder dem von ihm beauftragten Organ zu melden. (4) Die Auslieferung der Präparate mit Vitaminen und Antibiotica gemäß Abs. 3 hat nur mit Genehmigung und nach den Weisungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zu erfolgen. (5) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft legt in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Volkswirtschaftsrat fest, welche Mengen Vitamine und Antibiotica auf Grund der geplanten Produktion im Planjahr bereitzustellen sind. (6) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft übergibt den nach Abs. 5 ermittelten Bedarf an Vitaminen und Antibiotica der Staatlichen Plankommission zur Planung der Mittel und zur Sicherung der Importe. § 9 (1) Die VEAB sind verpflichtet, von den Betrieben gemäß § 7 Abs. 1 die geplanten Futtermittel abzunehmen. Betriebe, ;Iie Futtermittel über den Plan hinaus produzieren, sind verpflichtet, die erhöhte Produktion den zuständigen VEAB spätestens im 2. Monat des Quartals mitzuteilen. Die VEAB können von den Betrieben verlangen, daß sie auf Kosten der VEAB die über den Plan hinaus produzierten Futtermittel bis zu 4 Wochen zur Verfügung der VEAB lagern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.