Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 560 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 8. September 1962 V. Geheimhaltung 18. (1) Die Betriebe haben alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen* zu treffen. Bei Verletzung der Geheimhaltung sind die KAB verpflichtet, von den Werk- bzw. Betriebsleitern sofortige Veränderung zu fordern. Sie haben die Vorgesetzte Dienststelle zu verständigen. (2) Während des Aufenthaltes in den Betrieben haben sich die KAB den für den Betrieb gültigen Sicherheitsbestimmungen unterzuordnen. (3) Der Betriebsschutz sowie andere Betriebsorgane sind nicht berechtigt, die Diensträume der KAB während deren Abwesenheit zu öffnen und zu betreten. Ausgenommen ist der Katastrophenfall. VI. Schlußbestimmungen 19. Diese Ordnung schränkt nicht die Anwendung spezieller Produktions-, Liefer-, Kontroll-, Prüf- und Abnahmebestimmungen des deutschen Schiff- und Luftfahrzeugbaues ein. 20. Diese Ordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1962 Der Vorsitzende Der Minister des Volkswirtschaftsrates für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Hoffmann Minister Armeegeneral Zur Zeit gültig: Anordnung vom 1. Juli 1959 (GBl. IX S. 221) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Dispatcherdienst auf dem Gebiete Handel und Versorgung. Vom 11. August 1962 Auf Grund des § 11 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 1962 über den Dispatcherdienst auf dem Gebiete Handel und Versorgung (GBl. II S. 142) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Erhebungen und Meldungen der Dispatcher (Dispatchermeldungen) sind am 24. Juli 1962 durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik genehmigt und unter der Nr. 7800/347 registriert worden. Die Genehmigung erstreckt sich auf die Erhebungen und Meldungen innerhalb des Dispatcherdienstes und gegenüber den Organen im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Dispatcher gemäß § 6 der Verordnung vom 15. März 1962. (2) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik kontrolliert gemäß § 3 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über das Berichtswesen (GBl. 1 S. 774), daß die Dispatchermeldungen im Rahmen der Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung erfolgen. § 2 (1) Die Dispatchermeldungen sollen nur fernschriftlich, telegrafisch oder fernmündlich gegeben werden. Die fernschriftlichen, fernmündlichen und telegrafischen Meldungen haben so zu erfolgen, daß die Grundsätze der Wachsamkeit eingehalten werden. (2) Die von den Bezirks- und Kreisdispatchern regelmäßig zu gebenden Versorgungseinschätzungen können auch schriftlich übermittelt werden. § 3 Die für die Dispatchermeldungen erforderlichen Angaben müssen aus den vorhandenen Unterlagen der Handelsbetriebe über die Planaufstellung, -durchfüh-rung und -kontrolle zu entnehmen sein. Zu diesen Unterlagen zählen auch Dispositionskarten, Lagerfachkarten, Aufschreibungen über Vertragskontrollen. § 4 Für die Dispatchermeldungen können einmalige Bestandserhebungen über bestimmte versorgungswichtige Waren (Einzelpositionen) im sozialistischen Groß- und Einzelhandel durchgeführt werden. Die Befragung über die Umsatzentwicklung in diesen Positionen ist statthaft. § 5 Für die Dispatchermeldungen sind Ermittlungen über den mengen- und wertmäßigen Verkauf bestimmter Warensortimente um kurzfristig anormalen Verkauf zu ermitteln in den dafür festgelegten Testverkaufsstellen des Einzelhandels und Abteilungen des Großhandels zulässig. § 6 In die Dispatchermeldungen dürfen nicht einbezogen werden: a) Angaben über den Gesamtumsatz nach Warenhauptgruppen und Warengruppen, b) Angaben über die Gesamtwarenbereitstellung, c) Angaben über finanzielle Ergebnisse, Löhne, Arbeitskräfte- und 'Arbeitszeitbilanzen, d) Angaben über Umsätze und Ergebnisse der Kommissionshändler, e) Angaben über die Warenbewegung und die Warenbestände in den Gesamtnomenklaturen, wie sie in anderen genehmigten Berichterstattungen bereits enthalten sind. § 7 Die Dispatcher haben über die in ihren Bereichen veranstalteten Erhebungen für Dispatchermeldungen Aufzeichnungen nach folgendem Schema zu führen: a) laufende Nummer, b) Bezeichnung des Gegenstandes der Dispatchermeldung, c) Periodizität, d) Befragtenkreis, e) Beginn und Ende der Laufzeit der Meldungen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11 August 1962 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.