Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 549 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 549); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 3. September 1962 549 * § 44 Behandlung der Importreserve (1) Die Verantwortungsbereiche erhalten keine Reserve. (2) Anträge auf Freigabe aus der Reserve sind durch den Leiter des jeweiligen Verantwortungsbereiches an den Leiter der zuständigen Abteilung des Maschinenbaus des Volkswirtschaftsrates zu stellen. Dabei sind die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Februar 1962 über die Bestätigung von Einfuhrbestellungen und die Vorlage von Importattesten (GBl. II S. 107) einzuhälten. (3) Für die planmäßigen Importe von Erzeugnissen, die unter diese Anordnung fallen, treffen die Festlegungen gemäß § 1 Absätzen 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Februar 1962 nicht zu. § 45 Der Volkswirtschaftsrat hat über die vordringliche Verwendung von Valutamitteln zu entscheiden, wenn das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für einzelne Außenhandelsunternehmen Valutamittel nicht in voller Höhe des Importplanes bereitstellen kann. § 46 Lieferseitige Abrechnung der Importe (1) Die Außenhandelsunternehmen sind verpflichtet, quartalsweise eine Abrechnung der durchgeführten Importe auf dem Vordruck M 41 vorzunehmen und dem Staatlichen Maschinen-Kontor in zweifacher Ausfertigung bis zum 12. Werktag des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats zu übergeben. (2) Das Staatliche Maschinen-Kontor ist verpflichtet, 1 Exemplar der Importabrechnung Vordrude M 41 dem für die Planposition verantwortlichen bilanzierenden Organ bis zum 15. Werktag des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats zu übergeben. (3) Die Außenhandelsunternehmen haben außerdem je 1 Exemplar der Abrechnung gemäß Abs. 1 den Abteilungen Außenhandel der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates zum gleichen Termin zu übergeben. Abschnitt III Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen bei fremder Lohnarbeit § 47 Begriffsbestimmung (1) „Fremde Lohnarbeit“ entsprechend dieser Anordnung sind Teilarbeiten an Erzeugnissen, Baugruppen und Einzelteilen, für die der Auftraggeber dem Auftragnehmer das zur Erbringung der Leistung benötigte Material ganz oder überwiegend beistellt. Die Beistellung des Materials bzw. der angearbeiteten Baugruppen oder Einzelteile hat ohne Berechnung zu erfolgen. Die fremde Lohnarbeit ist in „kapazitätsbedingte“ und „technologisch bedingte“ fremde Lohnarbeit zu gliedern. (2) „Kapazitätsbedingte fremde Lohnarbeit“ liegt vor, wenn die für die termin-, qualitäts- und sortimentsgerechte Erfüllung des Produktionsplanes erforderliche Produktionskapazität beim Auftraggeber trotz Ausschöpfung aller Reserven und Anwendung der neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. (3) „Technologisch bedingte fremde Lohnarbeit“ liegt vor, wenn beim Auftraggeber die auf Grund einer technisch begründeten Fertigungstechnologie notwendigen Arbeitsmittel nicht vorhanden sind. Planung und Organisation der fremden Lohnarbeit § 48 Die Betriebe (Auftraggeber Und Auftragnehmer) planen für das folgende Planjahr bzw. für die Perspektivzeiträume das Volumen an fremder Lohnarbeit bzw. Lohnarbeit für Fremde. Dabei sind besonders zu berücksichtigen: 1. das geplante Produktionsvolumen; 2. die mögliche Kapazitätsausnutzung der Arbeitsmittel unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der verbesserten Leistungen der Werktätigen und der geplanten Investitionen; 3. die im Plan Neue Technik und im Rekonstruktionsplan vorgesehene technologische Konzeption des Betriebes; 4. der bestätigte Arbeitskräfteplan; 5. die Richtlinien der übergeordneten Organe für den grundsätzlichen Aufbau des technologischen Prozesses. § 49 (1) Die Planung der fremden Lohnarbeit hat beim Auftraggeber und beim Auftragnehmer auf der Grundlage einer exakten Ermittlung der möglichen Kapazitätsausnutzung zu erfolgen. (2) Der Bedarf an fremder Lohnarbeit bzw. die sich ergebende freie Kapazität ist auf dem Vordruck „Bilanz des Arbeitsmittelzeitfonds mit dem Arbeitszeitaufwand“ (Vordruck Kmvl 7) für das folgende Planjahr zu ermitteln. Für die Erarbeitung des Vordruckes „Bilanz des Arbeitsmittelzeitfonds mit dem Arbeitszeitaufwand“ ist die „Nomenklatur der Arbeitsmittelgruppen“ verbindlich. (3) Der betrieblichen Perspektivplanung der fremden Lohnarbeit sind nur die wichtigsten und die den Engpaß darstellenden Arbeitsmittelgruppen entsprechend der Anordnung vom 24. Juni 1958 über die Kapazitätsplanung in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Industriebetrieben (GBl. II S. 155) zugrunde zu legen. § 50 (1) Die Auftraggeber erarbeiten auf der Basis der im Vordruck „Bilanz des Arbeitsmittelzeitfonds mit dem Arbeitszeitaufwand“ ausgewiesenen Fehlzeiten für das folgende Planjahr und für Perspektivzeiträume folgende Pläne: „Kapazitätsbedingte fremde Lohnarbeit nach Quartalen“ (Vordruck Kmvl 8); „Kapazitätsbedingte fremde Lohnarbeit nach B-zirken“ (Vordruck Kmvl 9); „Technologisch bedingte fremde Lohnarbeit nach Quartalen“ (Vordruck Kmvl 10); „Technologisch bedingte fremde Lohnarbeit nach Bezirken“ (Vordruck Kmvl 11). Bei der Erarbeitung der obengenannten Pläne ist die „Nomenklatur der Arbeitsmittelgruppen“ zu verwenden. (2) Die Auftragnehmer erarbeiten auf der Grundlage der in der „Bilanz des Arbeitsmittelzeitfonds mit dem Arbeitszeitaufwand“ ausgewiesenen freien Kapazitäten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.