Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 572 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 572); 572 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 13. September 1962 Die Räte der Bezirke werden beauftragt, den auf die Kreise und bezirksgeleiteten VEG aufgeschlüsselten Saatguterzeugungsplan an die Räte der Kreise und an diese Betriebe zu übergeben. Die Räte der Kreise werden beauftragt, die Vermehrung in den einzelnen LPG und kreisgeleiteten VEG in Zusammenarbeit mit den DSG-Betrieben festzulegen und den Gemeinden den Saatguterzeugungsplan entsprechend der Staatsplannomenklatur zu übergeben. Dabei ist der Konzentration der Saat-und Pflanzgutvermehrung Rechnung zu tragen. Die Aufgaben in der Vermehrung sind mit den Genossenschaftsbauern gründlich zu beraten und ihnen zu erläutern. Die DSG-Betriebe haben auf der Grundlage des Saatguterzeugungsplanes die Vermehrungsverträge mit den vom Rat des Kreises festgelegten Vermehrungsbetrieben abzuschließen.y Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, die die Pflichtablieferung betreffenden Grundsätze dieses Beschlusses im Beschlußentwurf über die Veranlagung zur Pflichtablieferung im Jahre 1963 aufzunehmen. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, bei der Herausgabe der Pläne für 1963 den Räten der Bezirke getrennte Planaufgaben für Saat- und Pflanzgut und für Konsumware bei folgenden Fruchtarten zu erteilen: Getreide, Speisehülsenfrüchte, öl- und Faser-' pflanzen und Kartoffeln. Die Räte der Kreise werden beauftragt, den Betrieben bei diesen Kulturen ebenfalls getrennte Planauflagen für Saat- und Pflanzgut und Konsumware zu erteilen. Für die bezirksgeleiteten VEG obliegt dieser Auftrag den Räten der Bezirke. B. Die DSG-Betriebe haben den Räten der Bezirke die Organisationspläne der wirtschaftseigenen Saatguterzeugung nach Kreisen zur Bestätigung und Weitergabe an die Räte der Kreise vorzulegen. Die Räte der Kreise werden beauftragt, zu sichern, daß die im Zuge der wirtschaftseigenen Saatguterzeugung notwendigen Kooperationsbeziehungen der VEG und LPG bei der Veranlagung der staatlichen Marktproduktion berücksichtigt werden. Die Räte der Kreise und Bezirke werden beauftragt, zur Durchführung der wirtschaftseigenen Saat- und Pflanzguterzeugung folgendes zu sichern: a) In die Betriebspläne der VEG und LPG sind die im Kreisorganisationsplan für die wirtschaftseigene Saatguterzeugung und -Versorgung getroffenen Festlegungen einzuarbeiten. b) Die Planbestätigung hat erst dann zu erfolgen, wenn die Ablieferung aus der Vermehrung, die wirtschaftseigene Getreidesaatguterzeugung, die Kooperationsbeziehungen in der wirtschaftseigenen Saatguterzeugung und der Zukauf von Saat-und Pflanzgut insgesamt mit den einzelnen Plänen übereinstimmen. IV. 1. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1962 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 23. Februar 1956 über die Saat- und Pflanzguterzeugung und -Verteilung in der Deutschen Demokratischen Republik Auszug (GBl. I S. 289) außer Kraft. 3. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 1962 die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Saat- und Pflanzgutwesens zu überarbeiten und im Interesse der Übersichtlichkeit des geltenden Rechts zusammenzufassen bzw. bekanntzumachen, welche gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben werden bzw. noch weiter gelten. Berlin, den 16. August 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Stoph Reichelt Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehendem Beschluß Ordnung des Saat- und Pflanzgutwesens der Deutschen Demokratischen Republik Aufdem VII. Deutschen Bauernkongreß wurde gefordert, daß im Saat- und Pflanzgutwesen die vorrangige Orientierung auf den Saat- und Pflanzguthandel beseitigt und ein größerer Einfluß auf die Saat- und Pflanzgutproduktion einschließlich der wirtschaftseigenen Saat- und Pflanzguterzeugung genommen werden muß. Es ist zu sichern, daß die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus voll wirksam werden, damit die maximale Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaues mit hochwertigem Saat-und Pflanzgut entsprechend den planmäßig festgclegten Zielen gesichert wird. Entsprechend Abschnitt VI Ziff. 4 der Anlage 1 des Beschlusses vom 30. März 1962 über die Vorschläge des VII. Deutschen Bauernkongresses an die Regierung Auszug (GBl. II S. 207) werden die Prinzipien der Organisation des Saat- und Pflanzgutwesens der Deutschen Demokratischen Republik als Voraussetzung zur Erreichung dieser Ziele in der folgenden Ordnung geregelt: I. Züchtung 1. Ncuzuclit Die Neuzüchtung hat die Aufgabe, ständig neue leistungsfähige Sorten aller Pflanzenarten für die Landwirtschaft und den Gartenbau bereitzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.