Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 550 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 3. September 1962 für das folgende Planjahr und für Perspektivzeiträume den Plan „Lohnarbeit für 'Fremde nach Quartalen“ (Vordruck Kmvl 12). (3) Die Betriebe haben die im Abs. 1 bzw. 2 aufgeführten Pläne für das folgende Planjahr und für Perspektivzeiträume den zuständigen übergeordneten Organen einzureichen. (4) Die übergeordneten Organe sind verpflichtet, auf die Verbesserung der territorialen Verteilung der Kooperationsbeziehungen Einfluß zu nehmen und weite. Transportwege und gegenläufige Transporte Zug um Zug zu beseitigen. § 51 (1) Auf der Grundlage der gemäß § 50 Abs. 1 bzw. 2 erarbeiteten Pläne schließen die sozialistischen Betriebe mit den Auftragnehmern für das folgende Planjahr und für Perspektivzeiträume Liefer- und Leistungsverträge ab. (2) Die ökonomisch nicht gerechtfertigte Ausweitung des Volumens der kapazitätsbedingten fremden Lohnarbeit ist zu beseitigen. Daher ist die Vergabe von Aufträgen über P 2-Produktion nur in den Fällen statthaft, in denen nachweisbar durch bestehende objektive Bedingungen keine langfristigen Liefervereinbarungen (P 1-Produktion) möglich sind. (3) Die sozialistischen Betriebe haben ihren ungedeckten Bedarf an fremder Lohnarbeit für das folgende Planjahr mit Vordrucken Kmvl 8 und Kmvl 10 den übergeordneten Organen zu melden. Die übergeordneten Organe haben Maßnahmen zu treffen, die zu einer schnellen Beseitigung des ungedeckten Bedarfs an fremder Lohnarbeit führen. (4) Für die Ausnutzung der in den sozialistischen Betrieben ständig oder zeitweilig vorhandenen freien Kapazitäten tragen die Werkleiter die Verantwortung. Sie haben durch geeignete Maßnahmen die Ausschöpfung dieser betrieblichen Reserven zu gewährleisten. Hierbei haben die zuständigen örtlichen Staatsorgane mitzuwirken. (5) Für den Abschluß von Liefer- und Leistungsverträgen zwischen sozialistischen Betrieben und Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und privaten Industrie- und Handwerksbetrieben ist die Zustimmung der den Auftragnehmern übergeordneten örtlichen Staatsorgane (Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bei den Räten der Kreise) einzuholen. (6) Sofern bei wissenschaftlichen Industriebetrieben im Rahmen planmäßiger Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ein unvorhergesehener außerplanmäßiger und deshalb nicht durch Verträge gebundener Bedarf an fremder Lohnarbeit auftritt, sind die Auftragnehmer verpflichtet, diese Lohnarbeiten im Rahmen der volkswirtschaftlichen Bedeutung vorrangig durchzuführen. § 52 Analyse und Kontrolle der fremden Lohnarbeit (1) Der Werkleiter ist verpflichtet, die Entwicklung der Kooperation zu analysieren, die Einhaltung festgelegter Kennziffern zu kontrollieren und für die rationelle Organisation der Kooperation zu sorgen. (2) Für die Analyse und Kontrolle der Entwicklung des Umfangs und des Niveaus der Kooperation sind im Planjahr die in der „Nomenklatur der Kennziffern für den Nachweis des Umfangs und des Niveaus der Kooperationsbeziehungen“ (Anlage) festgelegten Kenn- ziffern zu verwenden. Für Perspektivzeiträume sind nur die Kennziffern 1 bis 4 dieser Nomenklatur verbindlich. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 53 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen für Erzeugnisse und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie (Erzeugnisse der Erzeugnisgruppen 21 bis 29 außer 25 der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan) aus allen Aufkommensquellen, unabhängig von der Eigentumsform der Betriebe, sofern nicht durch gesetzliche Bestimmungen die Anwendung einzelner Vorschriften ausgeschlossen ist. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Verbraucher des Kontingentträgers 7700/11. (3) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ist berechtigt, durch Verfügung zeitweilig Bestimmungen, dieser Anordnung außer Kraft zu setzen oder abweichende Regelungen zu treffen, wenn Umstände ein-treten, die dem in dieser Anordnung vorgesehenen Ablauf der Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen entgegenstehen. § 54 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft und findet auf die Planung für das Jahr 1963 und die folgenden Jahre Anwendung. Die Bestimmungen dieser Anordnung, die für die Ausarbeitung bzw. Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1963 sowie für die Perspektivplanung zutreffen, sind vom Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung an anzuwenden. (2) Der Terminablauf für die im Abschnitt II getroffenen Festlegungen regelt sich für das Planjahr 1963 nach der Anordnung vom 4. Juli 1962 über die Ordnung für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 - Planmethodik 1963 - (GBl. III S. 185). (3) Für die im Abschnitt III getroffenen Festlegungen gelten für das Planjahr 1963 folgende Termine: § 49 Abs. 2: mit Abgabe des Betriebsplanvorschlages an das übergeordnete Organ. § 50 Abs. 2: 1 6 Wochen nach Abgabe des Betriebsplan-§51 Abs. 3: / Vorschlages an das übergeordnete Organ. (4) Die Termine für die folgenden Planjahre werden gesondert durch Verfügung geregelt. (5) Am 31. Juli 1962 treten außer Kraft: a) Anordnung Nr. 3 vom 18. April 1961 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. III S. 161), b) Verfügung vom 10. August 1959 zur Ordnung der Kooperationsbeziehungen im Maschinenbau (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 17 vom 15. September 1959 S. 5). Berlin, den 4. Juli 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wunderlich Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.