Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 557); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 8. September 1962 557 Ordnung über die Aufgaben der Kontroll- und Abnahmebeauftragten des Ministeriums für Nationale Verteidigung und deren Zusammenwirken mit den Werk- bzw. Betriebsleitungen der Produktionsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft, (Kontroll- und Abnahmeordnung) Vom 15. Juli 1962 Zur Sicherung der materiell-technischen Versorgung der Nationalen Volksarmee mit qualitativ hochwertigen und funktionssicheren Erzeugnissen, im geplanten Sortiment und zu den festgelegten Terminen ist die Kontrolle der Produktion und die Qualitätsabnahme der Erzeugnisse durch das Ministerium für Nationale Verteidigung erforderlich. Zur Festlegung der Aufgaben und der Verantwortlichkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Werk- bzw. Betriebsleitungen der Produktionsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes festgelegt: I. Grundsätze 1. (1) Zur Durchführung der Kontrolle der Produktion und der Qualitätsabnahme von Erzeugnissen für die Nationale Volksarmee werden in den Produktionsbetrieben der volkseigenen Wirtschaft Kontroll- und Abnahmebeauftragte (nachfolgend KAB genannt) des Ministeriums für Nationale Verteidigung eingesetzt. (2) Die KAB sind verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung der Liefer- und Leistungsverträge in bezug auf Liefertermine und Qualität der Erzeugnisse durch Produktionskontrollen sowie für die Qualitätsabnahme der für die Nationale Volksarmee hergestellten Erzeugnisse. (3) Mitteilungen der Vertragspartner an die KAB, daß trotz aller Anstrengungen bestimmten vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen werden kann, entbinden die Vertragspartner nicht von der Mitteilungspflicht entsprechend § 76 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627). 2. (1) Die KAB werden a) ständig für einen bestimmten Betrieb, b) zeitweilig für einen bestimmten Betrieb eingesetzt und weisen sich durch einen Dienstausweis des Ministeriums für Nationale Verteidigung versehen mit den entsprechenden Vollmachten aus. (2) Bei Einsetzung von ständigen KAB sind die Betriebe sowie deren übergeordnete Organe von der zuständigen Dienststelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung in Kenntnis zu setzen. 3. Die KAB übernehmen nach Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung und den anderen bewaffneten Organen Aufgaben der Kontroll- und Abnahmetätigkeit für diese Organe. 4. Grundlage der Tätigkeit der KAB sind: a) die vom Ministerium für Nationale Verteidigung abgeschlossenen Liefer- und LeistungsVerträge; b) die vom Ministerium für Nationale Verteidigung bestätigten Abnahmebestimmungen für das jeweilige Erzeugnis, die Staatlichen Standards und die betrieblichen Gütebestimmungen, entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen; c) die gesetzlichen Bestimmungen; d) die vom Ministerium für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen. (Soweit diese Bestimmungen in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners eingreifen, ist ihre Anwendung mit dem Vertragspartner zu vereinbaren.) 5. Für die Qualitätsabnahme durch die KAB gelten folgende Prinzipien: a) die Qualitätsabnahmen in den Lieferbetrieben sind in Gegenwart eines Vertreters des Betriebes durthzuführen, wobei die Unterlagen über bereits durchgeführte Materialanalysen des Betriebes mit zu verwenden sind; b) Qualitätsabnahmen sind nach Standards der Deutschen Demokratischen Republik (TGL), Technischen Lieferbedingungen (TLB) sowie Abnahmevorschriften oder Mustern durchzuführen; c) die Qualitätsabnahmen sind innerhalb der in den „Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik“* vorgeschriebenen Fristen durchzuführen; d) den Qualitätsabnahmen haben folgende betriebliche Prüfungen vorauszugehen: Prüfung der äußeren Beschaffenheit; Funktions- und sonstige Prüfungen der Qualität der Erzeugnisse; Prüfung auf Vollständigkeit der einzelnen Erzeugnisse; Prüfung der Art; Prüfung auf Einhaltung der festgelegten Sortimente; Prüfung auf Vollzähligkeit der Lieferungen. II. Pflichten und Rechte der KAB 6. Die KAB sind verpflichtet: a) auf der Grundlage der unter Ziff. 4 festgelegten Dokumente die Qualitätsabnahme der Erzeugnisse gemäß Ziff. 5 durchzuführen; b) die rechtzeitige Durchführung der entsprechend den Abnahmebedingungen vorgeschriebenen Prüfungen der Erzeugnisse sowie einzelner Konstruktionsteile zu gewährleisten; c) festgestellte Mängel in der qualitäts-, sortiments-und termingerechten Erfüllung der Verträge den Werk- bzw. Betriebsleitern mit der Aufforderung zur kurzfristigen Veränderung zur Kenntnis zu geben und ihrer Vorgesetzten Dienststelle hierüber Meldung zu erstatten; d) die Qualitätsabnahme zu verweigern, wenn die vorgestellten Erzeugnisse oder Baugruppen nicht den gesetzlichen Gütebestimmungen bzw. den Abnahmebestimmungen des Ministeriums Zur Zeit gültig: Anordnung vom 1. Juli 1959 (GBl. II S. 221);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.