Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 570 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 13. September 1962 Den Vorsitzenden der LPG wird empfohlen, gleiche Maßnahmen durchzuführen. h) Die Saatbauberater der DSG-Betriebe haben die Leiter der nach Buchst, g gebildeten Arbeitsgruppen zu schulen, die Selektionsbrigaden auszubilden und die neuesten Erkenntnisse den Betrieben allseitig zu vermitteln. i) Die Saatbauberater der DSG-Betriebe sind verpflichtet, die Organisation der wirtschaftseigenen Pflanzguterzeugung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu unterstützen. Die örtlichen Räte haben die wirtschaftseigene Pflanzguterzeugung ständig zu kontrollieren. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Saat- und Pflanzgutvermehrung und wirtschaftseigenen Saat-und Pflanzguterzeugung und zur direkten Einflußnahme auf die Produktion im Saatbau beauftragt, die Saatbauberatung so zu organisieren, daß sie folgende Aufgaben erfüllt: a) Auswahl von Arbeitsstülzpunkten für die Saatbauberater in sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben durch die DSG-Betriebe nach Abstimmung mit den Vorständen der LPG bzw. den Direktoren der VEG. Nach dieser Auswahl sind die Saatbauberater durch die DSG-Betriebe mit Zustimmung der Räte der Kreise in den jeweiligen Arbeitsstützpunkten zu stationieren. Die Saatbauberater haben die Saat- und Pflanzgutproduktion in diesen Arbeitsstützpunkten zu organisieren und gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern und Landarbeitern und in ihren Arbeitsstützpunkten Konsultationen und Erfahrungsaustausche durchzuführen. Die Saatbauberater verbleiben im Angestelltenverhältnis der DSG-Betriebe. b) Durchführung der Feldanerkennung im Rahmen der festgelegten Begrenzung. Diese Begrenzung ist wie folgt zu regeln: Die Feldbesichtigungen und die Feldanerkennung' sind außer bei vegetativ vermehrbaren Kulturen, gartenbaulichen Kulturen und den vom DSG-Betrieb für den Export ausgewählten Beständen nur noch bis einschließlich Erntestufe Elite obligatorisch durchzuführen. Die im Standard „Feldanerkennung“ festgelegten mehrmaligen Besichtigungen sind zu vereinfachen. Bei Hochzuchtbeständen sind die Vermehrungsbetriebe ebenfalls verpflichtet, die im Standard festgelegten Normen einzuhalten. Stellt ein DSG-Betrieb bei Kontrollen fest, daß der Vermehrungsbetrieb die im Standard für Hochzuchtbestände festgelegten Normen nicht einhält, so ist er berechtigt, den Feldbestand abzustufen oder die Abnahme aus dem Vermehrungsanbau abzulehnen. c) Unterstützung der speziellen Saatbaubetriebe (VEG mit hoher Saat- und Pflanzgutvermehrung und Saatbau-LPG) durch die Saatbauberater und Durchführung des Abschlusses der Vermehrungsverträge auf der Grundlage der im Saatguterzeugungsplan erteilten Auflagen. 6. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Systeme der Saatgutuntersuchung und die Abrechnung mit den Vermehrungsbetrieben (Buchstaben a bis g) bis zum 30. Oktober 1962 wie folgt zu regeln: a) Der jetzige Grundsatz, nach dem der Vermehrer verpflichtet ist, Saatware abzuliefern, ist im Interesse der kurzfristigen Abrechnung des abgelieferten Vermehrungssaatgutes seitens der DSG-Betriebe dahingehend zu ändern, daß es dem Vermehrer gestattet ist, auch nicht attestierte auf bereitete Ware oder Rohware abzuliefern. b) Nach erfolgter Ablieferung nicht attestierter aufbereiteter Ware oder Rohware an den DSG-Betrieb ist im Labor beim DSG-Betrieb innerhalb von 4 Wochen nach Entgegennahme der Ware der Saatgutanteil und die Eignung des Saatgutes festzustellen. Auf dieser Grundlage ist die Bezahlung innerhalb weiterer 5 Werktage an den Vermehrer vorzunehmen. c) Zur Begrenzung der Abnahmepflicht ist ein entsprechender Standard auszuarbeiten. d) Ist der Vermehrungsbetrieb nicht in der Lage, selbst aufzubereiten, so ist der DSG-Betrieb verpflichtet, insbesondere bei kleinkörnigen Leguminosen, Gräsern und Gemüsesämereien, jedoch auch bei allen anderen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Fruchtarten die Aufbereitung durchzuführen. Die Kosten für die einmalige Aufbereitung sind entsprechend den Preisbestimmungen durch den Vermehrungsbetrieb zu tragen. e) Die Bezahlung der aus der Vermehrung abgelieferten Ware hat entsprechend dem auf Grund des Saatgutstandards ermittelten prozentualen Anteil an Saatgut auf der Grundlage der gesetzlichen Preisbestimmungen zu erfolgen. Liefert der Vermehrer die Rohware in schlechter Quafi-tät ab, so ist der DSG-Betrieb berechtigt, ohne Rohwarenattestierung aufzubereiten und einen nach der Saatgutattestierung liegenden Abrechnungszeitpunkt mit dem Vermehrer zu vereinbaren. f) Das im Labor beim DSG-Betrieb ausgefertigte Rohwarenattest trägt staatlichen Charakter und ist für die Beurteilung der abgelieferten nicht attestierten aufbereiteten Ware oder Rohware endgültig. g) Um dem Rohwarenattest staatlichen Charakter zu geben, sind die Betriebslabors der DSG-Betriebe bis zum 30. Juni 1963 den Untersuchungsr instituten zu unterstellen. Die Anerkenhungs-beauftragten der Zentralstelle für Sortenwesen sind in diesen Labors zu stationieren. h) Für die Auslieferung des Saatgutes durch die DSG-Belriebe gilt weiterhin das nach Aufbereitung erteilte staatliche Saatgutattest. Differenzen, die sich zwischen Rohwarenattest und Saatgutattest ergeben, hat der betreffende DSG-Betrieb zu tragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.