Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 546

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 546 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 546); 546 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 3. September 1962 10. Vereinbarungen entsprechend der Verordnung vom 8. September 1960 über die Garantie für Zuliefererzeugnisse (GBl. I .S. 515); 11. Einzel- bzv. Gesamtpreis je Position und Wert des Gesamt Vertrages. (2) Für Ausrüstungen und Zulieferteile außerhalb des Handelsprogramms des Produktionsmittel-Großhandels gemäß §§ 20 und 21 ist auf Weisung der übergeordneten Organe der Verbraucher den Vertragsangeboten das „Übersichtsblatt für Verträge über die Lieferung von Ausrüstungen und Zulieferteilen außerhalb des Handelsprogramms des Produktionsmittel-Großhandels“ (Vordruck Kmvl 1) beizufügen und zum Vertragsbestandteil zu erklären. (3) Die übergeordneten Organe der Verbraucher und Lieferer entscheiden, in welchem Umfange ihnen Durchschriften der Ubersichtsblätter (Vordruck Kmvl 1) zum Zwecke der Abstimmung zu übergeben sind. Abstimmungen sind weitgehend unter Einschaltung der beteiligten Betriebe durchzuführen. (4) Für alle vorgesehenen Investitionsmaßnahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel, des Planes der Erhaltung der Grundmittel der amortisationspflichtigen Wirtschaft, des Planes der Erhaltung der Grundmittel der Haushaltsorganisationen und des Planes der Investitionen aus eigenen Mitteln und Krediten (einschließlich der Rationalisierungskredite) ist von den Verbrauchern in den Vertragsangeboten folgende Erklärung mit rechtsverbindlicher Unterschrift abzugeben: „Die aufgeführten Ausrüstungen entsprechen zeitlich und inhaltlich den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und sind Bestandteil der bestätigten Orientierungsziffern bzw. staatlichen Aufgaben für Investitionen. Die Anschaffung wird aus (hier sind die Finanzierungsquellen anzugeben) finanziert.“ (5) Die Verbraucher haben in den Vertragsangeboten zu versichern, daß die darin angebenen Bedarfsmengen innerhalb der Orientierungsziffern liegen. § 32 (1) Der Abschluß der Verträge hat bis zur Höhe der durch die übergeordneten Organe auf die Lieferer und Verbraucher auf geschlüsselten Orientierungsziffern oder soweit diese nicht vorliegen bis zur maximalen im Rahmen des Perspektivplanes liegenden Liefermöglichkeit der Lieferer zu erfolgen. (2) Anträge auf Einleitung eines Verfahrens auf Abschluß von Verträgen können beim zuständigen Staatlichen Vertragsgericht nur innerhalb von 4 Wochen nach den hierfür gültigen bzw. in den Globalvereinbarungen bzw. -Verträgen für den Abschluß der Verträge festgelegten Terminen gestellt werden. § 33 Sofern im Rahmen planmäßiger Forschungs- und Entwicklungsaufgaben die Einhaltung der gesetzlichen Termine für die Abgabe der Vertragsangebote durch die Bedarfsträger nicht möglich ist, sind die Lieferer auch außerhalb der gesetzlich festgelegten Termine zum Vertragsabschluß verpflichtet. Produktions- und Lieferplanung § 34 (1) Spezifische Festlegungen für die Ausarbeitung der Produktions- und Lieferplanvorschläge (Vordrucke Kmvl 2 bis 4) werden durch planmethodische Bestimmungen für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaf*: planes geregelt. (2) Auf der Grundlage der in Übereinstimmung mit den Orientierungsziffern und Abstimmungsprotokollen für den Export abgeschlossenen Verträge haben alle Betriebe, die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie herstellen, den Produktions- und Lieferplan, Teil 3 (Vordruck Kmvl 4) für alle Erzeugnisse des Bilanzverzeichnisses innerhalb der Erzeugnisgruppen 21 bis 29 außer 25 Produktions- und Lieferplanvorschläge auszuarbeiten. (3) Die zentralgeleiteten Betriebe übergeben diese Vorschläge für das folgende Planjahr ihrem übergeordneten Organ in vierfacher Ausfertigung. (4) Die örtlichgeleiteten Industriebetriebe aller Eigentumsformen und die Produktions- sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks übergeben 3 Exemplare des Produktions- und Lieferplanvorschlages den örtlich zuständigen Versorgungskontoren für Maschinenbau-Erzeugnisse. Diese fassen in den Positionen des Bilanzverzeichnisses die Produktions- und Lieferplanvorschläge der Betriebe nach Bezirken zusammen, stimmen diese mit den örtlichen Staatsorganen ab und übergeben die Zusammenfassung vierfach dem Staatlichen Maschinen-Kontor. (5) Die den zentralgeleiteten Lieferbetrieben übergeordneten Organe fassen in den Positionen des Bilanzverzeichnisses die Produktions- und Lieferplanvorschläge der Betriebe zusammen und übergeben die Zusammenfassung vierfach dem Staatlichen Maschinen-Kontor. Dem Staatlichen Maschinen-Kontor sind gleichzeitig 2 Exemplare der betrieblichen Produktionsund Lieferplanvorschläge zu übergeben. (6) Das Staatliche Maschinen-Kontor übergibt den bilanzierenden Organen 1 Exemplar des zusammengefaßten Produktions- und Lieferplanvorschlages sowie 1 Exemplar der betrieblichen Produktions- und Lieferplanvorschläge. § 35 (1) Auf der Grundlage der entsprechenden Orientierungsziffern und der Produktions- und Lieferplanvorschläge haben die bilanzierenden Organe die Vorschläge für die Erzeugnisbilanzen auszuarbeiten. Zur Gewährleistung einer hohen Aussagefähigkeit und einer allseitigen Koordinierung der von der Staatlichen Plankommission auszuarbeitenden Erzeugnisbilanzen mit den vom Volkswirtschaftsrat auszuarbertenden Sortiments- bzw. Ergänzungsbilanzen haben die Abteilungen der Staatlichen Plankommission mit den Abteilungen des Volkswirtschaftsrates auf der Grundlage der Weisungen der beiden Vorsitzenden zusammenzuarbeiten. (2) Die Bestätigung der von der Staatlichen Plankommission auszuarbeitenden Erzeugnisbilanzen zum Jahresvolkswirtschaftsplan erfolgt durch den Ministerrat. Die Herbeiführung dieser Bestätigung ist durch die Staatliche Plankommission vorzunehmen. Die Bestätigung der Sortiments- bzw. Ergänzungsbilanzen erfolgt nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission durch den Volkswirtschaftsrat. § 36 (1) Die bilanzierenden Organe übergeben den Verantwortungsbereichen die sich aus den bestätigten Erzeugnisbilanzen ergebenden Fonds. (2) Auf der Grundlage der bestätigten Erzeugnisbilanzen bestätigen die Verantwortungsbereiche den übergeordneten Organen der Lieferer den Teil „Produktion“ und der Volkswirtschaftsrat bzw. das Staatliche Maschinen-Kontor den Teil Lieferplan“ des Produktions* unu Lieferplanes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.