Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 584 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 19. September 1962 b) zur Belieferung von Futtermittelansprüchen, die sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens ergeben; c) zur Belieferung von Bedarfsträgern, entsprediend Anlage 1 und Anlage 2 Buchstaben a bis c; d) zur Belieferung der Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen, der Nationalen Sporttaubenzüchter-Vereinigung und des Deutschen Tum- und Sportbundes; e) zur Bereitstellung von Rohstoffen für die Herstellung von Mischfuttermitteln auf der Grundlage staatlicher Produktionsauflagen. (3) Für Lebensmittelproduktionsbetriebe sowie andere Betriebe werden Futtermittel als Rohstoffe für die planmäßige Produktion ihrer Erzeugnisse (Anlage 2 Buchst, e) bereitgestellt. § 2 (1) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist verantwortlich für: a) die Festlegung der Futtermittelkontingente für Betriebe ohne eigene Futtergrundlage und für Institutionen, Forschungsinstitute u. a. (Anlage 1); b) die Regelung von Futtermittelansprüchen, die sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens ergeben. (2) Der Volkswirtschaftsrat ist für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an die ihm unterstellten Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) verantwortlich. * (3) Die Bezirkswirtschaftsräte sind für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an die in der Anlage 2 aufgeführten Bedarfsträger verantwortlich. (4) Das Präsidium der Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für Dienst-, Gebrauchs-, Jagd- und Blindenhunde. (5) Die Nationale Sporttaubenzüchter-Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an die Sektion Sporttauben. (6) Der Deutsche Turn- und Sportbund ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an den Deutschen Reitsportverband. § 3 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, haben den Bedarf der Bedarfsträger gemäß Anlage 1, außer den zentralgeleiteten Betrieben, zu ermitteln und unterteilt nach Mengen und Quartalen an das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft einzureichen. Für die zentralgeleiteten Betriebe übergeben die zuständigen WB die Bedarfsmeldung nach Bezirken, Mengen und Quartalen an das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. (2) Die Bezirkswirtschaftsräte haben den Bedarf a) für die Bedarfsträger gemäß Anlage 2 Buchst, e, getrennt nach Futtermitteln für die Lebensmittelproduktion und nach Futtermitteln für den sonstigen Industriebedarf, der Abteilung Lebensmittelindustrie des Volkswirtschaftsrates, getrennt nach Mengen und Quartalen, bekanntzugeben; b) für die Bedarfsträger gemäß Anlage 2 Buchstaben a bis e der Vereinigung Volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VVEAB) des Bezirkes, unterteilt nach Mengen und Quartalen, bekanntzugeben. (3) Von den WB ist der Bedarf der zentralgeleiteten Betriebe, getrennt nach Futtermitteln für die Produktion von Lebensmitteln (außer dem Bedarf für die Mischfutterproduktion) und nach Futtermitteln für die sonstige Industrieproduktion, den zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates, getrennt nach Mengen und Quartalen, bekanntzugeben. (4) Der Volkswirtschaftsrat und die übrigen Kontingentträger übergeben die Bedarfsmeldung gemäß Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 und entsprechend § 2 Absätzen 4 bis 6 dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, unterteilt nach Bezirken, Mengen und Quartalen. (5) Die VVEAB übergeben die Bedarfsmeldung gemäß Abs. 2 Buchst, b dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, unterteilt nach Mengen und Quartalen. (6) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft übergibt den zusammengefaßten Vorschlag für die Mischfutterproduktion nach Menge, Arten und Quartalen sowie die VerteilungsVorschläge für die Futtermittel, entsprechend den vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft festgelegten Verteilungsgrundsätzen, für die einzelnen Kontingente der Staatlichen Plankommission. § 4 (1) Die Staatliche Plankommission entscheidet über die Höhe und Verteilung der Futtermittel und übergibt den Kontingentträgern die Futtermittelkontingente, unterteilt nach Quartalen. (2) Der Volkswirtschaftsrat ist verpflichtet, die Aufteilung der Rohstoffkontingente für die Produktion von Mischfutter auf Bezirke, unterteilt nach Quartalen, dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft bekanntzugeben. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die Aufteilung der Kontingente den zuständigen Hauptbedarfsträgern zu übergeben. Hauptbedarfsträger des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft sind: Räte der Bezirke, WB Saat- und Pflanzgut, Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, Forschungsinstitut für Impfstoffe, Dessau. (4) Die Hauptbedarfsträger übergeben die Kontingente a) den VVEAB, unterteilt, nach Mengen, Arten, Quartalen und Kreisen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden.