Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 582 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 19. September 1962 (2) Futtermittel, die zur Verfütterung an Singvögel und Zierfische, Tiere in zoologischen Gärten und Versuchstiere in wissenschaftlichen Instituten vorgesehen sind, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß Abs. 1. (3) Die Anmeldung muß enthalten: a) den Namen des Herstellers, b) die Bezeichnung, unter der das angemeldete Futtermittel in den Verkehr gebracht werden soll, c) den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, d) die Art der Herstellung, e) die gesetzlich zulässigen Abgabepreise des Futtermittels (Erzeuger- bzw. Industrieabgabepreis, Großhandelsabgabepreis und Endverbraucherpreis) oder der vom Betrieb zu beantragende Preis, falls ein gesetzlich zulässiger Preis noch nicht vorliegt. (4) Bei Mischfuttermitteln und Futtermischungen sind darüber hinaus anzugeben: a) die Gemengeteile, b) das Mischungsverhältnis der Gemengeteile in Prozenten. (5) Der Anmeldung ist ein Attest mit einer Gesamtanalyse der für den Anmelder gemäß § 9 der Futtermittelverordnung zuständigen Institute in Urschrift beizufügen. Die Untersuchung des Futtermittels hat sich auf die Identität, Reinheit und Eignung zur Verfütte-cung zu erstrecken. Die Kosten für die Untersuchung des Futtermittels trägt der Anmelder des Futtermittels. (6) Soweit importierte Futtermittel nicht der weiteren Be- und Verarbeitung zugeführt werden, hat der Empfänger die Anmeldung vorzunehmen, der erstmalig das Futtermittel vom Importeur erhält und dieses zum Zwecke des Endverbrauches in den Verkehr bringt. (7) Über die erfolgte Registrierung bzw. Ablehnung eines Antrages oder über die Löschung einer Eintragung in das Futtermittelregister ist dem Anmelder ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. § 3 Zu §§ 6 und 8 der Verordnung: (1) Für Futtermittel, die in den Verkehr gebracht werden, gelten die vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft festgelegten Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen sowie Merkmale für die Kennzeichnung.* (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf Mischfuttermittel, Futtermischungen und Futterzusätze mit Sonderwirkung, die zur Verfütterung an Sing- und Ziervögel, Zierfische, Tiere in zoologischen Gärten und Versuchstiere in wissenschaftlichen Instituten vorgesehen sind. (3) Vorgesehene Änderungen der Zusammensetzung der Mischfuttermittel, Futterzusätze mit Sonderwirkung und Mineralstoffmischungen sind, wenn sie nicht den vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Die Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen sowie Merkmale für die Kennzeichnung werden als Sonderdruck Nr. 5/1962 der „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft“ veröffentlicht. Forstwirtschaft herausgegebenen Normen entsprechen, beim Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft anzumelden und von diesem zu bestätigen. (4) Mischfuttermittel, Futtermischungen und organische oder anorganische Futterzusätze mit Sonderwirkung dürfen nur von Betrieben hergestellt werden, die den folgenden Anforderungen genügen: a) die Betriebe haben zu gewährleisten, daß die Futtermittelherstellung unter der Anleitung und Kontrolle einer auf dem Gebiet der Futtermittelkunde und Fütterungslehre sowie der Misdifuttertechnik erfahrenen Fachkraft erfolgt; b) für die Produktion bzw. Lagerung von Mischfuttermitteln müssen geeignete Herstellungs- und Lagerräume sowie geeignete Maschinen zum Reinigen, Zerkleinern, Dosieren, homogenen Mischen und Abfüllen der Mischfuttermittel, Futtermischungen und Futterzusätze mit Sonderwirkung vorhanden sein. (5) In Betrieben, die den Anforderungen gemäß Abs. 4 nicht genügen, dürfen keine Mischfuttermittel hergestellt werden. Die Bezirkswirtschaftsräte haben in Zusammenarbeit mit den mit der amtlichen Futtermittelkontrolle beauftragten Instituten die Kontrolle hierüber auszuüben. § 4 Zu § 8 Abs. 4 der Verordnung: (1) Als verdorben gelten Futtermittel, deren Futter-wert so wesentlich beeinträchtigt ist, daß sie zweckentsprechend nicht verfüttert werden können. (2) Gesundheitsschädlich sind Futtermittel, wenn ihr Verzehr nach sachgemäßer Verfütterung die Gesundheit der Tiere schädigen kann. (3) Das Verzeichnis der Futtermittel und Produkte, aus denen keine Futtermittel hergestellt oder die nicht als Futtermittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, und seine Ergänzungen veröffentlicht das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in den „Verfügungen und Mitteilungen“ des Ministeriums.** § 5 Zu § 9 der Verordnung: (1) Die mit der amtlichen Futtermittelkontrolle beauftragten Institüte führen Kontrollen der industriell hergestellten Futtermittel durch. Die Untersuchungen erstrecken sich: a) bei Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln auf Frischezustand, Schädlingsbefall und auf den Gehalt an Nährstoffen einschließlich Wirkstoffen wie Antibiotica und Vitamine; b) bei Mineralstoffmischungen auf Mahlfeinheit, Homogenität und . Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen sowie auf die Einhaltung der Vorschriften über den Höchstgehalt an fremden Bestandteilen; soweit organische Bestandteile enthalten sind, werden die Untersuchungen wie unter Buchst, a durchgeführt; ** Die Veröffentlichung erfolgt lm Sonderdrude Nr. 5/1962 der „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.