Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 559 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 559); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 3. September 1962 559 (2) Werden festgestellte Produktionsmängel durch Nacharbeit beseitigt, sind von der TKO der Betriebe die technischen Bedingungen nochmals zu prüfen, bevor die nachgearbeiteten Erzeugnisse den KAB wieder vorgestellt werden. (3) Fällt bei der Wiederholung von Qualitätsabnahmen das Ergebnis ebenfalls unbefriedigend aus, entscheidet die zuständige Dienststelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung über die erneute Wiederholung der Qualitätsabnahmen. Der Umfang evtl, zusätzlicher Prüfungen bzw. Erprobungen wird vom Auftraggeber festgelegt. 12. Die Behandlung von Ausschuß erfolgt entsprechend den betrieblichen Richtlinien sowie den Abnahmebestimmungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Von der beabsichtigten Vernichtung fertiger oder. fast fertiggestellter nicht handelsüblicher Erzeugnisse, die zu Ausschuß erklärt wurden, muß die TKO der Betriebe die KAB informieren. Die Verwendung dieser Erzeugnisse zu Lehr- oder anderen Zwecken ist durch die KAB zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestätigen. 13. Von den bewaffneten Organen reklamierte Erzeugnisse, die den Betrieben zurückgegeben wurden, müssen ohne Aufschub einer Analyse unterzogen werden. Die KAB sind von den Reklamationen in Kenntnis zu setzen. Zur Auswertung der Analyse sind die KAB einzuladen. Die Feststellungen der Analyse über die Ursachen der Fehler dienen als Grundlage für die Maßnahmen, die von den Betrieben zur Behebung der Fehler durchzuführen sind. Die KAB sind über die von den Betrieben eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. Die nachgearbeiteten Erzeugnisse sind den KAB erneut zur Qualitätsabnahme vorzustellen. 14. Die Betriebe tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße und getrennte Lagerung der von den KAB abgenommenen Erzeugnisse bis zu deren Versand bzw. protokollarischer Übergabe. Spreng-und Detonationsstoffe sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu lagern. 15. Die Werk- bzw. Betriebsleiter tragen persönlich die Verantwortung, daß a) diejenigen grundsätzlichen Fragen geklärt werden, mit denen sich die KAB an sie wenden; b) alle Maßnahmen zur Beseitigung von Produktionsmängeln eingeleitet und von ihnen kontrolliert werden; c) die Entsendung von Instandsetzungsbrigaden oder einzelnen Spezialisten der Betriebe zur Beseitigung von Mängeln an den gelieferten Erzeugnissen im Rahmen der Gewährleistungsfrist und Garantiezeit erfolgt; d) die von der TKO bzw. den KAB festgestellten Mängel periodisch in einer speziellen Beratung der Werk- bzw. Betriebsleitung analysiert werden; e) die KAB zu den technischen, organisatorischen und anderen Betriebsberatungen eingeladen werden, welche die von den KAB kontrollierte nicht handelsübliche Produktion betreffen; f) den KAB die im Produktionsprozeß festgestellten Mängel mitgeteilt werden, die Einfluß auf die Qualität der Erzeugnisse haben können; g) eine zuverlässige Aussonderung des Ausschusses erfolgt; h) die KAB unverzüglich über eingegangene Reklamationen bei bereits ausgelieferten Erzeugnissen informiert werden und die Beseitigung der Fehler an den Erzeugnissen erfolgt. Die Fristen zur Behebung der Fehler sind durch eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem Betrieb festzulegen; i) bei erforderlichen Wiederholungen der Qualitätsabnahmen eine sorgfältige Analyse des Produktionsprozesses und des verwendeten Materials vorgenommen wird, die wirklichen Ursachen der Fehler ermittelt werden und deren Beseitigung durch Werkerprobungen unter Teilnahme der KAB nachgewiesen wird. 16. Die Werk- bzw. Betriebsleiter sind nicht berechtigt, Eingriffe in die ordnungsgemäße Tätigkeit der KAB vorzunehmen. IV. Materielle Sicherstellung 17. Zur Durchführung der Aufgaben der KAB haben die Betriebe zu gewährleisten: a) unentgeltliche Bereitstellung der notwendigen Diensträume nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung (diese Räume sind mit dem notwendigen Inventar, Telefonen mit Amts- und betrieblichem Anschluß und Panzerschränken auszustatten und entsprechend zu sichern); der Kontrollräume, Prüfstände, Schießstände, Laboratorien u. ä. (die Kontrollräume sollen möglichst von der Abteilung TKO der Betriebe und von der Produktion getrennt sein); der betrieblichen Nachrichtenmittel (VS- und Postkurierdienst, Fernschreiber, Telefon u. ä.); der Kontroll- und Meßgeräte, Ausrüstungen und Werkzeuge, die durch die technischen Bedingungen vorgeschrieben sind; des erforderlichen Personals für die Durchfüh-führung der Abnahme bzw. Erprobung der Erzeugnisse; b) auf Verlangen unentgeltlich für das jeweilige Erzeugnis einen Satz bestätigter Zeichnungen und die betrieblichen Technologien als Kontrollsatz zu übergeben; c) den ständigen Zugang zu den erforderlichen Betriebsräumen und technologischen Vorgängen sowie die Inanspruchnahme von Vorrichtungen und Meßinstrumenten innerhalb der Arbeitszeit; d) die Durchführung erforderlicher Materialanalysen in entsprechenden Laboratorien mit betrieblichen Mitteln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.